Merkel versucht Ukraine bei Besuch zu beschwichtigen, Zelenskij fordert Klarheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während ihres Besuches in Kiew am Sonntag (22. August) versucht, die ukrainische Regierung zu versichern dass die Rolle der Ukraine als Gastransitland aufrecht erhalten wird. EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO / POOL

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte am Sonntag (23. August), dass die Ukraine nicht unter dem Bau der russischen Nord Stream 2-Pipeline leiden werde, doch die Ukraine erklärte, die Gespräche über ihre Zukunft als Transitland seien vage gewesen.

Bei ihrem letzten Besuch in Kiew vor ihrem Rücktritt als Bundeskanzlerin im nächsten Monat sagte Merkel, dass „Gas nicht als geopolitische Waffe“ von Russland eingesetzt werden dürfe und dass Deutschland gegebenenfalls neue Sanktionen gegen Moskau verhängen könne.

„Es ist wichtig, dass die Ukraine ein Transitland bleibt“, sagte sie nach Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Zelenskij. Sie forderte, das bestehende Transitabkommen der Ukraine mit Russland über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern, und fügte hinzu, dass Deutschland den schrittweisen Übergang der Ukraine zu erneuerbaren Energien unterstützen werde.

Deutschland hat der Ukraine seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem Ausbruch des Krieges in der östlichen Donbass-Region zwischen ukrainischen Truppen und von Russland unterstützten Kräften im selben Jahr finanzielle Hilfe und diplomatische Unterstützung gewährt.

Kiew hat sich jedoch erbittert gegen ein Abkommen zwischen Berlin und Washington über Nord Stream 2 gewehrt, das Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa transportieren soll.

Denn für die Ukraine steht viel auf dem Spiel, um die zwei Milliarden Euro nimmt sie jährlich über Transitgebühren ein, die finanzielle Unterstützung die Deutschland zugesagt hat beschränkt sich auf deutlich weniger.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat nicht versucht, das Projekt mit Sanktionen zu verhindern, wie es die Ukraine gefordert hatte. Zelenskijs Regierung sieht in der Pipeline eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.

„Ich glaube, dass dies eine Waffe ist. Ich glaube, dass es falsch ist, nicht zu bemerken, dass dies eine gefährliche Waffe ist, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa“, sagte Zelenskiy in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

„Was die Fortsetzung des Transits durch die Ukraine nach 2024 betrifft, so denke ich, dass diese Dinge bisher zu allgemein sind.“

Merkels Besuch erfolgt zwei Tage nach ihrem letzten offiziellen Besuch in Russland, bei dem sie mit Präsident Wladimir Putin zusammentraf und Putin ebenfalls zum Status der Ukraine als Transitland befragt hatte.

Putin erklärte gegenüber Reportern, Moskau sei bereit, das Transitabkommen über 2024 hinaus zu verlängern, benötige aber noch weitere Details.

Merkel wünscht sich auch mehr Fortschritte bei den Friedensgesprächen über die Ostukraine und forderte am Sonntag (22. August) Verhandlungen im „Normandie-Format“ zwischen den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine.

„Dies würde meiner Meinung nach Fortschritte ermöglichen“, sagte sie. „Ich freue mich, dass Zelenskiy sich dazu bereit erklärt hat.“

Die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland sieht vor, dass die Ukraine weiterhin Transitgebühren erhält, sobald Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird.

Der Chef des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz, Jurij Witrenko, sagte jedoch letzten Monat gegenüber Reuters, er glaube nicht, dass Russland nach 2024 weiterhin Gas durch die Ukraine leiten werde.

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