Merkel drängt EU zu schnellerem Handeln im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder

Es sei für die EU von "absolut geostrategischem Interesse, diese Länder in die Europäische Union aufzunehmen", sagte Merkel am Montag. [EPA/ANDREJ CUKIC]

Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.

Es sei für die EU von „absolut geostrategischem Interesse, diese Länder in die Europäische Union aufzunehmen“, sagte Merkel am Montag (13. September) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Einflüsse aus vielen Regionen der Welt würden auf die Staaten wirken und „wenn die EU nicht schnell genug vorankommt, ist man hier auch gezwungen, sich mit anderen Partnern zu arrangieren“.

Merkel lobte die Fortschritte Serbiens und anderer Länder des Balkans, mahnte jedoch weitere Bemühungen an. „Für die Öffnung weiterer Kapitel im Erweiterungsprozess ist es gerade im Bereich des Rechtssystems sehr wichtig, dass hier Fortschritte gemacht werden“, sagte Merkel in Belgrad. Sie wolle zu „weiteren Schritten in Richtung Rechtsstaat, Demokratie und Pluralität der Zivilgesellschaft ermutigen“.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić nannte den Staatsbesuch Merkels eine „große Ehre für Serbien“ und dankte Merkel für ihr Engagement in in der Region in den vergangenen Jahren.

Merkel setzt sich seit Jahren für eine Annäherung des Westbalkans an die EU ein und hat hierzu 2014 den sogenannten „Berlin Prozess“ ins Leben gerufen um die regionale Kooperation und die europäische Integration zu fördern.

Bislang haben Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien den Status von EU-Beitrittskandidaten, Bosnien und Kosovo sind „potenzielle“ Kandidaten. Mit Albanien und Nordmazedonien hätten die offiziellen Beitrittsgespräche längst beginnen sollen. Dass dies wegen des Widerstands anderer EU-Länder bislang nicht geschehen ist, hatte Merkel wiederholt bedauert.

Merkel wird heute in das benachbarte Albanien weiterreisen, um dort mit den Regierungschefs von Albanien, Kosovo, Bosnien, Montenegro, sowie Nordmazedonien Fragen der Wirtschaftspolitik sowie der EU Annäherung zu besprechen.

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