Menschenrechte: „Die Staatengemeinschaft hat versagt“

Seit sechs Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. [Freedom House / Flickr]

Zum Tag der Menschenrechte prangern Aktivisten weltweit Missstände und Menschenrechtsverletzungen an. Die EU hat laut Amnesty International im Syrienkonflikt versagt. Für die Bundesregierung gibt es Lob und Kritik in der Flüchtlingspolitik.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Alljährlich nehmen internationale Organisationen dieses Datum zum Anlass, ein Zeichen für den Schutz von Menschenrechten zu setzen. Im Zentrum vieler Aktionen stehen in diesem Jahr der politische Umgang mit der Flüchtlingskrise und nicht zuletzt die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

Gerade dort jedoch versage die internationale Staatengemeinschaft, kritisiert Amnesty International. Das Fehlen politischer Lösungen zeige nachdrücklich „die akute Notwendigkeit, die internationalen Institutionen zu stärken“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Einrichtungen wie die UN und der Internationale Strafgerichtshof brauchen jetzt mehr Rückhalt, um die Verantwortlichen für Gräueltaten, wie wir sie in Aleppo tagtäglich beobachten, zur Rechenschaft ziehen zu können.“

Vor allem die Regierungen der Türkei und Russlands missachten laut Amnesty internationale Standards. Ein weiterer Fokus der Organisation liegt angesichts der Lage in diesen Ländern auch auf der Stärkung zivilgesellschaftlicher Bewegungen. Allein im vergangenen Jahr seien weltweit mindestens 156 Menschenrechtsverteidiger getötet worden. „Die Lage ist alarmierend. Amnesty International wird die Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten im nächsten Jahr weltweit deutlich verstärken“, kündigt Beeko an.

Gemischtes Urteil über Deutschland

Erstmals hat auch das Deutsche Institut für Menschenrechte in diesem Jahr einen Bericht zur Lage in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt auch hier auf der Flüchtlingskrise.

„Der Bericht betrifft eine außergewöhnliche Zeit, denn allein 2015 flüchteten rund 890.000 Menschen nach Deutschland“, sagt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Im Spätsommer 2015 versagte das europäische Asylsystem. In dieser Situation wurde Deutschland mit der Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht.“

Nationaler Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte": Verbindlich unverbindlich

Mehr Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten lautet das Ziel des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Doch kurz vor der Veröffentlichung üben Menschenrechtler heftige Kritik am neuesten Entwurf.

Durchweg positiv fällt das Urteil des Berliner Instituts jedoch nicht aus. Vor allem die Einstufung vieler Staaten als sichere Drittländer sowie das Integrationsgesetz der Bundesregierung seien fragwürdig. Besorgt zeigte sich Rudolf auch über den wachsenden Rassismus und die Gewalt gegen Flüchtlinge: „Ich finde es empörend, dass Menschen das Dach über dem Kopf angezündet wird, die gerade ihre zerbombten Häuser verlassen mussten. Für Hass und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.“ Aufklärung und Bildung müssten angesichts eines zunehmen rassistisch geprägten Diskurses gezielt gestärkt werden.

Auch der neue Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung stößt auf Kritik. Formulierungen seien zu vage, Sanktionen beispielsweise gegen Unternehmen, die Menschenrechtsstandards missachten, seien unzulänglich, kritisiert Armin Paasch vom  katholischen Hilfswerk Misereor.

Schreiben für die Freiheit

Mit der Aktion des sogenannten Briefmarathons ruft Amnesty International zum den Tag der Menschenrechte erneut zur Solidarität mit Personen auf, deren Rechte verletzt wurden. Mehr als 700.000 Menschen haben bereits daran teilgenommen und an Regierungen appelliert, die Menschenrechte zu achten.

An die EU und auch an Deutschland stellt Amnesty derweil konkrete Forderungen. Schwere Menschenrechtsverletzungen wie Verfolgung, willkürliche Überwachung und Verhaftungen und Folter müssten klar angeprangert werden. „Die Europäische Union ist gefordert, ihre eigenen Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit durchzusetzen“, so Beeko.

Unterdessen hat auch das EU-Parlament in seinem jährlichen Report zur Lage der Menschenrechte auf die Situation von Journalisten, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten hingewiesen – speziell in Ländern wie Russland, der Türkei und China. Die Parlamentarier forderten die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini sowie die nationalen Außenminister der Union dazu auf, die Freilassung von politischen Aktivisten und Journalisten in Zukunft auf die Agenda der EU-Außenpolitik zu setzen.

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