Harsche Kritik an „Versuchen, die EU-Entwicklungshilfe zu militarisieren“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch der französischen Truppen in der Sahel-Region Gao, Nord-Mali, am 19. Mai 2017. [Christophe Petit Tesson/EPA]

Der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments hat einem Änderungsvorschlag zu einem der EU-Hauptinstrumente in der Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt.

Die EU-Parlamentarier, die am vergangenen Montag gegen die Neuerungen im Instrument für Stabilität und Frieden zur Prävention von Konflikten weltweit (ISP) stimmten, argumentierten scharf: Die Änderung sei ein kaum verhüllter Versuch, Entwicklungsgelder für Sicherheitsbelange zu nutzen.

Mit einem Budget von 2,3 Milliarden Euro im Zeitraum 2014-2020 ist das ISP eines der Hauptwerkzeuge der europäischen Entwicklungshilfe. Es unterstützt Projekte, die Krisen in der ganzen Welt verhindern oder angemessen auf sie reagieren sollen. Das Instrument wurde durch eine Richtlinie etabliert.

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Vier Parlamentarierer – Heidi Hautala (Grüne/EFA, Finnland), Paavo Väyrynen (ALDE, Finnland), Lola Sánchez-Caldentey (Spanien, Podemos) und Ignazio Corrao (Fünf Sterne, Italien) – stellten sich gegen den Vorschlag. Ihrer Meinung nach sei das Ziel der Änderungen, den militärischen Kapazitätenaufbau in Partnerländern über das EU-Budget zu finanzieren, unter anderem mit Entwicklungshilfegeldern. Laut EU-Verträgen dürfen Ausgaben für Militär und Verteidigung nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Die vier MEPs behaupten daher, die Änderungen im ISP seien ein erster Schritt dahin, die EU-Entwicklungszusammenarbeit zu militarisieren. In diese Richtung dränge insbesondere die Kommission sowie die Mitgliedsländer. Die Parlamentarier forderten daher eine klare Trennung zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Unmissverständliche Entwicklungskriterien wie die des DAC der OECD müssten die Grundlage der europäischen Entwicklungshilfe sein.

Die Forderung der vier Parlamentarier wurde jedoch von den beiden größten Parlamentsfraktionen, der sozialdemokratischen S&D und der konservativen EVP, überstimmt. Insgesamt waren 13 Mitglieder des Ausschusses für die Änderungen, acht stimmten dagegen, und ein Mitglied enthielt sich. Die nächste Abstimmung über die ISP-Änderungen findet am 11. Juli im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) statt.

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Die großen Geberländer bleiben unentschieden, ob sie die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in ihren Berechnungen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) berücksichtigen sollten. Nun wird die Reform verschoben. EURACTIV Frankreich berichtet.

Heidi Hautala kündigte an, sie werde „weiter für eine Entwicklungsarbeit kämpfen, die Armutsbekämpfung als Grundpfeiler hat.“ Sie sei nicht per se gegen den Aufbau von Militärkapazitäten im Ausland. Dies müsse aber in einem angemessenen rechtlichen Rahmen geschehen und einhergehen mit besonderem Augenmerk auf verantwortungsbewusste Führung, Rechenschaftspflicht, zivile und parlamentarische Kontrolle des Militärs, Anti-Korruptions-Mechanismen und besonderem, intensivem Training in den Feldern Menschenrechte und internationales Recht.

In einem Meinungsartikel auf EURACTIV.com kritisierte Hautala die „Tricks“ der EU-Agenturen, um „die EU-Verträge zu umgehen“ und die Entwicklungspolitik zu militarisieren. Dies sei „eine Schande“.

Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich das politische Denken in Europa scheinbar tatsächlich dahin bewegt, dass Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik stärker miteinander verwoben werden und es für die EU leichter wird, Gelder für Sicherheitsbelange in Entwicklungsländern bereitzustellen. Insbesondere Frankreich wirbt dafür, dass Ausgaben für Sicherheit und Friedenssicherung als offizieller Teil der Entwicklungszusammenarbeit eingestuft werden.

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Frankreich gab im vergangenen Jahr Millionen für die Konfliktlösung in Ländern wie Mali und der Zentralafrikanischen Republik aus. Jetzt will Paris die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) davon überzeugen, Ausgaben für Sicherheit und Friedenseinsätze als Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) anzurechnen. EURACTIV Frankreich berichtet.

In der Sahelzone will die Kommission beispielsweise 50 Millionen Euro einsetzen, um die Sicherheit in der Region zu stärken und grenzüberschreitende Kooperation zu fördern. „Die Gewährleistung der Sicherheit ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung der Region“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Lokale Politiker stimmten ihr zu und argumentierten ebenfalls, eine Vorbedingung für Entwicklung sei der Kampf gegen den Terror.

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