Merkel begrüßt „positive Signale“ im Mittelmeer-Gasstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel verortet Bewegung auf türkischer Seite. [Sean Gallup / POOL / EPA]

Nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag (8. Februar), setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin auf Dialog. Eine rasche Lösung des Streits zwischen der Türkei, sowie Griechenland und Zypern ist noch nicht in Sicht.

Merkel habe die jüngsten positiven Signale und Entwicklungen im östlichen Mittelmeer begrüßt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.

Die Kanzlerin habe betont, dass es nun wichtig sei, in den strittigen Fragen Fortschritte im Dialog zu erreichen.

Der Gasstreit zwischen Ankara und Athen im Mittelmeer überschattet derzeit das gesamte europäisch-türkische Verhältnis.

Portugiesische Ratspräsidentschaft warnt vor Entfremdung von der NATO

Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.

Die Kanzlerin habe betont, dass es nun wichtig sei, in den strittigen Fragen im östlichen Mittelmeer „Fortschritte im Dialog“ zu erreichen, erklärte Seibert weiter.

Darüber hinaus habe Merkel die Bedeutung stabiler und konstruktiver Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bekräftigt.

Die Präsidentschaft in Ankara teilte mit, Erdogan habe seiner Hoffnung auf eine Entspannung im Verhältnis zur EU Ausdruck verliehen. Der türkische Präsident wünsche sich mit Blick auf den EU-Gipfel Ende März eine „positive Agenda“ in den türkisch-europäischen Beziehungen.

Erdogan schlug den Angaben zufolge auch einen EU-Türkei-Gipfel vor. Er hoffe, dass ein solcher Gipfel noch in der ersten Jahreshälfte 2021 stattfinden könne.

Die EU-Ratspräsidentschaft hat bis Ende Juni Portugal inne, das von Ankara als Türkei-freundlich gesehen wird.

Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären

Deutschlands Außenminister Heiko Maas soll erklären, warum er schwieg, nachdem sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu Griechenland Anfang dieser Woche „offen bedrohte“.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind derzeit sehr angespannt. Die Gas-Explorationen Ankaras im östlichen Mittelmeer hatten im vergangenen Jahr Empörung vor allem bei Zypern und Griechenland ausgelöst.

Im Dezember hatte die EU deshalb weitere Türken auf ihre Sanktionsliste gesetzt und mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. Erdogan betonte seither, ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zur EU aufschlagen zu wollen.

Für weiteren Streit zwischen Brüssel und Ankara sorgten zuletzt die Festnahmen bei den Studentenprotesten in Istanbul.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sprach vergangene Woche von „negativen Entwicklungen in der Türkei in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Justiz“.

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