Merkel drückt bei EU-Japan-Freihandelsabkommen aufs Tempo

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei Japans Kaiser Akihito. ©dpa

Bei ihrem zweitägigen Japan-Besuch dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Ob die japanische Regierung Merkels Appellen folgen wird ist unsicher: Denn Tokio liebäugelt auch mit den USA. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Bei einem Besuch in Tokio sprach sie sich am Montag für eine möglichst schnelle Unterzeichnung aus.

„Wir haben die Erfahrung gemacht, dass durch solche Abkommen jeweils der gegenseitige Handel gewonnen hat“, sagte Merkel bei einem Auftritt bei der japanischen Asahi-Stiftung, die hinter der Tageszeitung „Asahi Shimbun“ steht. Es seien in den jeweiligen Ländern auch mehr Arbeitsplätze entstanden.

Die Kanzlerin warb zugleich für verstärkte Wirtschaftskontakte Deutschlands zu Japan. Hintergrund ist auch, dass der Handel zwischen beiden Ländern eher stagniert. Die deutschen Ausfuhren waren 2013 und 2014 sogar leicht rückläufig. Die deutsche Wirtschaft beklagt eine Fülle von Handelshemmnissen.

Beide Seiten verhandeln gleichzeitig auch mit den USA über Freihandelsabkommen. Die EU will mit der Regierung in Washington das TTIP-Abkommen abschließen, das allerdings auch den Investitionsbereich umfassen soll. Japan gehört zu den asiatischen Staaten, die mit den USA das sogenannte TPP-Abkommen abschließen wollen. Doch während der Abschluss von TTIP noch in weiter Ferne liegt, will Tokio TPP schon zur Jahresmittel ausgehandelt haben. Merkel wird bei ihrem Besuch also alles dafür tun, die wirtschaftliche Kooperation zwischen Tokio und Berlin zu stärken.

Ein wichtiger Gesprächspunkt mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe wird deshalb die Liberalisierung etwa der Auto- oder Agrarmärkte sein. Ohnehin dürften wirtschaftliche und technologische Fragen im Zentrum der zweitägigen Visite stehen, die mit einem Besuch im Museum für Zukunftsorientierte Wissenschaft und Innovation in Tokio beginnt. Denn Japans Wirtschaft gehört trotz des schleppenden Wachstums zu den stärksten Wettbewerbern und Partnern im Bereich der Hochtechnologie.

Deshalb trifft sich Merkel in Tokio nicht nur mit Finanzexperten und Industrievertretern, sondern besucht am Dienstag auch ein Joint Venture von Daimler mit Fuso in Kawasaki, wo Lastwagen mit Hybridantrieb gebaut werden. „Auch für die Industrie gibt es eine Menge an Kooperationspotenzialen, gerade im Bereich digitale Wirtschaft und der Industrie 4.0“, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Denn deutsche Wirtschaft und Politik sind daran interessiert, bei der Digitalisierung der Industrieunternehmen den amerikanischen IT-Giganten etwas entgegenzusetzen – vielleicht auch zusammen mit japanischen Partnern.

Japan fällt als Handelspartner zurück

Japan ist nach China zweitwichtigster Handelspartner in Asien. Aber trotz der als „Abenomics“ bezeichneten Politik des billigen Geldes fehlt der Wirtschaft die Dynamik. So werden nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung 2014 für dieses und das kommende Jahr Raten von 0,6 und 0,8 Prozent erwartet.

In der Rangliste der größten Abnehmer von Waren „Made in Germany“ liegt das Land auf dem 17. Platz. 2014 schrumpften die Exporte nach Japan um fast ein Prozent auf 17 Milliarden Euro, nachdem sie bereits 2013 zurückgegangen waren. Ein Grund dafür könnte die Abwertung der Landeswährung Yen sein, mit der deutsche Waren dort teurer werden. Umgekehrt erleichtert der schwache Yen japanische Exporte nach Deutschland. Dennoch gingen auch die Einfuhren aus Japan 2014 zurück, und zwar um 2,2 Prozent auf gut 19 Milliarden Euro.

Gefragt sind in Nippon vor allem Autos und Fahrzeugteile, die fast ein Drittel der deutschen Exporte dorthin ausmachen. Begehrt sind außerdem Maschinen, Elektronik sowie Pharma- und chemische Produkte. Umgekehrt liefern die Japaner vor allem Elektronik und Maschinen nach Deutschland.

Gespräche auch über Inselstreit und Russland

Offiziell bildet die Reise den Abschluss der Kanzlerinnen-Visiten bei den G7-Partnern, um das Gipfelreffen im bayerischen Elmau im Juni vorzubereiten. Deshalb wird sich Merkel auch mit japanischen Managerinnen und Wissenschaftlerinnen treffen, weil die stärkere berufliche Förderung von Frauen einer der Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft ist.

Zudem wollen Merkel und Abe über außenpolitische Krisen sprechen. Deutschland und Japan sind entschlossen, ihr außenpolitisches Engagement zu verstärken. Mit Argusaugen wird in Tokio zudem auf die Entwicklung Chinas geschaut, wo der Volkskongress den Militäretat gerade um zehn Prozent erhöht hat. Vor allem der Anspruch auf Inseln im Ostchinesischen Meer hatte in den vergangenen Jahren für Spannungen zwischen Peking und Tokio gesorgt. „Mein Eindruck ist, dass sich in den letzten Monaten eine gewisse Beruhigung ergeben hat“, sagt ein deutscher Regierungsvertreter jedoch.

In diesem Zusammenhang dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, wie beide Länder mit ihrer Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und Kriegsverbrechen umgehen. Sowohl die chinesische als auch die südkoreanische Regierung preisen Deutschlands Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen seit Jahren als Beispiel für Japan.

Ganz oben auf der Agenda steht zudem eine Abstimmung beim Umgang mit Russland. Japan hat sich als westlicher G7-Staat den Sanktionen der EU und der USA angeschlossen.

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