Menschenrechtler reichen Klage gegen saudischen Prinzen ein

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. [Fares Ghaith/ epa]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat eine Klage gegen den  saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman eingereicht. Die organisation fordert, dass der Prinz beim G20 in Argentinien verhaftet werden soll.

Die Anzeige von Human Rights Watch läuft aufgrund von mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen, wegen Folter und wegen einer „möglichen Mittäterschaft“ bei der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der Kronprinz wird am Freitag und Samstag beim Treffen der 19 größten Industrie- und Schwellenländer und der EU (G20) in Buenos Aires erwartet. Die Menschenrechtler haben die argentinischen Behörden aufgefordert, bin Salman bei dieser Gelegenheit festzunehmen. Human Rights Watch argumentiert, die argentinische Verfassung erkenne an, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit verfolgt werden könnten – also unabhängig vom Ort der Verbrechen oder von der Nationalität der Opfer.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudiarabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalem Druck gab die Führung in Riad zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde.

Kronprinz unter Druck

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gerät nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi international unter Druck.

Nach Angaben der saudiarabischen Staatsanwaltschaft sollten sie den in die USA emigrierten Kritiker des Kronprinzen nach Saudi-Arabien zurückbringen. Doch soll ihr Leiter dann eigenmächtig beschlossen haben, Khashoggi zu töten. Diese Darstellung stößt allgemein auf Skepsis. Der US-Geheimdienst CIA geht US-Medienberichten zufolge davon aus, dass Kronprinz Mohammed hinter der Tat steckt. Ungeachtet dessen steht US-Präsident Donald Trump weiter hinter seinem saudiarabischen Verbündeten.

In den USA hat das teilweise scharfe Kritik hervorgerufen, auch bei Trumps Republikanern. Der republikanische Senator Bob Corker sagte am Montag, US-Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Jim Mattis würden die Senatoren am Mittwoch hinter verschlossenen Türen über den Umgang mit Saudi-Arabien informieren.

Weitere Informationen

Der Fall Khashoggi oder: Bin Salmans Furcht vor den Muslimbrüdern

Sollte der Journalist Jamal Khashoggi gekidnappt oder ermordet worden sein, wäre dies eine gefährliche Eskalation im Feldzug der saudischen Regierung gegen ihre Kritiker. Der Westen sollte entschieden reagieren, fordert Guido Steinberg.

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