Merkel und Macron wollen bei EU-Gipfel Möglichkeit von Putin-Treffen diskutieren

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel haben vor dem EU Gipfel noch einmal für Überraschung gesorgt: Deutschland und Frankreich zeigen eine erneute gemeinsame Bereitschaft für Gipfeltreffen mit Russland und wollen dies auch beim EU-Gipfel diskutieren. [EPA-EFE/AXEL SCHMIDT]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim EU-Gipfel unerwarteterweise die Möglichkeit von Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin diskutieren.

Wie die Nachrichtenagentur AFP von EU-Diplomat:innen am Mittwoch (23. Juni) erfuhr, machten Deutschland und Frankreich Vorschläge für deutliche Änderungen an der vorbereiteten Gipfel-Erklärung zu Russland.

Darin wird gefordert, „die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf der Führungsebene“ der Staats- und Regierungschefs.

Berlin und Paris hätten gefordert, dass die Änderungen „den Schlussfolgerungen hinzugefügt werden“, sagte ein Diplomat. Nach Angaben einer weiteren Quelle wurde bei Gesprächen unter den EU-Botschafter:innen in Brüssel auch darauf verwiesen, dass US-Präsident Joe Biden jüngst Putin getroffen habe – die EU selbst aber keine Treffen mit dem russischen Präsidenten abhalte.

Das Verhältnis der Union zu Russland hat sich seit der Annexion der Krim und dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 stetig verschlechtert. Die EU hat umfangreiche Wirtschaftssanktionen verhängt; Gipfel-Treffen mit Putin gab es in den vergangenen Jahren nicht mehr.

Bei Beratungen der EU-Botschafter:innen ergab sich dem Vernehmen nach zu dem Vorschlag noch kein klares Meinungsbild. Polen, Tschechien und die baltischen Staaten, die traditionell eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen, seien nicht glücklich über den Vorschlag, hieß es seitens eines Diplomaten.

„Warum einen Gipfel mit Putin abhalten, wenn es nichts Positives zu diskutieren gibt,“ sagte auch ein Diplomat eines westlichen EU-Landes. Er halte den Vorstoß für „verfrüht“.

Der ursprüngliche Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen enthielt lediglich zwei kurze Absätze zu Russland. Deutschland und Frankreich wollen dies offenbar auf sechs Absätze ausbauen. Demnach sollten die Staaten beim Gipfel Bereitschaft für ein „selektives Engagement mit Russland in Bereichen von gemeinsamem Interesse“ bekräftigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell solle dafür „konkrete Vorschläge und Hebel“ entwickeln, heißt es in dem Änderungstext, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Als Themenbereiche werden darin genannt: „die Arktis, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Energie, Gesundheit, Raumfahrt, der Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen“. Hinzu kommen „ausgewählte außenpolitische und multilaterale Themen“ wie das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Lage in Syrien und Libyen.

Dialog wäre dabei allerdings nur eine Seite der von Berlin und Paris vorgeschlagenen Schlussfolgerungen. Demnach solle betont werden, „dass die EU und die Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert auf die bösartigen Aktivitäten Russlands reagieren müssen“.

Borrell soll aufgefordert werden, „Optionen für zusätzliche angemessene und wirksame Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen Parteien als Reaktion auf destabilisierende Handlungen Russlands vorzulegen“.

Bei dem Gipfel steht bereits die Verlängerung der bisherigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate an. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

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