Merkel reagiert auf „KZ-ähnliche“ Flüchtlingslager in Libyen

In libyschen Flüchtlingslagern herrschen menschenverachtende Zustände. [Freedom House/Flickr]

Das Auswärtige Amt hat die Zustände in bestimmten libyschen Flüchtlingslagern als „KZ-ähnlich“ kritisiert.

Diese drastischen Worte wählte laut „Welt am Sonntag“ die deutsche Botschaft in Niger in einem internen Bericht an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien. Angesichts von
Forderungen nach einem Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach dem Vorbild des Türkei-Deals machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag deutlich, dass dies derzeit ausgeschlossen sei.

Menschen könnten in das nordafrikanische Land nur zurückgeschickt werden, „wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat“, hob Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft hervor.

Es müsse zwar mit Libyen in der Flüchtlingsfrage zusammengearbeitet werden, aber es gebe „im Augenblick keine Situation, in der wir so ein Abkommen wie mit der Türkei abschließen können“. Dazu müsse sich die politische Lage in Libyen bessern, die Einheitsregierung müsse die Kontrolle über das ganze Land haben und dann müsse über Menschenrechte und Standards gesprochen werden.

Mord an Flüchtlingen in libyschen „Privatgefägnissen“

Nach einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz (intern: „Drahtbericht“) der deutschen Botschaft in Niger werden in vielen libyschen Flüchtlingslagern „allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen“ begangen. Wörtlich heißt es demnach in dem internen Bericht: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“ In solchen „Privatgefängnissen“ würden Schlepper ausreisewillige Migranten häufig gefangen halten.

„Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem Bericht weiter. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen (…) und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen.“

Deal oder No Deal mit Libyen?

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, forderte Konsequenzen. Die Bundesregierung müsse „mit aller Macht dafür eintreten, dass ein neues Abkommen mit Libyen nicht zustande kommt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Der EU-Türkei-Deal: Nullsummenspiel mit falschen Anreizen?

Bedenklich aus juristischer, „aber auch menschlicher“ Sicht: Regierungsvertreter etlicher Staaten nennen die Abmachung zwischen der Türkei und der EU problematisch – ebenso wie den kritiklosen Umgang mit der Regierung Erdoğan.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag bei einem Treffen in Malta unter anderem über die Rekordzahl an Flüchtlingen beraten, die aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten nach Europa kommen. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft will ein ähnliches Abkommen mit Libyen wie mit der Türkei; der Türkei-Deal sieht vor, dass in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Der Vorschlag von Malta stößt in der EU aber auf Vorbehalte.

De Maizière steht zu Aufnahmelagern in Nordafrika

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für ein dreistufiges Modell ausgesprochen. Bei wenigen ankommenden Flüchtlingen soll es bei der bisherigen Regelung bleiben. Falls Erstaufnahmeländer wie Italien besonders belastet werden, würde ein Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern auf andere EU-Länder einsetzen. In einem dritten Schritt könnte es demnach bei einem „Massenzustrom“ auch zu „Rückführung in sichere Orte außerhalb Europas“ kommen.

De Maiziere will Bootsflüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken

Innenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet wurden, direkt nach Afrika zurückschicken. Die Opposition zeigt sich empört.

Der Minister sagte der „Welt am Sonntag“, in der jetzigen Lage könnten „die Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt“. Das Geschäftsmodell der Schlepper sei jedoch „grausam“. Flüchtlinge erkauften sich für viel Geld einen Platz in einem kaum seefähigen Boot. Es gebe in der UN-Flüchtlingskonvention einen Anspruch von Schutzsuchenden gegenüber der Völkergemeinschaft: „Aber es gibt darin keinen Anspruch, hinzugehen, wo man will.“ Der Minister fordert schon seit längerem Aufnahmelager in Nordafrika.

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