Merkel: Annäherung der Balkan-Staaten an die EU fördern

Foto: dpa

Angela Merkel will die Staaten des westlichen Balkans näher an die EU heranführen. „Alle Staaten des Westlichen Balkans sollen die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen“, erklärt die Bundeskanzlerin auf der Westbalkan-Konferenz in Berlin.

Alle sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien hätten eine „europäische Perspektive“ und strebten diese auch an. Das sagte Angela Merkel am Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Rama ist zugleich Chef des südosteuropäischen Kooperationsprozesses. Vor Beginn der Westbalkan-Konferenz hatte Barroso ein einstündiges bilaterales Arbeitsgespräch mit Merkel, in dem es um den anstehenden EU-Sondergipfel sowie die Entwicklungen in der Ukraine ging.

Die Regierungschefs, Wirtschafts- und Außenminister der Westbalkanstaaten, Sloweniens und Kroatiens sowie Vertreter der EU waren in Berlin zusammengetroffen. Bei der Konferenz handelte es sich um eine Fortsetzung des sogenannten Brdo-Gipfels in Dubrovnik, an dem Merkel im Juli teilgenommen hatte. Ziel der Konferenz war es, die Zusammenarbeit der Region zu stärken und die Perspektive der Staaten für einen EU-Beitritt auszuloten. Das Treffen geht auf die Initiative Merkels zurück.

Barroso erklärte auf der Pressekonferenz: „Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen die Westbalkanländer letztlich zur EU beitreten sehen. Das ist in unserem gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und geo-strategischem Interesse. Das ist der richtige Weg, um einen langfristigen Wohlstand für alle Bürger in unserer europäischen Familie zu verteidigen.“

Der Kommissionspräsident betonte, dass weitere EU-Beitritte „nicht unmittelbar bevorstehen, und diese vom Tempo der Reformen unserer Partner abhängen. Aber sie werden im Laufe der Zeit kommen. Wir wollen daran keinen Zweifel lassen.“

Alle beteiligten Länder wollten, dass der Beitrittsprozess schnell verlaufe, so Merkel. Das liege aber in den Händen der einzelnen Länder, die die großen Erwartungen ihrer Bevölkerung erfüllen müssten. Die Menschen wollten vor allem „wirtschaftlichen Fortschritt sowie eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ sehen. Der in Berlin begonnene Prozess solle verstetigt werden und in einen Arbeitsprozess umgewandelt werden. Der nächste Gastgeber werde 2015 Österreich sein.

Bisher habe man bereits viel erreicht, sagte Merkel. So sei man bei der Lösung der Probleme zwischen Serbien und dem Kosovo vorangekommen und auch in Bosnien-Herzegowina habe sich Vieles zum Besseren entwickelt. Auch hätten die regionale Zusammenarbeit und die Planung von Verkehrsprojekten grenzübergreifend zugenommen. Die Teilnehmer hätten darin übereingestimmt, dass in der Region weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ergriffen werden müssten.

Wichtig für den weiteren Reformfortschritt sei vor allem die Zusammenarbeit der Regionen untereinander, so Barroso. „Regionale Integration und Zusammenarbeit werden den Beitritt schneller und einfacher machen – in politischer und praktischer Hinsicht: politisch schaffen sie Stabilität, und praktisch beseitigen sie Hindernisse. Sie verbessern auch die Bedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch die Förderung eines positiven und vorhersehbaren wirtschaftlichen Umfelds.“ Barroso sicherte den Ländern des westlichen Balkans weitere EU-Hilfen in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu.

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