Merkel: Ein Bruch mit der Türkei ist nicht im europäischen Interesse

Bundeskanzlerin Angela Merkel. [EPA/CLEMENS BILAN]

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt trotz der stark belasteten Beziehungen zur Türkei vor einem Bruch mit dem Land.

„Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch – und das sage ich mit Bedacht – Europas von der Türkei – wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Im Umgang mit der Türkei seien nun Klugheit ebenso wie Klarheit gefragt. „Und genau so, mit Klugheit wie mit Klarheit, werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten.“ Die Bundesregierung strebe dabei ein gemeinsames Handeln der europäischen Institutionen an.

Kommission fordert Neubewertung der Türkei-Beziehungen

Die Europäische Kommission hat gestern (24. April) die Regierungen der EU-Länder dazu aufgerufen, die Beziehungen zur Türkei zu überdenken.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. „Das ist doch genau das, worauf (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan wartet: Dass er die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen den Europäern in die Schuhe schieben kann“, sagte Oppermann. „Natürlich ist klar: Wenn es in der Türkei zu einer Einführung der Todesstrafe kommt, dann sind die Verhandlungen automatisch beendet.“ Diese Verantwortung müsse Erdogan aber selbst vor seinem Volk übernehmen. „Wir sollten klarmachen: Nicht wir schlagen der Türkei die Tür für Europa zu, sondern es ist allein Erdogan, der sein Land wegführt von der Türkei, der die Türkei systematisch wegführt von den europäischen Werten.“

Merkel forderte die Türkei erneut auf, die Vorwürfe mit Blick auf den Ablauf des umstrittenen Verfassungsreferendums zu klären. Die türkische Regierung müsse die Fragen beantworten, die die OSZE und die parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrem Bericht stellten. „Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie die Türkei sich bei der Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten verhält“, betonte die Kanzlerin. „Gleiches gilt für die weiteren Schritte der türkischen Regierung bei der konkreten Umsetzung ihrer Verfassungsreform und bei der Zusammenarbeit mit dem Europarat.“

EU-Kommission auf der Suche nach einer neuen Türkei-Strategie

Anstelle eines Vollbeitritts der Türkei wird man sich in der EU-Kommission auf die Suche nach anderen Formen der Zusammenarbeit machen müssen.

Zugleich prangerte Merkel erneut das Vorgehen der Türkei im Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Denis Yücel an. „Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive – in diesem Fall die türkische Exekutive – Vorverurteilungen vornimmt, wie dies etwa mit Denis Yücel öffentlich geschehen ist“, sagte sie unter dem Applaus der Abgeordneten. „Die Bundesregierung wird nicht nur mit Blick auf sein Schicksal, sondern auf die vielen Strafverfahren in der Türkei insgesamt, unvermindert und wieder und wieder die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards einfordern, einschließlich des hohe Gutes der Meinungs- und Pressefreiheit.“ Die Regierung in Ankara wirft Yücel Terrorpropaganda vor, was der Reporter zurückweist.

Positionen

Renate Sommer, Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion: "Wir müssen jetzt endlich dieses unwürdige Theater der Beitrittsverhandlungen beenden und nicht erst auf die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei warten. Sobald die neue türkische Verfassung in Kraft getreten ist, müssen die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden. Es reicht nicht, sie nur auszusetzen, also offiziell ruhen zu lassen. Und wieviele Jahrzehnte sollte ein solcher Zustand denn auch andauern? Solange Präsident Erdogan das Land regiert, und das kann er mit der neuen Verfassung auf Lebenszeit, ist an eine Erfüllung der Kopenhagener Vorbeitrittskriterien durch die Türkei nicht zu denken."

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