Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Angela Merkel und Emmanuel Macron betonten die Bedeutung der deutsch-französischen Achse. [HAYOUNG JEON / POOL / EPA]

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit. 

Der deutsch-französische Motor ist stärker denn je. So lautete das inoffizielle Motto des ersten Staatsbesuches, den Bundeskanzlerin Angela Merkel seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie empfing. Der französische Präsident Emmanuel Macron kam am heutigen Montag (29. Juni) nach Meseberg, nördlich von Berlin, um die EU-Linie beider Länder zu besprechen. 

Im Vordergrund stand der europäische Aufbaufonds, den Frankreich und Deutschland gemeinsam am 18. Mai präsentiert haben. Dieser Tag signalisierte eine radikale Kehrtwende von Deutschland, denn Merkel stand bis dahin für Austerität, etwa bei der Rettung Griechenlands. Ihre Unterstützung für einen auf Zuschüssen basierenden Aufbauplan bedeutet, dass die sparsamen EU-Staaten eine wichtige Verbündete verloren haben.

Der Fonds sowie das damit zusammenhängende EU-Budget werden auch Hauptthema beim nächsten EU-Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen sein, die sich am 17 und 18. Juli erstmals wieder von Angesicht zu Angesicht in Brüssel treffen sollen. Drei Wochen vor diesem Gipfel signalisieren jetzt Merkel und Macron, dass ihre Einheit nicht mit der gemeinsamen Initiative endete. „An uns liegt es nicht“, wenn keine Einigung erzielt werden kann, so Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Neuer deutscher Reformwille

“Wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind, ist nicht Europa sich einig, aber wenn Frankreich und Deutschland sich uneinig sind, ist es mit der Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt”, unterstrich Merkel die Bedeutung der deutsch-französischen Kooperation.

Einigkeit demonstrierten Merkel und Macron auch mit Blick auf die Vorhaben, die sich die Bundesregierung für die deutsche Ratspräsidentschaft auf die Fahnen geschrieben hat. So wolle man bei den großen Themen wie Digitalisierung und Klimaschutz in den kommenden Wochen „gemeinsam eine Rolle spielen“, und einen “Beitrag dazu leisten, einen positiven Impuls zu setzen”, sagte Merkel. 

Die Kanzlerin bezeichnete außerdem die Konferenz zur Zukunft Europas als ein Projekt, dass Deutschland und Frankreich dadurch verbinde, dass der Start- und Endpunkt in die jeweiligen Ratspräsidentschaften der Staaten fallen könnte. Dazwischen müsse man Klarheit darüber erarbeiten, was „wir in Europa verändern wollen“, sagte die Kanzlerin. 

Merkel hatte sich in den vergangenen Jahren häufig dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, zu unflexibel und zögerlich auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten eingegangen zu sein. Doch nun wirkt es, als würde sich Merkel in ihrer letzten Amtszeit um ihr Vermächtnis als EU-Gestalterin bemühen. In den vergangenen Monaten hatte die Kanzlerin mehrfach betont, dass die EU Reformen dringend brauche und dass auch Vertragsänderungen nicht mehr “tabu” sein dürften. 

Französische Kommunalwahlen: "Grüne Welle" bringt Schlappe für Macron

Bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag (29. Juni) musste die Partei von Präsident Emmanuel Macron eine Niederlage einstecken. Wahlsieger waren die Grünen und ihre Verbündeten. Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent historisch niedrig.

Einigung schon im Juli

In seiner Rede betonte Präsident Macron die Notwendigkeit, den Finanzrahmen der EU und den Aufbauplan rasch voranzubringen. „Im Juli muss eine Einigung erzielt werden, das ist unsere oberste Priorität“, sagte er, denn das Warten würde die Dinge nicht einfacher machen.

Macron hob auch hervor, dass „das Herzstück“ des europäischen Sanierungsplans „Zuschüsse“ sein müssten, da Kredite nur zu den bereits bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten beitragen würden. Aus diesem Grund stellt der von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene Plan ein gutes Gleichgewicht zwischen gemeinsam aufgenommenen Schulden und Zuschüssen dar, sagte er.

Der französische Präsident erhöhte damit den Druck auf die sogenannten ”Frugal Four”, nämlich Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden. „Die Frugal sind die Netto-Begünstigten des Binnenmarktes, er bringt ihnen viel mehr als anderen“, sagte er und betonte, dass es in ihrem Interesse liege, dieses Konjunkturprogramm zu verabschieden.

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.

Lackmustest für Berlin

Ein Scheitern bei der Verabschiedung des Aufbauplans würde „alle Probleme verschärfen“ und den Populismus schüren, warnte die Kanzlerin am Samstag (27. Juni) in einem Interview mit europäischen Zeitungen.

Für Deutschland steht viel auf dem Spiel: Wenn es Frankreich und Deutschland gelingt, die Zurückhaltung der „Frugal Four“ gegenüber dem Konjunkturprogramm in seiner jetzigen Form zu überwinden, wird die deutsche Präsidentschaft teilweise erfolgreich sein. 

Macron sicherte Deutschland während der Präsidentschaft Unterstützung zu. „Wir werden Ihnen während der deutschen Präsidentschaft zur Seite stehen“, sagte er. 

Frankreich selbst wird im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben. Das heißt, der Vorsitz wird mit den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zusammenfallen.

"Motor und Moderator Europas": Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm

Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht.

Co2-Steuer an den Grenzen

Die beiden zeigten auch eine gemeinsame Front in Bezug auf den Vorschlag für eine europäische Kohlenstoffsteuer an den Grenzen, eine Idee, die jenseits des Rheins nicht unbedingt auf Einstimmigkeit stößt.

„Es ist ein gemeinsamer Standpunkt [mit Frankreich], dass wir eine solche Steuer brauchen. Es muss mit der Welthandelsorganisation vereinbar sein“, sagte Merkel. Es sei nicht unbedeutend, fügte sie hinzu, denn die EU müsse sich gegen Länder schützen, die Produkte mit einem hohen Kohlenstoff-Fußabdruck importieren wollen.

Die Steuer wurde von der Kommission als mögliches Mittel zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden genannt, und auch hier müssen die beiden Länder die teilweise starke Abneigung anderer Mitgliedstaaten überwinden.

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