MEPs wünschen sich Gesundheitsthemen als „Priorität“ in der EU-Afrika-Partnerschaft

Sollen ihre Partnerschaft verstärken: Die Afrikanische und die Europäische Union. [Shutterstock]

In den Beziehungen zwischen der EU und Afrika sollte die Gesundheitspolitik als Teil einer neuen „Partnerschaft auf Augenhöhe“ Priorität haben, fordern EU-Parlamentsabgeordnete.

Am vergangenen Donnerstag (25. März) verabschiedeten die EU-Abgeordneten mit 460 zu 64 Stimmen einen Entwurf, der in die Diskussionen über eine neue Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union einfließen soll. Die beiden Blöcke müssten „über die Geber-Empfänger-Beziehung hinwegkommen“, heißt es in dem Parlamentsbericht – ein Mantra, das unter Ursula von der Leyens EU-Kommissionsführung gerne und häufig verwendet wird.

Im Bericht von Chrysoula Zacharopoulou, einer französischen Liberalen, wird die EU aufgerufen, die regionale Integration Afrikas sowie die heimische Produktion dort zu unterstützen, um die Abhängigkeit von ausländischen Importen zu verringern sowie die im Januar gestartete afrikanische Freihandelszone zu fördern.

EU-Afrika-Beziehungen: “Die Sterne stehen günstig”

Die Pläne der EU, eine „strategische Partnerschaft“ mit Afrika aufzubauen, litten sehr unter der COVID-19-Pandemie. Die portugiesische Regierung, die die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, möchte das Vorhaben nun bis zum Sommer zum Abschluss bringen.

Während der Debatte im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche sagte die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, dass die Kommission „einen gemeinsamen Ansatz und eine erneuerte Partnerschaft mit unserem Schwesterkontinent Afrika“ anstrebt.

Die Gespräche zwischen der EU und der Afrikanischen Union sind aufgrund von COVID-19 jedoch nahezu komplett zum Erliegen gekommen. Die Coronavirus-Erkrankung war im vergangenen Jahr nur zwei Tage, nachdem die Kommission ihre Strategie für eine „nachhaltige Partnerschaft“ mit Afrika veröffentlicht hatte, zu einer globalen Pandemie erklärt worden.

Das Herzstück des Kommissionsentwurfs war damals ein Fokus auf den „grünen Übergang“, Energie und die digitale Transformation. Diese Prioritäten sollen bestehen bleiben, wobei die EU-Exekutive laut eigener Aussage besonders darauf bedacht ist, sicherzustellen, dass die CO2-Grenzsteuer der EU afrikanischen Exporten nicht schadet.

Nun hätten sich im Zuge der Pandemie aber weitere Prioritäten herauskristallisiert.

Werben für COVAX

Die EU ist indes eine der führenden Geberinnen für die von der Weltgesundheitsorganisation unterstützte COVAX-Initiative, die in den letzten Wochen mit der Verteilung von COVID-Impfstoffen an afrikanische Länder begonnen hat.

Mehrere EU-Abgeordnete erklärten, sie wollten nun darauf aufbauen, indem die EU-Afrika-Zusammenarbeit in der Gesundheitsforschung und -innovation verstärkt wird. Man wolle vor allem die lokale Produktion von Geräten und Medikamenten fördern.

„Unsere afrikanischen Freunde sind unsere Verbündeten, und alle Europäer müssen die Bedeutung und die Chance begreifen, die diese Partnerschaft für uns bietet,“ sagte Zacharopoulou in der Parlamentsdebatte. Die französische Abgeordnete fügte hinzu, dass dies mit der „Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme beginnen sollte.“

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Im Parlamentsbericht wird des Weiteren gefordert, dass Kreditgeber wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank mehr tun müssten, um die Schuldenlast der afrikanischen Länder zu verringern. Diese habe sich durch die Pandemie weiter verschärft; gerade Länder wie Angola, die Republik Kongo und Sambia seien in eine Schuldenfalle und Krisenlage geraten.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 stehen ihrerseits offenbar kurz davor, dem IWF zumindest grünes Licht für die Ausgabe von Sonderziehungsrechten in Höhe von 500 Milliarden Dollar zu geben, die vorrangig an Entwicklungsländer vergeben werden sollen und die die bereits bestehende Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes (DSSI) der G20 ergänzen würden.

Währenddessen wächst in Brüssel die Sorge, dass ein geplanter EU-AU-Gipfel erneut verschoben werden muss, da die meisten europäischen und eine Reihe afrikanischer Länder nun mit einer dritten Welle der Pandemie konfrontiert sind. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte es sich eigentlich zum Ziel gesetzt, den hochrangigen Gipfel noch während ihrer Amtszeit bis Ende Juni auszurichten.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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