MEPs fordern mehr Unterstützung für Rohingya

Rohingya-Flüchtlinge bringen Hilfsgüter in ihr Camp. Das Flüchtlingscamp bei Kutupalong in Ukhiya, Bangladesch, wurde bereits erweitert, reicht aber noch immer nicht für alle Geflüchteten aus. Aufnahme vom 12. Februar 2018. [EPA/ABIR ABDULLAH]

Mitglieder des EU-Parlaments haben im Zuge der Rohingya-Krise in Südasien zu mehr Hilfsbemühungen aufgerufen. Einige MEPs hatten sich in einem Flüchtlingslager in Bangladesch ein Bild von den katastrophalen Zuständen vor Ort gemacht. EURACTIVs Medienpartner efe-epa berichtet aus Kutupalong, Bangladesch.

In den vergangenen fünf Monaten sind rund 688.000 Angehörige der Volksgruppe der Rohingya vor Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und ethnischen Säuberungen in Myanmar nach Bangladesch geflohen.

„Das ist eine riesige Herausforderung für Bangladesch und auch für die internationalen Organisationen vor Ort. Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren und mehr Unterstützung anbieten,“ forderte der deutsche MEP Joachim Zeller (EVP) gegenüber efe.

Zeller, der Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte des EU-Parlaments ist, verwies besonderes auf die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern. Es fehle an Platz, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.

„Das ist eine sehr schwierige Situation,“ sagte auch Jean Lambert, Chef der EU-Delegation für Beziehungen mit den südasiatischen Staaten, nach Besichtigung der Camps. Der britische MEP weiter: „Bangladesch hat bereits tausende Menschen aufgenommen, die aus Myanmar vertrieben worden sind. Wir wissen aber, dass zusätzlich zu den über eine Million Menschen, die bereits hier sind, noch immer neue Flüchtlinge ankommen und weitere an den Grenzen festsitzen.

Der Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, der Italiener Pier Antonio Panzeri, erklärte, die Delegation des EU-Parlaments werde weiter nach Myanmar reisen, um bei den dortigen Behörden sicherzustellen, dass ein Rückkehrabkommen für die Rohingya mit Bangladesch „umgesetzt und dabei alle Menschenrechts-Garantien berücksichtigt werden.“

Ein UNHCR-Mitarbeiter (l.) erklärt die Aktivitäten der Organisation vor Ort. Außerdem im Bild: Pier Antonio Panzeri, Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte des EU-Parlaments (m.) sowie der EU-Parlamentarier Richard Corbett (r.).

Panzeri zeigte sich enttäuscht darüber, wie die de-facto-Führerin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, die Krise gehandhabt hatte. Er erinnerte daran, dass sie den Friedensnobelpreis sowie im Jahr 1990 den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments erhalten hatte.

Die aktuelle Krise war am 25. August 2017 ausgebrochen, als ein Angriff einer Gruppe aufständischer Rohingya zu einer gewalttätigen Reaktion der birmanischen Armee im  Rakhaing-Staat führte.

In der Region lebten damals rund eine Million Rohingya. Die Mitglieder dieser muslimischen Volksgruppen werden von den birmanischen Behörden nicht als Minderheit anerkannt und stattdessen als bengalische Migranten bezeichnet, denen keine birmanische Staatsbürgerschaft zugeteilt werden könne.

Die Vereinten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen dies als klaren Verstoß gegen die Menschenrechte. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte bezeichnete die Aktionen des Militärs darüber hinaus als „ethnische Säuberung“; es gebe „Hinweise auf einen Genozid“.

Flüchtlingsstrom reißt nicht ab

Auch aktuell kommen weiterhin Rohingya in Bangladesch an. Viele von ihnen sind nach den anstrengenden Fußmärschen über Berge und Flussläufe halb verhungert und extrem verängstigt.

Omar Mia und seine fünfköpfige Familie haben am vergangenen Wochenende in einer Gruppe mit rund 90 weiteren Menschen in zwei Booten den Fluss Naf überquert, der die natürliche Grenze zwischen Bangladesch und Myanmar bildet.

„Ich habe als Tagelöhner gearbeitet, aber in den letzten Monaten gab es überhaupt keine Arbeit mehr,“ erzählt Mia. „Nur muslimische Familien haben uns angestellt; aber inzwischen gibt es kaum noch wohlhabende Muslime dort,“ so der 50-Jährige aus dem Dorf Ana Prang im Nordwesten des Rakhaing-Staates.

Unter Tränen berichtet Mia von der Flussüberquerung in einem Boot mit 42 Insassen und der Erst-Verpflegung am UNHCR-Transitpunkt in der Nähe der Stadt Kutupalong. Er und seine Familie hausen seitdem in einem der Dutzenden von Zelten um den Transitpunkt herum. Familien würden bald in ein größeres, permanentes Camp verlegt – sobald dieses fertiggestellt sei, so Mitarbeiter des UNHCR.

Mohammad Solaiman aus Buchidaung erzählt, er habe nach Ausbruch der Gewalt im August zunächst bleiben wollen: „Ich dachte, alles wird sich wieder legen. Ich hatte etwas Land und rund 40 Kühe; die konnte ich nicht zurücklassen. Jetzt haben sie mir Alles genommen und mich zu einem Bettler gemacht,“ klagt Solaiman, der Anfang Februar in Bangladesch angekommen war.

Er ist verzweifelt: „Es ist egal, was passiert…sollen die Bangladeschis mich umbringen; ich gehe nicht zurück, wenn ich mein Land nicht zurückbekommen kann.“

Mitglieder des Europäischen Parlaments sprechen mit neuangekommenen Rohingya-Frauen am UNHCR-Transitposten in Ukhiya, 12. Februar 2018.

Derweil versuchen Flüchtlingshelfer, neue Unterkünfte in Kutupalong zu errichten. Doch insgesamt gibt es zu wenig Platz, um auch nur eine ausreichende Zahl an provisorischen Not-Plätzen bereitzustellen. Die Rohingya verbringen einen Großteil ihres Alltags im Camp mit Schlangestehen, weil nicht genügen Ausgabestellen für Lebensmittel vorhanden sind.

Am 23. November hatten Bangladesch und Myanmar ein Abkommen geschlossen, laut dem mit einer Rückführung der Rohingya nach Myanmar innerhalb von zwei Monaten begonnen werden könnte. Laut Shahriar Alam, dem Vize-Außenminister Bangladeschs, verzögert sich der Prozess allerdings, um sicherzustellen, dass er reibungslos abläuft.

„Wir nehmen uns ausreichend Zeit, weil wir das UNHCR einbinden wollen,“ so Alam. „Wir haben Abmachungen mit ihnen und wir wollen alle Unterlagen vor den Augen der UN-Mitarbeiter ausfüllen, damit niemand sagen kann, wir würden die Rohingya zur Ausreise zwingen oder gegen ihren Willen zurückschicken,“ sagte er am Montag gegenüber Reportern in Kutupalong.

Rene De Vries, Chef des Europäischen Amts für humanitäre Hilfe in Bangladesch, bestätigte, dass noch sehr viel Arbeit zu tun sei – sowohl, um die vertriebenen Rohingya wieder in ihrer Heimat anzusiedeln als auch, um sie bis dahin in Bangladesch zu versorgen: „Hier sind seit August rund 700.000 Menschen hingekommen – zusätzlich zu den 300.000 bis 400.000, die damals schon da waren. Wir sind hier an einem Ort, der innerhalb des letzten Halbjahres zur viertgrößten Stadt Bangladeschs geworden ist.”

Myanmar: "Das ist ein schwelender Völkermord"

Die gewaltsamen Übergriffe gegen die muslimische Minderheit in Myanmar kommen nach Einschätzung des Europäischen Rohingya-Rates einem Völkermord gleich. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwoch mit der Situation.

 

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