MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen (l.) und Chinas Vize-Premierminister Ma Kai (Archivbild). [EPA/HOW HWEE YOUNG]

Die Europäische Kommission hat eine Reihe konkreter Maßnahmen eingeleitet, um die Zusammenarbeit mit China zu verbessern und „gemeinsame Interessen auf globaler Ebene zu fördern“, teilten hochrangige Beamte des Blocks am Dienstag mit. Die Europaabgeordneten äußerten hingegen Bedenken hinsichtlich möglicher „eingebauter Hintertüren“ in chinesischen Technologien, die vor allem den Datenschutz in der EU gefährden könnten.

„Europa und China sind sehr wichtige Partner. Die EU muss ihre Zusammenarbeit mit China zum Wohle aller vertiefen,“ sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen vor Journalisten in Straßburg. Er skizzierte dabei einen Zehn-Schritte-Plan zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern.

Die Hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, betonte in einer Erklärung, die EU und China hätten bereits „eine intensive bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in Bereichen, in denen wir gemeinsame Interessen haben“. Wo sich die Ansätze Chinas und Europas hingegen unterscheiden oder „miteinander in Wettbewerb stehen, sind wir bereit, unsere Standpunkte weiterhin mit Entschiedenheit zu vertreten.“

Dies sei der Kern der zehn Maßnahmen, „die wir zur Stärkung unserer Beziehungen zu China im Geiste der gegenseitigen Achtung vorschlagen“, fügte Mogherini hinzu.

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Der Plan gliedert sich in fünf Unterabschnitte: Zusammenarbeit bei Klimawandelfragen und im multilateralen politischen Dialog; Kooperation bei internationalen Friedens- und Wirtschaftsentwicklungsprogrammen; Ausgleich des Handels- und Investitionsdefizits zwischen der EU und China; Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU; und Gewährleistung der Sicherheit der kritischen Infrastruktur der EU.

Cybersicherheit und 5G

Mit dem letzten Abschnitt nimmt die Kommission die Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit beim Einsatz von 5G-Infrastrukturtechnologie chinesischer Unternehmen in der EU zur Kenntnis.

„Jede Schwachstelle in 5G-Netzen könnte ausgenutzt werden, um Systeme und digitale Infrastrukturen zu gefährden – was sehr schwerwiegende Schäden verursachen könnte,“ heißt es in der Mitteilung. Deswegen werde unter Punkt 9 ein „gemeinsamer Ansatz der EU hinsichtlich der Sicherheit von 5G-Netzen“ gefordert. Die Kommission werde beim EU-Gipfel am 21. und 22. März den Mitgliedstaaten eine entsprechende Empfehlung vorlegen.

Die nun veröffentlichten Pläne der EU-Exekutive stehen dabei im Gegensatz zu den Forderungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach strengeren Maßnahmen für die Sicherheit der 5G-Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf chinesische Firmen.

In einer von den EU-Abgeordneten nur eine Stunde vor der Erklärung von Katainen angenommenen Entschließung wird „tiefe Besorgnis“ ausgedrückt, „dass 5G-Geräte, die von chinesischen Unternehmen entwickelt werden, eingebaute Hintertüren enthalten könnten, die es den Herstellern und den Behörden ermöglichen, unbefugt auf private und personenbezogene Daten sowie auf die Telekommunikation in der EU zuzugreifen.“

EU-Institutionen einigen sich: Mehr Schutz gegen Cyberangriffe

Die EU will ihre Bemühungen im Bereich Cybersicherheit verstärken. Gestern wurde eine Einigung über das Cybersicherheitsgesetz erzielt.

Darüber hinaus forderten die EU-Parlamentarier die Kommission auf, Leitlinien dafür vorzulegen, wie bei der Beschaffung von 5G-Ausrüstung Cyberbedrohungen und Schwachstellen beseitigt werden können und wie Europa seine Abhängigkeit von ausländischen Cybersicherheitstechnologien verringern kann.

Das Parlament verlangt von der Kommission außerdem, dass der Cybersicherheitsagentur der EU (ENISA) weitere Befugnisse erteilt werden, um ein spezielles 5G-Zertifizierungssystem zu entwickeln. Mit diesem solle sichergestellt werden, dass der künftige Ausbau von High-Speed-Telekommunikationsnetzen den höchsten Sicherheitsstandards entspricht und gegenüber der gefürchteten Hintertüren möglichst widerstandsfähig ist.

Neue Seidenstraße bis nach Europa

Die Entwicklungen am Dienstag kommen eine Woche nachdem EURACTIV eine vertrauliche Absichtserklärung zwischen der chinesischen und der italienischen Regierung enthüllt hatte, in der der chinesische Staat hofft, mit Italien bei der Entwicklung von Infrastrukturprojekten im Mittelmeerland im Rahmen seiner „Neuen Seidenstraße“ zusammenzuarbeiten.

Die „Neue Seidenstraße“ ist Chinas zukunftsweisender Entwicklungsplan für Infrastruktur und Investitionen, der sich über mehr als 80 Länder in Europa, Asien und Afrika erstreckt und das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte darstellt.

Katainen erklärte am Dienstag gegenüber Journalisten in Straßburg, die Europäische Kommission sehe die chinesische Seidenstraße als „potenziell positive Initiative“ an, fügte aber hinzu: „Ob sie wirklich vorteilhaft ist oder nicht, das wird von der letztendlichen, konkreten Umsetzung abhängen“.

Leak: Chinas Pläne in Italien

Ein geleaktes Dokument skizziert das Ausmaß, in dem China im Rahmen seiner „Neuen Seidenstraße“ künftig in Italien investieren und mit Rom bei Infrastrukturprojekten kooperieren will.

In Reaktion auf die Enthüllungen von EURACTIV betonte der Sicherheitssprecher des Weißen Hauses, Garrett Marquis, hingegen, Chinas „Neue Seidenstraße“ sei nichts anderes als ein „Eitelkeitsprojekt“. Italien solle es vermeiden, sich in diesem Projekt zu engagieren.

Der Druck der USA verfehlte seine Wirkung scheinbar nicht: Hochrangige Vertreter der italienischen Regierung reagierten mit Unbehagen auf die Aussicht, die Amerikaner zu verärgern.

Der stellvertretende Premierminister Luigi Di Maio unterstrich beispielsweise, das Ziel der italienischen Zusammenarbeit bei den langfristigen Entwicklungsplänen Chinas sei wirtschaftlicher und nicht politischer Natur. „Ich habe den Alarm gehört, der gestern von den Vereinigten Staaten über diesen Seidenstraßen-Deal geschlagen wurde“, sagte Di Maio bei einer Veranstaltung seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Es sei „klar“, dass es bei der Seidenstraße vor allem um italienische Exporte gehe „und nicht darum, ein politisches Abkommen mit China abzuschließen.“

Weiterhin Bedenken

Auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warnte am Montag gegenüber deutschen Beamten, die Verwendung von Geräten chinesischer Telekommunikationsunternehmen wie Huawei und ZTE könne zu einem Abbau des nachrichtendienstlichen Austausches zwischen den USA und Deutschland führen.

Huawei versucht derweil, die Ängste und Bedenken des Westens zu zerstreuen. Ein Sprecher des Unternehmens machte deutlich, dass „Cybersicherheit eine Herausforderung ist, die wir alle teilen“, und dass „Anbieter, Regierungen und Betreiber zusammenarbeiten müssen, um das Problem anzugehen und einen einheitlichen Standard zu entwickeln“.

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Neue Gesetze

Die EU hofft, ihren Einfluss auf die Cybersicherheit auf globaler Ebene weiter stärken zu können. Am Dienstag haben die Europaabgeordneten ein neues EU-Cybersicherheitsgesetz mit 586 zu 44 Stimmen deutlich angenommen.

Mit den neuen Maßnahmen soll das erste EU-weite Zertifizierungssystem für Cybersicherheit eingeführt werden. Dieses soll sicherstellen, dass zertifizierte Produkte, Prozesse und Dienstleistungen, die in EU-Ländern verkauft werden, den aktuellen Cybersicherheitsstandards entsprechen. Gleichzeitig soll der ENISA mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden.

Die Berichterstatterin für das Dossier, Angelika Niebler von der EVP, zeigte sich optimistisch: „Die Gesetzgebung ist ein Eckpfeiler für Europa, um ein global führender Akteur in der Cybersicherheit zu werden,“ sagte sie nach der Abstimmung am Dienstag und fügte hinzu: „Sowohl die Verbraucher als auch die Industrie müssen IT-Lösungen vertrauen können.“

Es wird erwartet, dass der Europäische Rat die Pläne nun ebenfalls rasch billigt, woraufhin die Verordnung 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im offiziellen EU-Amtsblatt in Kraft treten kann.

In einem weiteren Rechtsakt zur Cybersicherheit wollen die EU-Abgeordneten am heutigen Mittwoch auch über einen Vorschlag zur Einrichtung eines neuen „EU-Kompetenzzentrums“ abstimmen. Damit soll die Leistungsfähigkeit der EU im Bereich Cybersicherheit weiter gestärkt werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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