Menschenrechte: Sacharow-Preis wird dieses Jahr zum 30. Mal verliehen

Das Europäische Parlament ehrt mit dem nach dem sowjetischen Dissidenten benannten Preis jährlich Menschen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. [Natalya Mykhailenko/Flickr]

Politische Dissidenten, Journalisten, Autoren, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten, Bürgerbewegungen und NGOs sind in der Vergangenheit mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet worden. Dieses Jahr wird er zum 30. Mal vergeben. Ein Bericht von EURACTIV Spanien.

In den ersten Jahren war die Liste der Preisträger mit Nelson Mandela (1988), Alexander Dubček (1989) und Aung San Suu Kyi (1990) prominent besetzt. Seit einem Jahrzehnt wird der Sacharow-Preis, benannt nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow, auch vermehrt an weniger berühmte Menschen verliehen, um ihren Mut, Leiden oder Vorbildcharakter zu ehren.

In den vergangenen Jahren haben sich Aktivisten des arabischen Frühlings, jesidische Frauen, Menschenrechtsanwälte aus dem Sudan, dem Iran oder China sowie die Pakistanerin Malala Yousafzai (2013), die sich gegen die Taliban für Bildung einsetzte, als würdige Preisträger erwiesen.

Für die Freiheit des Wortes

Eine der prestigeträchtigsten Kategorien des Sacharow-Preises ist Presse und Literatur. Unter den diesjährigen Finalisten ist unter anderem der Autor Dawit Isaak aus Eritrea, der seit 2001 ohne Verhandlung im Gefängnis sitzt und möglicherweise tot ist.

1993 ging der Presse-Preis an die Tageszeitung Oslobođenje aus Sarajewo. Auf dem Höhepunkt des Bosnienkrieges hielt ein multiethnisches Journalistenteam bestehend aus Serben, Kroaten und muslimischen Bosniaken die Berichterstattung aufrecht. 2004 wurde die weißrussische Journalistenvereinigung für ihren Kampf für Meinungsfreiheit im Belarus des Diktators Alexandr Lukaschenko geehrt. Im Jahr darauf wurden die Reporter ohne Grenzen (RSF) ausgezeichnet.

Saudischer Blogger Badawi erhält Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Für seinen Einsatz für Meinungsfreiheit und Toleranz ist der inhaftierte saudiarabische Blogger Raif Badawi am Donnerstag mit dem diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden.

Weitere Preisträger sind der kubanische Journalist Guillermo Fariñas (2010), der syrische Reporter und Anwalt Razan Zaitoun (2011) sowie der junge saudi-arabische Blogger Raif Badawi (2015), der seit 2012 wegen Blasphemie in Haft ist und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe sowie tausend Peitschenhieben verurteilt wurde.

Frauenrechte

Gefängnis oder Exil sind das Schicksal vieler Sacharow-Preisträger.

Taslima Nasrin aus Bangladesch ging beispielsweise im Jahr ihrer Auszeichnung 1994 ins Exil. Gegen sie wurde aufgrund ihrer Arbeit – zunächst als Gynäkologin, dann als Autorin – für die Rechte muslimischer Frauen eine Fatwa ausgesprochen.

Auch die nigerianische Rechtsanwältin Huawa Ibrahim (Preisträgerin 2005) und der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege, der in seinem Krankenhaus Opfer sexueller Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo behandelt, wurden für ihren Einsatz für die Frauenrechte mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet.

Kongolesischer Arzt Mukwege gewinnt Sacharow-Menschenrechtspreis 2014

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Dienstag den Gewinner des Sacharow-Preises bekanntgegeben. In diesem Jahr geht der mit 50.000 Euro dotierte Menschenrechtspreis an den Gynäkologen Denis Mukwege aus der Demokratischen Republik Kongo.

Mukwege war nach kurzem Exil in Schweden und Belgien 2013 in die DRK zurückgekehrt und lebt und arbeitet seitdem unter anhaltenden Todesdrohungen in seinem Krankenhaus. „Jede vergewaltigte Frau ist für mich wie meine Ehefrau. Jede vergewaltigte Mutter ist wie meine Mutter, und jedes vergewaltigte Mädchen ist wie meine Töchter,“ sagte er bei seiner Dankesrede im Europäischen Parlament im November 2014.

Während der Kongolese sich „gegen die Nutzung von Vergewaltigung als Kriegsmittel“ einsetzt, wurden vergangenes Jahr zwei Opfer ausgezeichnet: Die Jesidinnen Nadia Murad und Lamiya Ayi Bashar waren von IS-Terroristen als Sexsklavinnen gehalten worden, konnten jedoch fliehen und die Aufmerksamkeit der Weltbevölkerung auf die Verbrechen gegen diese Minderheit im Irak lenken.

Waffenlieferungen an den Irak: Für Debatten bleibt keine Zeit

Militärhilfe für die irakischen Kurden sind angesichts des drohenden Völkermords an Jesiden und Christen richtig und dringend. Anhaltende Diskussionen könnten weitere Menschenleben kosten, warnt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey. Der Westen müsse sich endlich von diffusen Ängsten verabschieden, dass eine militärische Unterstützung die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder die PKK begünstigen könnte.

Pazifismus

Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Organisationen wie die UN (2003) oder die Bürgerbewegung Basta Ya (2000), die sich gegen den Terror der ETA in Spanien stellte, unterstützt das Europäische Parlament Friedensbewegungen weltweit. Im Jahr 2001 wurden die Pazifisten Izzat Ghazzawi (Palästinenser) und Nurit Peled (Israeli) gemeinsam geehrt.

1998 vergaben die MEPs den Preis an den selbsternannten Präsidenten des Kosovo, Ibrahim Rugova, der sich für eine friedliche Unabhängigkeit des Kosovo einsetzte – im Gegensatz zur UÇK-Guerilla, die den bewaffneten Kampf propagierte. „Rugova wählte den Pfad der gewaltlosen Verhandlungen, um eine politische Lösung zu finden, die die Grundfreiheiten der Menschen des Kosovo garantiert”, sagte der damalige Präsident des EU-Parlaments José María Gil-Robles bei der Preisverleihung im Dezember 1998.

Dieses Jahr ist unter anderem die politische Opposition gegen die Regierung von Nicolas Maduro in Venezuela für den Preis nominiert.

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Alle 28 EU-Staaten sind offenbar für Sanktionen gegen Venezuela. Dort tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen linksnationalistischer Regierung und konservativer Opposition.

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