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22/01/2017

Merkel lobt Anstrengungen von EU-Beitrittskandidat Serbien

EU-Außenpolitik

Merkel lobt Anstrengungen von EU-Beitrittskandidat Serbien

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt die aktuelle Politik von EU-Beitrittskandidat Serbien. Auch in der Kosovo-Frage bringe die serbische Regierung ein „hohes Maß an Kompromissbereitschaft“ auf.

Angela Merkel hat die Anstrengungen des EU-Beitrittskandidaten Serbien gewürdigt und Belgrad dazu ermuntert, mit seiner „sehr ambitionierten Wirtschaftsagenda“ fortzufahren. Diese Agenda mute den Menschen zwar „durchaus auch Härten“ zu, habe aber schon „deutliche Erfolge“ gezeitigt, sagte Merkel am Mittwochabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic in Belgrad.

Die serbische Regierung bringe auch in der Kosovo-Frage ein „hohes Maß an Kompromissbereitschaft“ auf, fügte Merkel hinzu. Außerdem gebe es eine „völlig neue Qualität der Kontakte zwischen Serbien und Albanien“. Die Bundesregierung wisse das zu würdigen und werde es auch gegenüber der Europäischen Kommission zum Ausdruck bringen. Vucics Initiativen zur Stabilisierung der westlichen Balkanregion würden bei der Eröffnung erster Kapitel im EU-Beitrittsprozess berücksichtigt.

Vucic sagte, Serbien erwarte auf dem EU-Beitrittsweg viel Hilfe von Deutschland. Seine Regierung habe das Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent auf 1,6 Prozent verringern können. Seine Landsleute seien zwar „nicht überglücklich“ gewesen, als ihnen die Renten und Gehälter gekürzt wurden. Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Serbiens Anstrengungen anerkannt und nach einer Phase der Konsolidierung werde es mit der Wirtschaft aufwärts gehen. Serbien habe einen anderen Weg gewählt als Griechenland.

Merkel komme eine „Schlüsselrolle“ bei der „Stabilisierung“ der Verhältnisse auf dem Balkan zu, sagte Vucic. Er fügte hinzu, dass es in seinem Kabinett zwei deutsche Berater gebe.

Merkels Balkan-Besuch führte sie am Mittwoch nach Albanien. Dritte Station nach Serbien ist Sarajevo in Bosnien-Herzegowina. Hauptthemen der Reise sind die Beziehungen der Länder zu Deutschland, der dominierenden Kraft in der Europäischen Union, sowie Wirtschafts- und Energiefragen.