Merkel will auf EU-Gipfel über Kürzung von Türkei-Beitrittshilfen sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich um die baldige Bildung einer stabilen Regierung bemühen. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim kommenden EU-Gipfel über eine mögliche Kürzung der Finanzhilfen aus den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen. Andere EU-Länder lehnten dies bislang ab.

Nachdem die Bundesregierung die Kürzung schon länger auf EU-Ebene vorgeschlagen habe, sei ein solcher Schritt mittlerweile „in den Bereich des Vorstellbaren gerückt“, sagte ein
Regierungsvertreter in Berlin.

Mit den sogenannten Vorbeitrittshilfen soll Kandidaten für eine Mitgliedschaft die Anpassung an EU-Standards erleichtert werden. Im laufenden Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 sind für die Türkei 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Wegen des angespannten Verhältnisses zu Ankara sind aber bisher nur 258,4 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Finanzielle Hilfen intensiver für Zivilgesellschaft einsetzen

Ankara die Beitrittshilfen ganz zu streichen, sei nach Mehrheitsansicht rechtlich nicht möglich, solange es Beitrittsverhandlungen mit dem Land gebe, sagte der Regierungsvertreter weiter. Für einen Abbruch der Gespräche fehle es aber an der nötigen Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten.

Neben der Kürzung gebe es aber auch die Möglichkeit, die Mittel stärker zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Türkei einzusetzen. Darüber bestehe Konsens unter den EU-Staaten.

Nur Deutschland und Österreich für Abbruch der Verhandlungen

Merkel hatte Anfang September im Bundestagswahlkampf gesagt, sie werde mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, „ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“. Dies wird offiziell bisher ebenfalls von Österreich verlangt.

Auch ohne offiziellen Beschluss sah der Regierungsvertreter aber die Möglichkeit die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. „Sie können theoretisch einfach keine Sitzung mehr ansetzen“, sagte er. „Dann passiert auch nichts.“ Tatsächlich gibt es derzeit keine Gespräche zwischen EU-Vertretern und der Türkei.