Merkel begrüßt bulgarische Initiative für Türkei-Gipfel

Kanzlerin Merkel und Bulgariens Premier Borissow bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag in Sofia. [Facebook-Seite von Bojko Borissow]

Deutschland begrüßt die bulgarische Initiative für einen EU-Türkei-Gipfel sowie den Aufbau eines Erdgas-Hubs in Varna, sagte Kanzlerin Merkel am Samstag in Sofia.

Anlass für Merkels Besuch in der Hauptstadt Bulgariens war der Beginn der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft. Am Freitag hatte sie sich in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen, um mögliche EU-Reformen zu diskutieren.

Offiziell war ein EU-Türkei-Gipfel im Arbeitsplan des Ratsvorsitzes Bulgariens nicht vorgesehen, doch Außenministerin Ekaterina Zaharieva hatte bereits am 8. Januar angedeutet, dass ein Gipfel durchaus denkbar sei.

Ein solches Treffen unter Beteiligung der Präsidenten der drei EU-Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) sei „eine gute Idee“, so Merkel. Der geplante Gipfel soll nun im März in Varna stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest, wird aber voraussichtlich auf ein Wochenende fallen.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich für ein Treffen während der bulgarischen Ratspräsidentschaft starkgemacht. Bulgariens Premierminister Bojko Borissow war am 7. Januar in Istanbul zu Gast. Der ehemalige Kulturminister Vezhdi Rashidov, der den Premier nach Istanbul begleitet hatte, erklärte später, Borissow habe die Frage nach zwei in der Türkei inhaftierten Journalisten als Grundbedingung für die Ausrichtung eines Gipfels genannt.

Ankara kritisiert Freilassung von Journalisten

Im Streit um die Haft von zwei Journalisten in der Türkei kritisiert die Regierung in Ankara das Verfassungsgericht.

Den betroffenen Journalisten, Mehmet Altan und Şahin Alpay, die seit mehr als einem Jahr in Haft sitzen, wird vorgeworfen, Kontakte zu terroristischen Gruppierungen und einen Staatsstreich geplant zu haben. Die beiden bestreiten diese Vorwürfe.

Vergangenen Freitag wies der hohe Strafgerichtshof in Istanbul eine Forderung nach Freilassung der Journalisten zurück, obwohl am selben Tag in einem offiziellen Amtsblatt verkündet wurde, das Verfassungsgericht der Türkei habe ihre Freilassung angeordnet.

Derweil sind zwei weitere Journalisten, Veli Büyükşahin und Veli Haydar Güleç, vom eheamligen pro-alevitischen Fernsehsender TV10 verhaftet worden. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass Merkel eine derartige Einladungsgeste gegenüber der Türkei befürwortet, ohne im Gegenzug Zugeständnisse Ankaras in den Fällen verhafteter Journalisten zu fordern.

Westbalkan und Bulgariens Schengen-Beitritt

Die Bundeskanzlerin gratulierte Borissow zur „gut vorbereiteten“ Ratspräsidentschaft und stellte sich hinter eines der Hauptziele: eine klarere EU-Beitrittspersepektive für die Westbalkanstaaten. Aus ihrer Sicht könne Bulgarien viel zu den nachbarschaftlichen Beziehungen in der Region beitragen. Merkel machte allerdings auch deutlich, dass für einen Beitritt alle notwendigen Kriterien erfüllt sein müssen.

„Wir erwarten viel von der Ratspräsidentschaft Bulgariens. Sie sind gut vorbereitet. Das Motto ‚Gemeinsam sind wir stark‘ ist genau das Motto, das wir in der Europäischen Union brauchen. Wir unterstützen die Ziele des bulgarischen Ratsvorsitzes ausdrücklich,” sagte die Kanzlerin.

Angesprochen auf die Schengenzone erklärte sie: „Wir diskutieren den Schengen-Beitritt Bulgariens bereits seit langem. Wir sehen die Anstrengungen, die Bulgarien unternimmt und unterstützen diese.“ Sie könne aber kein festes Datum für eine Erweiterung des Schengenraums geben.

Auch wichtig: Gas

Merkel wies auch darauf hin, dass Bulgarien besser an den Rest Europas und seine Nachbarn angeschlossen werden müsse und versprach, sich für verbesserte Transportbedingungen einzusetzen. Darüber hinaus begrüßte sie den Plan, einen Erdgas-Hub in Varna zu errichten, um somit die Gaszufuhr nach Europa zu diversifizieren.

Der sogenannte Balkan Gas Hub in der Nähe der Stadt am Schwarzen Meer würde allerdings keinen Sinn machen, wenn es keine Pipeline aus Russland unter dem Meer hindurch gibt. Das entsprechende South-Stream-Projekt war im Dezember 2014 gestoppt worden.

Bulgarien warnt vor Abhängigkeit von Gasimporten via Türkei

Der bulgarische Premier Boyko Borissow warnt, die EU könnte zu abhängig von Gaslieferungen via Türkei werden und wirbt fur einen bulgarischen Gas-Hub.

Ersetzt wurde South Stream durch das Projekt Turkish Stream, mit dem russisches Gas unter dem Meer hindurch zum europäischen Teil der Türkei geliefert werden soll. Dennoch wäre es nach wie vor möglich, eine der beiden Leitungen abzweigen zu lassen und entsprechend der South-Stream-Pläne nach Varna zu leiten.

Borissow dankte Merkel für ihre Unterstützung des Balkan Gas Hubs. Die europäische Finanzierung solcher und anderer Infrastrukturprojekte sei eine wichtige „Geste in Richtung des Balkans“, die auch die Jugend bestärke, dort zu bleiben. Darüber hinaus würde die Region für Touristen und Investoren attraktiver.

„Ich bin besonders glücklich darüber, dass die EU eine friedvolle Politik der guten nachbarschaftlichen Beziehungen pflegt. Wir werden unser Bestes geben, um die Beziehungen zu den großen Nachbarn zu normalisieren, denn Europa braucht Frieden und Ruhe,“ so der Premier weiter.

Mit Blick auf den Sonderparteitag der SPD und der Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärte er: „Wir alle hoffen auf eine baldige Regierungsbildung in Deutschland, das ein Motor für Europa ist. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass es so schnell wie möglich eine Regierung gibt.“

Geopolitik im Mittelpunkt der bulgarischen EU-Präsidentschaft

Bulgarien, der ärmste EU-Mitgliedstaat, übernahm am 1. Januar die sechsmonatige Präsidentschaft der Union. Es ist mit politischem Druck seitens der Türkei und Russland auf die bulgarische Regieurng zu rechnen.

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