Merkel spricht mit Lukaschenko über Flüchtlingssituation an EU-Grenze

Nach Angaben von Seibert vereinbarten Bundeskanzlerin Merkel und der belarussische Machthaber Lukaschenko bei ihrem Telefonat, "den Austausch über diese Themen fortzusetzen". [FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag (15. November) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“ gegangen.
Vor allem sei „über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten“ gesprochen worden.

Nach Angaben von Seibert vereinbarten Merkel und Lukaschenko, „den Austausch über diese Themen fortzusetzen“. Es handelte sich um das erste Telefonat eines europäischen Regierungs- oder Staatschefs mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl im vergangenen Jahr.

Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete, in dem rund 50-minütigen Gespräch sei es um die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen gegangen. Weitere Angaben machte Belta nicht.

Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben.

Lukaschenko und seine Regierung sehen sich seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten bereits mit einer Reihe von Sanktionen konfrontiert.

Im Juni dieses Jahres waren weitere Sanktionen verhängt worden, nachdem die belarussischen Behörden ein Ryanair-Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen hatten.

Wegen der jetzigen Flüchtlingskrise stimmten die EU-Außenminister:innen am Montag für ein verschärftes Sanktionsregime gegen Minsk. Auch die USA haben neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt.

Die Strafmaßnahmen angesichts des „unmenschlichen“ Vorgehens der Regierung in Minsk würden in „enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten“ vorbereitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag.

Die Führung von Machthaber Alexander Lukaschenko müsse wegen ihrer „anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen“ zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Price.

„Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe