Merkel: Ratlosigkeit und Schuldeingeständnisse in der Syrien-Frage

Zuwanderung, Einwanderungsgesetz, Angela Merkel

Merkel: Die Lage in Syrien und in Aleppo ist "sehr deprimierend". [Foto: 360b/shutterstock]

Angesichts der Tragödie von Aleppo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Syrien-Verbündeten Russland und Iran Verbrechen vorgeworfen und die Hilflosigkeit des Westens eingestanden.

Sie sagte am späten Donnerstagabend in Brüssel, die „gezielten Angriffe“ auf Zivilisten und
Krankenhäuser in Syrien seien „Verbrechen, die auch geahndet werden müssen“. Die Evakuierungen von Zivilisten und Rebellen aus Aleppo wurden unterdessen ausgesetzt, nach  russischen Angaben wurde weiter gekämpft.

Die Lage in Syrien und in Aleppo sei „sehr deprimierend“, sagte Merkel beim EU-Gipfel. Die Gipfelteilnehmer hätten noch einmal „insbesondere Russland und auch Iran dafür verantwortlich gemacht“, dass Zivilisten und Krankenhäuser angegriffen worden seien.

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„Natürlich haben wir alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden“, sagte die Kanzlerin weiter. „Sehr deprimierend“ sei die Lage, „weil wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert, was zum Schämen ist, was das Herz bricht“. Angesichts des durch einige Vetomächte blockierten UN-Sicherheitsrats sprach Merkel auch von einem „Versagen der Handlungsfähigkeit“ des Gremiums der Vereinten Nationen.

Aleppo steht seit Wochen im Mittelpunkt des Syrien-Konfliktes. Mitte November hatte die Regierungsarmee mit Unterstützung vor allem aus Moskau und Teheran eine Großoffensive gestartet, um den Rebellen den Ostteil von Aleppo zu entreißen. Am Donnerstag verkündete Präsident Baschar al-Assad die „Befreiung“ der Stadt, eine mühsam ausgehandelte Evakuierungsaktion begann.

Bis Freitagvormittag verließen nach Schätzungen sowohl von Aktivisten als auch von Seiten syrischer Staatsmedien bis zu 8500 Menschen die Stadt. Die ganze Nacht hindurch pendelten Busse und Krankenwagen zwischen Ost-Aleppo und dem Westen der Provinz. Einige Menschen flohen in ihren Privatautos und nahmen alle persönlichen Habseligkeiten mit, die sie transportieren konnten.

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Die syrische Regierung erklärte dann jedoch, die Evakuierung der verbliebenen Rebellenviertel werde „ausgesetzt“, weil sich die bewaffneten Aufständischen nicht an die Abmachungen hielten. Das Staatsfernsehen berichtete, die Rebellen hätten versucht, „schwere Waffen aus Ost-Aleppo zu schmuggeln und Geiseln zu nehmen“. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, „leider“ sei die Evakuierung ausgesetzt worden.

Das russische Militär erklärte die Evakuierung von Rebellen und ihren Angehörigen sogar für beendet. In einigen Stadtvierteln hielten sich aber noch „radikale“ Rebellen verschanzt, die bereit seien, bis zum Ende zu kämpfen. Syrische Soldaten setzten die Kämpfe fort und „säuberten die letzten Widerstandsnester der radikalen Kämpfer“. Präsident Wladimir Putin erklärte zudem, Russland verhandle „aktiv mit Mitgliedern der bewaffneten Opposition“. Nötig sei nun eine „vollständige Waffenruhe für ganz Syrien“.

Die syrische sowie die türkische Seite, die an den Verhandlungen über einen Evakuierungsplan beteiligt war, beharrten aber darauf, dass die Evakuierung lediglich ausgesetzt sei. Die Evakuierungen seien „nicht beendet“, hieß es.

Ein AFP-Korrespondent berichtete am Vormittag über Gewehrfeuer und Explosionen in Ramussa, einem von der Regierung gehaltenen Bezirk, durch den die Evakuierten seit Donnerstag gefahren wurden. Busse und Krankenwagen, die zurück nach Ost-Aleppo wollten, um weitere Bewohner abzuholen, kehrten unverrichteter Dinge wieder um. Später beruhigte sich die Lage, Schüsse waren nicht mehr zu hören.

Aktivisten und Rebellen warfen der syrischen Regierung vor, die Evakuierungen als Druckmittel zu nutzen, um die Rebellen zu Zugeständnissen bei den Dörfern Fua und Kefraja in Aleppos Nachbarprovinz Idlib zu zwingen.
Die Ortschaften werden von der Regierung gehalten und sind von Aufständischen
umzingelt.

Die Rebellengruppe Nureddin al-Sinki erklärte, die Evakuierung von Aleppo sei „gestoppt worden in dem Versuch, Fua und Kefraja mit einzubinden“. Auch die in Syrien vernetzte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, beides hänge miteinander zusammen.

Unklar blieb nun weitgehend, wieviele Menschen sich noch in den letzten von Rebellen gehaltenen Gegenden in Aleppo aufhielten. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura schätzte am Donnerstag, dass trotz der angelaufenen Evakuierungen noch rund 40.000 Zivilisten dort ausharrten.

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