Merkel empfängt Tichanowskaja aus „Respekt“ vor Opposition in Belarus

Svetlana Tikhanovskaya traf Angela Merkel im Bundeskanzleramt. [Jesco%20Denzel%20/%20HANDOUT%20/…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Zeichen des “Respekts” vor den friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko.

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Tichanowskaja am Montag in Berlin als “Leitfigur der belarussischen Opposition”. Merkel freue sich auf die Begegnung und sei “beeindruckt” von den friedlichen Demonstrationen in Belarus. Die Kanzlerin habe wiederholt auf “den enormen Mut” vor allem der Frauen hingewiesen, die gegen die belarussische Regierung demonstrierten.

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Nach stundenlangem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf die Verhängung der seit Wochen blockierten Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Position im Konflikt mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen im Ost-Mittelmeer geeinigt.

Seibert bekräftigte, die Präsidentenwahl am 9. August habe den grundsätzlichen demokratischen Standards nicht entsprochen. Die Bundesregierung verurteilte laut Seibert auch den Entzug von Akkreditierungen ausländischer Journalisten. Lukaschenko brauche nicht zu denken, die Regierung in Minsk könne damit eine kritische Berichterstattung verhindern. Das hätten auch wieder die Bilder von den jüngsten Demonstrationen am Wochenende gezeigt. Lukaschenko müsse endlich in einen Dialog treten, wobei fraglich sei, ob die Kluft zwischen Machtapparat und Bevölkerung noch überbrückt werden könne.

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.

Bei den jüngsten Protesten am Wochenende wurden nach Angaben des Innenministeriums 317 Personen festgenommen. Wie das Ministerium in Minsk mitteilte, erfolgten die Festnahmen vom Sonntag in der Hauptstadt und in anderen Teilen des Landes. Am Sonntag hatten wieder mehrere Zehntausend Menschen allein in Minsk demonstriert und die Freilassung von politisch Inhaftierten gefordert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Menge vor. Lukaschenko hatte nach der Wahl den Sieg für sich beansprucht, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Seitdem halten die Massenproteste an, die Sicherheitskräfte gehen teils brutal gegen Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen. Lukaschenko regiert das Land seit 26 Jahren mit harter Hand.

Armenien lehnt russisches Vermittlungsangebot in Berg-Karabach-Konflikt ab

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew kündigte am Mittwoch an, die Kämpfe erst nach einem Abzug der pro-armenischen Rebellen aus dem Gebiet zu beenden. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan schlug ein.

Tichanowskaja wird am Mittwochmorgen auch mit Bundesaußenminister Heiko Maas zusammenkommen. Zudem sind für Dienstag Auftritte beim German Marshall Fund in Berlin und der Bundestagsfraktion der Grünen geplant. Die 38-jährige Tichanowskaja lebt derzeit im Exil in Litauen. Die frühere Englisch-Lehrerin war bei der Wahl am 9. August anstelle ihres Ehemannes gegen Lukaschenko angetreten. Der regierungskritische Blogger Sergej Tichanowsky war im Mai festgenommen worden. Bei einem Besuch in Brüssel hatte Tichanowskaja am 21. September mehr Mut der EU im Umgang mit Lukaschenko und auch Sanktionen gegen den Präsidenten direkt gefordert. Davon hat die EU bislang aber abgesehen.

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