Merkel zu Besuch in Argentinien: Deutschland könnte ein „guter Partner“ sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt Staatschef Mauricio Macri für dessen Öffnung der argentinischen Finanzmärkte. [EPA/David Fernandez]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Buenos Aires Deutschland als Partner bei der wirtschaftlichen Öffnung Argentiniens angepriesen.

Sie lobte am Donnerstag zugleich, dass Staatschef Mauricio Macri die argentinischen Finanzmärkte geöffnet habe. Bei dem eintägigen Besuch ging es auch um die Zusammenarbeit der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), deren Präsidentschaft Deutschland kommendes Jahr an Argentinien übergibt.

Merkel, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, traf in Buenos Aires zunächst zu einem Mittagessen mit in Argentinien tätigen deutschen Unternehmern zusammen. Danach stand eine Begegnung mit Staatschef Macri auf ihrem Programm.

  In einer Presserklärung hob Merkel hervor, dass Macri Argentinien „nach einer langen Zeit der Verschlossenheit“ wieder für die Finanzmärkte geöffnet habe. Argentinien benötige Infrastruktur und müsse sich modernisieren. Dazu könne Deutschland ein „guter Partner“ sein.

Argentinien droht Venezuela mit Rauswurf aus Mercosur

Der argentinische Präsident Mauricio Macri droht Venezuela angesichts des harten Vorgehens gegen die Opposition mit einem Rauswurf aus dem Wirtschaftsblock Mercosur.

Macri amtiert seit Ende 2015 als Präsident. Er folgte auf Cristina Kirchner, die in ihrer Amtszeit eine Politik der wirtschaftlichen Abschottung verfolgt hatte. 2016 war ein Jahr der Rezession, jetzt springt die Konjunktur in dem südamerikanischen Land vorsichtig an.

Merkel begrüßte, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur nach einem „jahrelangen Stillstand“ jetzt „große Fortschritte“ gemacht hätten. Sie sprach von Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Energiesektor, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien aus. Argentinien richtet Ende des Jahres die Welthandelskonferenz aus.

Deutschland ist Argentiniens viertgrößter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 4,3 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro). Die Ausfuhren von Deutschland nach Argentinien sind in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres um ein Viertel gesunken. Bei den Importen nach Deutschland liegt Argentinien nur auf dem 52. Platz.

Merkel weihte in Buenos Aires in einer Synagoge auch eine aus Deutschland stammende restaurierte Orgel ein. Sie erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus und gedachte der verheerenden Anschläge von 1992 auf die israelische Botschaft in Buenos Aires und 1994 auf die argentinische jüdische Gemeinde. Die Kanzlerin besuchte des weiteren den Park der Erinnerung, wo der 30.000 Opfer der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 gedacht wird.

Am Freitag trifft Merkel in Mexiko-Stadt mit dem mexikanischen Staatschef Enrique Peña Nieto zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden Wirtschafts- und außenpolitische Fragen und der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg stehen. Am Samstag stehen unter anderem ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und eine Veranstaltung zum Thema Industrie 4.0 auf dem Programm.

Positionen

Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zur Reise Merkels nach Mexico: Angela Merkel muss die Menschenrechtslage bei ihrem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto deutlich kritisieren und die Mitverantwortung der Regierung klar benennen. Mit einem Land, in dem Straflosigkeit herrscht und Rechtssicherheit nicht existiert, kann es kein „business as usual“ geben. Wo Kriminelle und korrupte Politiker das Sagen haben, führen Investitionen schnell zu brutalen Angriffen und Repressalien gegen die zivile Bevölkerung.

Merkel muss sich in der EU dafür einsetzen, dass in den derzeitigen Verhandlungen um die Modernisierung des Globalabkommens nicht die Fehler des alten Vertrags verlängert werden. Die „demokratische Klausel“, die bei Menschenrechtsverletzungen das Aussetzen des Vertrags vorsieht, muss endlich zur Anwendung kommen. Dazu braucht es Benchmarks, die absolut verbindlich festlegen, unter welchen Umständen die Handelsbeziehungen auf Eis gelegt werden müssen. Die Sicherheit und das Wohl der Menschen muss im Vordergrund wirtschaftlicher Aktivitäten stehen, nicht die rückhaltlose Ausplünderung von Rohstoffen zu möglichst günstigen Preisen."