Merkel zu Besuch bei Putin

Angela Merkel und Wladimir Putin besprechen sich heute in Sotschi. [Bundesregierung/Denzel]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Russland gereist. Das Treffen findet im Badeort Sotschi in der Sommerresidenz des russischen Staatschefs statt. Der Besuch dient unter anderem der Vorbereitung des diesjährigen G20-Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg, wo Merkel Gastgeberin ist.

Zentrale Themen dürften auch die Rolle Russlands in den Konflikten in der Ukraine und Syrien sein. Die Bundesregierung fordert von Moskau, Einfluss auf die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu nehmen. Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in Russland seit zwei Jahren. Dass das Treffen nicht in Moskau stattfindet, sondern an der Schwarzmeerküste, entspricht dem Wunsch des russischen Staatschefs.

G7-Treffen: Europa erhöht Druck auf Putin und Assad

Vor dem Treffen der G7-Außenminister erhöhen die europäischen Staaten den Druck auf Moskau, sich von Syriens Machthaber Assad loszusagen. Der britische Außenminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge die G7 dazu bringen, Moskau ein Ultimatum zu stellen.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), rechnete mit schwierigen Gesprächen der Kanzlerin. Merkel müsse Putin zur Einhaltung des Minsker Abkommens für eine Befriedung der Ost-Ukraine aufrufen und darauf dringen, mehr Einfluss auf die Separatisten auszuüben, sagte Erler dem Sender SWR2. Die Mittel, auf Putin einzuwirken, seien allerdings begrenzt. Die Kanzlerin könne nicht mehr tun, als Putin daran zu erinnern, die vor zwei Jahren in Minsk eingegangene Verpflichtung umzusetzen.

Russland habe zudem „handfeste wirtschaftliche Interessen“, sagte Erler weiter. Merkels Botschaft werde deshalb sein, dass ein Ende der Sanktionen nur über die Umsetzung von Minsk führe.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow räumte ein, dass Moskau derzeit nicht damit rechne, dass die Sanktionen aufgehoben würden. „Wir gehe nicht von einer Aufhebung der Sanktionen aus“, sagte Siluanow dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Momentan sei keine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland zu spüren.

Allerdings könne es „nicht ewig“ so schlecht bleiben, sagte Siluanow. Er forderte ebenso wie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, einen „neuen Dialog“. Eine „Dauerkonfrontation kommt uns in Europa teuer zu stehen“, sagte Büchele dem „Handelsblatt“.

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