MEPs stellen sich gegen chinesische Unternehmen, die Uiguren zu Zwangsarbeit verpflichten

Mitglieder der uigurischen Community und Sympathisanten demonstrieren am 16. August 2020 auf dem Trocadéro in Paris. [EPA-EFE/MOHAMMED BADRA]

100 Parlamentsabgeordnete haben die EU aufgefordert, eine „schwarze Liste“ chinesischer Unternehmen zu erstellen, die Mitglieder der uigurischen Minderheit zur Zwangsarbeit einsetzen. Ein Bericht von EURACTIV Italien.

„Seit Jahren hält das chinesische Regime Millionen von Menschen in Lagern gefangen, nur weil sie als Uiguren geboren wurden. Jahrelang wurden Europa und die Welt – ohne jeglichen Widerstand – Zeuge eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit,“ heißt es in einem Schreiben von 100 Mitgliedern des Europäischen Parlaments an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den für Handel zuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis.

Im Brief wird die Europäische Union daher aufgefordert, die Einfuhr von Produkten chinesischer Unternehmen zu verbieten, die Uiguren ausbeuten und zu Zwangsarbeit einsetzen.

Die Uiguren sind eine turksprachige muslimische Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang.

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„In den vergangenen Monaten gab es mehrere Studien über den Einsatz von Zwangsarbeit durch Uiguren zum Nutzen großer europäischer Unternehmen. Tatsächlich beuten viele chinesische Fabriken, die europäische Marken direkt beliefern, die Uiguren aus und profitieren von deren Zwangsarbeit,“ schreiben die MEPs in ihrem Brief.

Die Abgeordneten fordern daher, „dass die Handels- und Marktmacht der EU genutzt wird, um grundlegenge Prinzipien zu schützen“. Es brauche eine „schwarze Liste“ chinesischer Unternehmen, die uigurische Arbeitskräfte ausbeuten.

Der Druck steigt

Im September startete die Kampagne Clean Clothes; mehr als 200 NGOs lancierten außerdem die Aktion End Uyghur Forced Labour (dt.: „Beendet die Zwangsarbeit der Uiguren“).

Als Teil dieser Bemühungen werden die globalen Modeunternehmen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sie sich nicht länger an der Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Autonomen Region Xinjiang mitschuldig machen.

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Die EU-Abgeordneten rufen ihrerseits die Kommission auf, dem Beispiel des US-Repräsentantenhauses zu folgen, das ein Gesetz zur Verhinderung der Zwangsarbeit von Uiguren verabschiedet hat. Das Gesetz verbietet die Einfuhr von Kleidung, Perücken und Technik-Gütern, die von bestimmten Unternehmen hergestellt werden, denen die US-Regierung vorwirft, uigurische Arbeiterinnen und Arbeiter auszubeuten.

Menschenrechtsorganisationen nannten diesen Vorstoß der USA eine wichtige, aber nicht ausreichende Entscheidung. Schließlich betreffe sie lediglich einige wenige Unternehmen.

Laut dem im März vom Australian Strategic Policy Institute veröffentlichten Bericht Uyghurs for Sale: ‘Re-education’, forced labour and surveillance beyond Xinjiang (dt.: „Uiguren zu verkaufen: ‚Umerziehung‘, Zwangsarbeit und Überwachung über Xinjiang hinaus“) hat Peking bereits mehr als 80.000 uigurische Männer und Frauen gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen für insgesamt 82 weltbekannte Marken zu arbeiten, darunter Apple, BMW, Gap, Huawei, Nike, Samsung, Sony und Volkswagen.

Ebenfalls „vertreten“ sind zahlreiche Bekleidungsmarken, von Adidas und Nike über H&M und Victoria’s Secret hin zu Zara und vielen anderen.

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