Mercosur-Abkommen: Frankreich lehnt Ratifizierung „in jetziger Form“ ab

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. [Shutterstock / Rudie Strummer]

Frankreich will das ausgehandelte EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorerst nicht ratifizieren. Paris lehne das Abkommen „in seiner jetzigen Form“ ab.

Das sagte Frankreichs Außenhandels-Staatssekretär Franck Riester am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Regierung verlange von den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay Garantien zur Einhaltung von Umweltstandards. Politische Absichtserklärungen seien nicht ausreichend. „Das wird viel Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Riester. Frankreich wolle aber verhindern, dass das Abkommen, das mehr Fleisch- und Agrarexporte in die EU ermöglichen soll, zu „mehr Abholzung führt“.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Vor allem wegen der großflächigen Abholzungen und dramatischen  Waldbränden im Amazonasgebiet wird die Kritik daran aber immer lauter.

Portugal und Argentinien versprechen "Fortschritte" beim EU-Mercosur-Handelsabkommen

Portugal und Argentinien, die aktuell die Vorsitze des EU-Rats beziehungsweise des Mercosur-Blocks innehaben, wollen baldige Fortschritte bei den noch offenen Fragen für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelsabkommens erzielen.

Österreich und Niederlande haben bereits abgelehnt

Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Parlamente Österreichs, der Niederlande sowie der französischsprachigen Region Belgiens haben den Text in seiner jetzigen Form bereits abgelehnt. Auch die Bundesregierung, die den Abschluss des Abkommens jahrelang energisch verfolgt hatte, zeigte sich
skeptisch.

Neben Umweltschützern sind auch Vertreter der europäischen Landwirtschaft vehement gegen das Abkommen. Sie befürchten unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne.

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