Merkel rechtfertigt Waffenlieferungen: „Können wir wirklich warten?“

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema "Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS" ab. Foto: dpa

Handgranaten, Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre: Die Bundesregierung liefert Waffen und Munition an die Kurden im Nordirak, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Angela Merkel verteidigte den Schritt im Bundestag.

Eine Ministerrunde unter dem Vorsitz Angela Merkels hatte am Sonntagabend beschlossen, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. Damit sollen die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt werden. Am Montag gab Merkel im Bundestag dazu eine Regierungserklärung ab. Die Abgeordneten des Bundestags hatten in der Frage der Waffenlieferung kein Mitspracherecht. So erfolgte lediglich eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen.

Die Expansion des ISIS-Terrors müsse aufgehalten werden, verteidigte Merkel den Beschluss der Waffenlieferung. Denn dem Irak drohe eine humanitäre Katastrophe. „Wir sind Zeugen unglaublicher Gräueltaten geworden“, sagte Merkel. IS bedrohe nicht nur Minderheiten. Vielmehr müsse jeder, der sich gegen IS wehre, das Schlimmste fürchten. „Die Kämpfer gehen unvorstellbar grausam vor.“

Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt. IS beherrscht nach einem rasanten Vormarsch weite Landstriche in Syrien und dem Nordirak und hat dort ein Kalifat ausgerufen.

Für die Bundesregierung sei klar, dass sich kein Konflikt der Welt militärisch lösen lasse, so Merkel. Trotzdem sei auch deutlich geworden, dass in manchen Fällen erst eine militärischen Intervention dazu führe, dass eine politische Lösung möglich würde. „Jeder Konflikt hat seinen eigenen Charakter“, betonte die Kanzlerin.

Die kurdischen Peschmerga setzten sich hohen Risiken aus, um etwas zu erreichen, was auch im Interesse Deutschlands stünde, so Merkel. In begrenztem Umfang und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern sei die Bundesregierung daher bereit, Waffen und Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz bereitzustellen.

Merkel warnte vor Auswirkungen der Destabilisierung der Region auch auf Deutschland und Europa. Wenn wie im Irak ein Fundament für religiöse Fanatiker geschaffen würde, „wächst auch für uns die Gefahr, dass unsere Sicherheitsinteressen betroffen sind.“

Die Bundeskanzlerin betonte, dass die Lieferung von Waffen im Einverständnis mit der irakischen Zentralregierung geschehe. Dies verdeutliche, dass es der Bundesregierung nicht darum ginge, „zentrifugale Kräfte“ im Irak zu unterstützen. Vielmehr soll die irakische Regierung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unterstützt und ein Prozess der Aussöhnung eingeleitet werden.

Trotzdem sei die Entscheidung für Waffenlieferung weitreichend, erklärte die Bundeskanzlerin. „Wir haben sehr sorgsam abgewogen und dabei sämtliche außen- und sicherheitspolitischen Aspekte beleuchtet.“

Man habe vor der Wahl gestanden und sich dafür entschieden, diejenigen zu unterstützen, die Hilfe benötigten. Der damit einhergehenden Risiken sei man sich bewusst. Aber: „Können wir wirklich warten und hoffen, dass sich andere dieser Verantwortung stellen?“ Jetzt habe man die Chance mitzuhelfen, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern, erklärte Merkel. „Und diese Chance müssen wir nutzen.“

Es sei die humanitäre Verantwortung und im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, den Leidenden zu helfen und die Terrorgruppe IS zu stoppen. Das teilten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag in Berlin mit.

Die Bundesregierung will den Kurden Handgranaten, Maschinengewehre sowie alte und neue Sturmgewehre des Typs G3 und G36, Pistolen und Munition schicken. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeug des Typs Dingo 1. Die Waffenlieferung reiche aus, um einen Großverband von 4.000 Soldaten auszustatten.

In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt ist seit dem 27. August ein militärisches Verbindungselement mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet. Die Soldaten haben die Aufgabe, die weitere Hilfe Deutschlands vor Ort mit zu koordinieren. In Abstimmung mit der irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung unterstützt die Bundeswehr so das Auswärtige Amt bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern.

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