Merkel: EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gibt seine Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen am 09. August 2020 in einem Wahllokal in Minsk, Belarus, ab. [EPA-EFE/TATYANA ZENKOVICH]

Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an.

Es gebe für die Europäische Union „keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem heutigen Sondergipfel zur Lage in Belarus. „Die Wahlen waren weder fair noch frei. Und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen.“

Allerdings dürfe es bei der Lösung der Krise in Belarus keine Einmischung von außen geben. Allenfalls könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einem innerbelarussischen Dialog eine Rolle spielen. Die EU werbe für die Aufnahme eines nationalen Dialogs. Ein Eingreifen Russlands würde die Situation verkomplizieren, fügte Merkel hinzu.

Ähnlich äußerte sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel nach den Gipfel-Beratungen per Video-Konferenz. Die EU stehe „an der Seite des belarussischen Volkes“, sagte er und kündigte an, dass die EU „bald“ ihre angedachten Sanktionen gegen eine „substantielle“ Zahl von Amtsträgern wegen Wahlmanipulation und Gewalt verhängen werde.

Die Strafmaßnahmen sollten die Personen treffen, die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien, sagte Michel am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Es handele sich dabei um eine “substanzielle” Zahl an Personen.

EU-Parlamentspräsident warnt vor ausländischem Eingreifen in Belarus

Beim Sondergipfel warnte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, ebenfalls vor einem ausländischen Eingreifen. Es gebe „allen Grund, eine Eskalation der Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten“, erklärte er zum Auftakt des Gipfels am Mittwoch. 

„Ein externes Eingreifen in die Krise (…) wäre nicht hinnehmbar.“ Eine Lösung im Konflikt um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl könne es nur durch „einen normalen demokratischen Prozess“ geben.

Die Präsidentschaftswahl hatte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Regierungen werfen der Führung in Minsk aber Wahlbetrug vor und kritisieren Gewalt gegen friedliche Demonstrierende.

Am Samstag hatte Lukaschenko gesagt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihm „umfassende Hilfe“ zugesagt, falls die Sicherheit von Belarus durch die Krise in Gefahr gerate. Er hatte dabei auf ein Verteidigungsbündnis mit Moskau verwiesen.

Sassoli betonte, die EU werde sich in der Frage nicht spalten lassen. „Wir Europäer sind geeint in unserer Sorge, alarmiert, und ich wünsche mir, dass dieser Rat bestätigt, dass unsere Antwort die richtige ist.“ Er nannte als Forderungen einen Verzicht auf Gewalt, die Freilassung von Gefangenen, einen Dialog zwischen allen Akteuren und baldige Neuwahlen.

Das EU-Parlament unterstütze zudem geplante Sanktionen gegen für Gewalt und Wahlbetrug verantwortliche Personen.

Lukaschenko ordnet Verhinderung von „Unruhen“ und Grenzsicherung an

Die Lage in Belarus spitzt sich weiter zu: Der unter massivem Druck stehende Präsident Alexander Lukaschenko wies die Regierung am Mittwoch an, „Unruhen“ zu verhindern und die Grenzen zu sichern. „Es darf keine Unruhen mehr in Minsk geben“, erklärte Lukaschenko laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Lukaschenko wies die Regierung nun an, den Protesten ein Ende zu setzen: „Die Leute sind müde und wollen Frieden und Ruhe.“ Er habe zudem angeordnet, den Grenzschutz entlang der Landesgrenze zu verstärken. Dies sei notwendig, um zu verhindern, dass „Militante, Waffen, Munition und Geld aus anderen Ländern nach Belarus gelangen, um die Unruhen zu finanzieren“, sagte der 65-Jährige. Der Staatschef forderte das Verteidigungsministerium auf, „die Verlegung von Nato-Truppen auf dem Gebiet Polens und Litauens“ besonders aufmerksam zu beobachten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN