EU-Abgeordnete von indischem Desinformationsnetzwerk getäuscht und ausgenutzt

Ziel der groß angelegten Aktionen ist es, anti-pakistanische Propaganda zu verbreiten und indische Interessen innerhalb der EU-Institutionen zu stärken. [Shutterstock]

Eine NGO hat in Brüssel eine weitreichend und gut koordinierte indische Desinformationstruppe aufgedeckt, die wohl seit rund 15 Jahren aktiv ist. Zu deren Aktionen gehörten die Schaffung gefälschter Medien, die „Wiederbelebung“ stillgelegter Think-Tanks und sogar die betrügerische Imitation und Identitätsfälschung toter und lebender Menschen.

Die Akteure hinter der (von den NGO-Aktivisten so getauften) Kampagne „Indian Chronicles“ zielten direkt auf Europaabgeordnete ab, indem sie Reisen nach Kaschmir, Bangladesch und auf die Malediven finanzierten, informelle Arbeitsgruppen innerhalb des EU-Parlaments einrichteten, Fake-Nachrichtenseiten starteten und sogar parlamentarische Anfragen an die Europäische Kommission beeinflussten.

Laut EU Disinfo Lab – dem NGO-Team hinter den Enthüllungen – wurden diese Anstrengungen unternommen, um anti-pakistanische Propaganda zu verbreiten und indische Interessen innerhalb der EU-Institutionen zu stärken.

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Diese jüngste Nachricht kommt nach einer Ermittlung gegen indische Desinformationsbemühungen im vergangenen Jahr, bei der sich herausstellte, dass der in Neu-Delhi ansässige Wirtschaftsverband Srivastava Group hinter einem Netzwerk von insgesamt 265 gefälschten Medienunternehmen in 65 Ländern stand, darunter EP Today, ein angebliches Online-Magazin des Europäischen Parlaments, das seit 2006 in Brüssel aktiv war.

Diese Publikation diente, so die Ermittler, als „Honeypot“ für Europaabgeordnete sowie andere Politikerinnen und Politiker, die dort ihre Ansichten veröffentlichen konnten – sehr gerne freilich solche, die indischen Interessen dienten.

Anfang dieses Jahres hatte das EU Disinfo Lab diese Untersuchung wiederbelebt, nachdem es „auf ein ganzes Netzwerk von koordinierten, sogar bei der UNO akkreditierten NGOs gestoßen war, die indische Interessen fördern und Pakistan wiederholt deutlich kritisieren“.

Dies führte zur Entdeckung einer weiteren Medienorganisation in Brüssel (EU Chronicle), die im Prinzip genau dort ansetzte, wo EP Today nach den Ermittlungen und der Einstellung aufgehört hatte.

Rechte MEPs besonders anfällig für Fake-Seiten

Laut EU Disinfo Lab ist EU Chronicle ein „neues Schein-Medium mit Fake-Journalisten, die angeblich über EU-Angelegenheiten berichten, aber im Wesentlichen eine Plattform für Europaabgeordnete bieten, um pro-indische Artikel zu unterzeichnen.“

Die Untersuchungen zeigen, dass in den weniger als sechs Monaten seit der Gründung von EU Chronicle Anfang dieses Jahres bereits elf Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des EU-Parlaments Meinungsbeiträge auf der Plattform verfasst oder zumindest unterstützt haben.

Dazu gehören die MEPs der rechtsradikalen Fraktion Identität und Demokratie Gianna Gancia, Dominique Bilde, Thierry Mariani, Julie Lechanteux und Virginie Joron; ebenso wie Angel Dschambaski, Grzegorz Tobiszowski und Ryszard Czarnecki von der nationalistischen EKR; Fulvio Martusciello und Giuseppe Milazzo von der konservativen EVP; sowie Marc Tarabella von der sozialdemokratischen S&D.

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Laut EU Disinfo Lab liegt die Mehrheit der Themen, die in den von den genannten Abgeordneten verfassten oder unterstützten Artikeln behandelt werden, „sehr nahe an denjenigen Themen, die für den indischen Staat von Interesse sind“. Dazu gehörten beispielsweise die Behandlung von Minderheiten in Pakistan, die Lage in der Region Jammu und Kaschmir sowie die wachsende Präsenz Chinas in der Welt.

Darüber hinaus nahmen neun der elf Europaabgeordneten im Oktober 2019 an einer Reise nach Jammu und Kaschmir teil – die interessanterweise von der Srivastava Group gesponsert wurde.

Des Weiteren geht die NGO davon aus, dass mehrere informelle Arbeitsgruppen des EU-Parlaments (darunter das Südasien-Friedensforum, die Freunde von Gilgit Baltistan und die Freunden Belutschistans) „von Europaabgeordneten, die an von Indian Chronicles organisierten Aktivitäten beteiligt sind, gegründet oder geleitet wurden“. Auch hier sei das Ziel gewesen, indische Interessen in Brüssel zu fördern.

Außerdem wurde festgestellt, dass einige parlamentarische Anfragen an die Europäische Kommission von einer als „WESTT“ bezeichneten Organisation ausgearbeitet worden waren – dem Women Economic and Social Think-Tank, dessen Partner die Srivastava Group ist.

Reynders: Regelungen gegen Fake News sind "sehr wichtig"

Das EU-Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Indirekt betroffen war auch der deutsche Ex-MEP Martin Schulz (SPD), dessen Identität gefälscht wurde und der sich laut dieser Fälschung als Lobbyist für Konservendosen verdingte. „Seine“ Lobbygruppe war offiziell bereits im Jahr 2007 aufgelöst worden, meldete sich jedoch des Öfteren im UN-Menschenrechtsrat beim Thema Pakistan zu Wort.

Weitere Strategien der Desinformationsoperation in der EU-Hauptstadt umfassten auch die Nachahmung von Presseorganen wie EU Observer oder The Economist, die Registrierung von Verstorbenen zur Teilnahme an Lobbying-Veranstaltungen – teils mehr als fünf Jahre nach deren Tod – und die Erfindung von mehreren dutzend Journalistenidentitäten, wodurch ein globales Netzwerk von gefälschten Mediengruppen geschaffen wurde, die „ihre“ Ansichten veröffentlichen und gegenseitig verstärken sollten.

Wie reagieren?

Das EU Disinfo Lab hat das indische Desinformationsnetzwerk in Brüssel monatelang beobachtet und untersucht. Die NGO fordert nun, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um solchen weit verbreiteten und koordinierten Desinformationskampagnen wie denen der Indian Chronicles entgegenzuwirken.

Vor allem sollten die EU-Regulierungsbehörden ein „Sanktionsregime“ für Akteure, die internationale Institutionen derart missbrauchen, in Betracht ziehen. Ebenso solle man der Taktik von Fake-News-Verbreitern entgegentreten, Online-Suchmaschinen für ihre Zwecke zu missbrauchen, indem gefakte Inhalte hunderte Male reproduziert, damit verstärkt wahrgenommen und in den Suchergebnisseiten weiter oben angezeigt werden.

Online-Giganten verpflichten sich zu EU-Regelungen gegen Fake News

Eine Gruppe von Tech-Unternehmen hat sich bereit erklärt, die vorgeschlagenen Selbstregulierungs-Standards einzuhalten.

Passenderweise hat die EU-Kommission als Teil ihres Aktionsplans für Demokratie die Idee der Einführung einer Strafregelung für ausländische Akteure, die sich „böswillig in EU-Angelegenheiten einmischen“, ins Spiel gebracht.

Laut den Plänen der Kommission sollte die EU „das gesamte Spektrum ihres Instrumentariums zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Einflussnahme systematischer einsetzen und dieses ausbauen, unter anderem, indem den Tätern Kosten auferlegt werden.“

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hatte in der vergangenen Woche diesbezüglich ebenfalls Stellung bezogen: „Wir dürfen nicht passiv bleiben. Im Laufe der vergangenen Jahre haben wir einen zunehmenden Trend an koordinierten, gut fokussierten und gezielten Aktivitäten von bösartigen Akteuren im Ausland beobachten können.“

Das eindeutigste Problem sprach sie ebenso an: „Diese Angriffe auf die europäische Gesellschaft tragen Früchte: Sie sind in der Lage, die Qualität der Demokratie zu beeinflussen und das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen zu untergraben […] Die Täter, also die Erzeuger [dieser Fake-Websites], die die Informationsräume überschwemmen, bleiben aber bislang straffrei.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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