MEP hält Menschenrechtskritik des EU-Parlaments an Kasachstan für „plump“

Der bulgarische Europaabgeordnete Ivo Hristov. [European Parliament Multimedia Centre]

Die jüngste Resolution des Europäischen Parlaments zu Kasachstan sei „plump“ und sowohl für die bilateralen Beziehungen als auch für die Glaubwürdigkeit der EU schädlich, behauptete der bulgarische Europaabgeordnete Ivo Hristov (S&D) am Mittwoch gegenüber EURACTIV.com.

Im vergangenen Monat hatte die EU-Versammlung mit 598 Ja- und 43 Nein-Stimmen sowie 52 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, die die Menschenrechtslage in Kasachstan und die Art und Weise, wie die jüngsten Parlamentswahlen im Januar dort abgehalten wurden, scharf kritisiert. Insbesondere nach den Wahlen seien „das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, massiv beschnitten“ worden, heißt es in der Entschließung.

Die Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan hatten sich zuvor im Laufe der Jahre relativ positiv entwickelt. In seiner nationalen EU-Agenda strebt Kasachstan – ein Land, das reich an natürlichen Ressourcen ist – einen „EU-Anker“ an, um ein Gegengewicht zu seinen mächtigen Nachbarn China und Russland zu bilden. Man wolle die wirtschaftlichen Beziehungen zu den EU-Ländern ausbauen, die ohnehin bereits zu den größten Investoren im zentralasiatischen Land gehören.

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Hristov, der Mitglied der EP-Delegation in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan ist, äußerte sein Bedauern über die neueste Resolution. Diese sei ein „plumper und ungeschickter Versuch, Prozesse in einem Land zu erzwingen, das seinem eigenen Tempo der Modernisierung folgt.“

Hristov weiter: „Das EU-Parlament verbringt einen Großteil seiner Zeit mit Resolutionen zu Demokratiefragen in Drittländern. Dieser nutzlose Eifer untergräbt seine Autorität – vor allem in Kombination mit der nachsichtigen Haltung der EU gegenüber Demokratiefragen innerhalb der Union selbst.“

Der sozialdemokratische Politiker verwies auf Ungarn und Polen als die bekanntesten Beispiele für EU-Mitgliedsländer, in denen die Demokratie „ständig ausgehöhlt wird“. Derartige Prozesse seien aber auch in anderen Ländern zu beobachten.

Auf die Nachfrage, wie die EU ihren Einfluss besser nutzen könnte, um Länder in ihrer näheren und weiteren Nachbarschaft positiv zu beeinflussen, meinte Hristov: „Wir sollten die Illusion ablegen, dass wir ein universell gültiges Modell haben oder sind. Wir sollten demokratische Werte mit wirtschaftlichen Instrumenten aufrechterhalten, ohne Pathos zu predigen. So würden wir unsere Glaubwürdigkeit bewahren.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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