MEPs stimmen zu britischem Handelsabkommen ab & wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Die Fraktionsvorsitzenden haben den kommenden Dienstag (27. April) als Datum für die Abstimmung im Plenum festgelegt. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen kommende Woche das Post-Brexit-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich endgültig ratifizieren. Die Fraktionsvorsitzenden haben den kommenden Dienstag (27. April) als Datum für die entsprechende Abstimmung im Plenum festgelegt.

Sie warnten jedoch bereits, dass dieses Ende der dreimonatigen Blockade bezüglich der Abstimmung nicht bedeute, dass das Vereinigte Königreich weitere/neue Zugeständnisse erwarten könne.

Das Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA) zwischen der EU und der Regierung von Boris Johnson wurde von den Unterhändlern an Heiligabend vereinbart und vom britischen Parlament am 31. Dezember verabschiedet – gerade noch rechtzeitig, um auf britischer Seite am nächsten Tag in Kraft zu treten.

Die EU wendet die Bedingungen des TCA seit dem 1. Januar allerdings nur vorläufig an, da es für eine offizielle Ratifizierung sowohl der Zustimmung des EU-Parlaments als auch aller Mitgliedstaaten bedarf. Eine Reihe von diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und London über die Einführung neuer Kontrollen und Zollverfahren, insbesondere für Waren, die von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden, hat dazu geführt, dass die EU die formale Ratifizierung des TCA bisher verzögert hat.

In der vergangenen Woche gaben die Ausschüsse für internationalen Handel und auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments allerdings mit einer klaren Mehrheit von 108 zu 1 grünes Licht für den Handelsdeal.

In dem höchst unwahrscheinlichen Fall, dass die Abgeordneten das Handelsabkommen im Plenum in der kommenden Woche ablehnen, müsste die britische Regierung eine weitere zweimonatige Fristverlängerung beantragen, um ein Scheitern des Abkommens zu verhindern.

London betrachtet die Festlegung des Termins für die Parlamentsabstimmung in Straßburg als ein „Zugeständnis“ – welches die EU-Gesetzgeber am Donnerstag freilich umgehend herunterspielten. Sie erinnerten, die Festlegung einer Abstimmung bedeute nicht, dass die EU bereit sei, dem Vereinigten Königreich weitere Zugeständnisse, beispielsweise beim Nordirland-Protokoll, zu gewähren.

„Die britische Regierung sollte dies nicht als ein Zeichen missverstehen, dass wir unsere Wachsamkeit aufgeben,“ betonte der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Andreas Schieder.

„Indem wir das TCA ratifizieren, stärken wir unsere Position, da die Bedingungen [des Abkommens] eindeutige Maßnahmen, wie die Beschränkung des Marktzugangs, beinhalten, um auch wirklich das durchzusetzen, was beide Seiten vereinbart haben“, fügte er hinzu.

Er bekräftigte allerdings auch: „Leider haben die einseitigen Verstöße [des UK] gegen das Austrittsabkommen und das NI-Protokoll wichtige Aspekte des Vertrauens in unserer Partnerschaft in Mitleidenschaft gezogen.“

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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