Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

"Bundeskanzlerin Merkel hatte ein weiteres Gespräch mit Herrn Lukaschenko", twitterte Merkels Sprecher Steffen Seibert. [Pool/EPA/EFE]

Und täglich grüßt das Murmeltier in Berlin: Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.

„Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit Herrn Lukaschenko telefoniert“, twitterte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Ihm zufolge betonte Merkel „die Notwendigkeit“, mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR, dem UN-Migrationsbüro und der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, „um humanitäre Hilfe und Rückkehrmöglichkeiten für die betroffenen Menschen zu schaffen.“

Merkel war für ihr Telefonat mit dem belarussischen Staatschef am Montag kritisiert worden, da es das erste Mal war, dass ein Staatsoberhaupt eines EU-Staates Kontakt mit einer von der EU nicht anerkannten Regierung aufnahm.

Im Gegensatz zum letzten Telefonat wurde diesmal klargestellt, dass dem belarussischen Diktator keine besonderen Titel verliehen wurden, sondern er lediglich als „Herr Lukaschenko“ bezeichnet wurde.

Kritiker von Merkels Telefonaten mit Minsk bemängelten, dass Seibert bei beiden Gelegenheiten nicht mitgeteilt habe, was Lukaschenko gesagt habe.

Wenige Stunden später rief Merkel nach Angaben Seiberts auch Warschau an. Sie sprachen über die „enge deutsch-polnische Zusammenarbeit in Bezug auf die besorgniserregende Situation an der Grenze zwischen Belarus und der EU“, sagte er.

„Die Bundeskanzlerin unterstrich die volle deutsche Solidarität mit Polen.“

Die Situation an der Grenze scheint immer gewalttätiger zu werden: Polnische Kräfte haben mit Wasserwerfern auf Migranten geschossen, die versuchten, die Grenze zu überqueren, während diese das Feuer mit Steinen erwiderten, wobei mindestens drei polnische Personen verletzt wurden.

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