Merkel und Macron bereit für höhere Zahlungen an Türkei

Noch immer steht die türkische Grenze für Geflüchtete offen, die in großen Zahlen nach Griechenland strömen. [Tolga Bozolu/ epa]

Bei einem Telefonat haben sich Deutschland und Frankreich bereit erklärt, mehr in den EU-Topf zur Unterstützung von Geflüchteten in der Türkei einzahlen zu wollen. Erdogan machte zudem nochmals seine geopolitischen Ambitionen deutlich.

Deutschland und Frankreich haben sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Alle Seiten hätten sich klar zu dem Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Es sei auch wichtig, die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte Merkel. Erdogan habe „noch einmal betont, dass er Mitglied der Nato sein möchte“. Dies hätten die Teilnehmer der Videokonferenz „bekräftigt und begrüßt“. Merkel nannte es wichtig, dass „politische Differenzen immer wieder“ diskutiert würden.

Deutschlands 180-Grad-Wende

Zwischen Angela Merkels „Wir schaffen das“ und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.

Das Büro Macrons in Paris teilte mit, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die humanitäre Hilfe für Zivilisten aufzustocken. In der Türkei leben etwa vier Millionen Flüchtlinge, die meisten kommen aus dem Nachbarland Syrien. In Bezug auf die Flüchtlingskrise sowie die Nato- und EU-Beziehungen sei Erdogan zu einer „Reihe von Klarstellungen“ aufgefordert worden.

Erdogan hatte Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für geöffnet erklärt. Daraufhin kam es zu einem starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Griechische Behörden hielten die Grenzen geschlossen und drängten Flüchtlinge teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück.

Die Lage befeuerte den Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und der EU. Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Ankara verpflichtete sich damals, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Wegen der Coronavirus-Pandemie fanden die Beratungen am Dienstag nicht wie geplant in Istanbul statt, sondern per Videokonferenz.

Griechenland baut Grenzzaun zur Türkei aus

Griechenland verlängert den Zaun an der Grenzen zur Türkei, um das unkontrollierte Übertreten durch Flüchtlinge zu verhindern. Am Ende soll der Zaun eine Länge von 48 Kilometern haben.

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