Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen

Angela Merkel will der EU neue Kompetenzen geben. [ANDREAS GORA / POOL / EPA]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken.

„Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht“, sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch. Dafür müssten wahrscheinlich die EU-Verträge geändert werden. Sie sei immer für solche Schritte, „wenn sie einen Sinn machen“.

Spanien will mehr rechtliche "Flexibilität" bei den Wiederaufbauplänen

Die spanische Regierung wünscht sich von Brüssel „Flexibilität“ beim sensiblen Thema Staatshilfen. Diese sei notwendig, um angeschlagenen Unternehmen zu helfen, die von der COVID-19-Krise betroffen sind.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es sinnvoll sei, für solche Fälle die europäischen Kompetenzen zu stärken, sagte Merkel, die zu der Veranstaltung in Brüssel per Video zugeschaltet war. Sie nannte dabei als Beispiel die Weiterentwicklung der Europäischen Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC nach dem Vorbild des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI).

Kritik übte Merkel am Ausscheren einiger EU-Regierungen aus der europäischen Impfstrategie. Sie finde „nicht gut“, wenn einige Länder nun chinesische oder russische Impfstoffe verwendeten, ohne eine Zulassung der EU-Behörde EMA abzuwarten, um sich „kurzfristig einen kleinen Vorteil“ zu verschaffen. „Das ist nicht das, womit Europa zur Stärke kommt“, sagte Merkel auch mit Blick auf die Geschlossenheit der EU nach außen.

EU stellt Impfstoffe für Gesundheitspersonal auf dem Balkan bereit

Die EU wird insgesamt 651.000 Impfdosen aus gemeinsamer Beschaffung für das Gesundheitspersonal in den sechs Partnerländern auf dem westlichen Balkan bereitstellen, teilte die Europäische Kommission am Dienstag mit.

Das EU-Mitglied Ungarn hat Sputnik V im Februar eine nationale Zulassung erteilt und setzt das Mittel bereits ein. Auch die Slowakei und Tschechien haben Sputnik-V-Dosen bestellt und angekündigt, für deren Einsatz nicht auf die EMA-Zulassung warten zu wollen. Tschechien will nun aber wegen der jüngsten diplomatischen Krise mit Moskau auf den Kauf verzichten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe