Warum Putin eine Eskalation mit dem Westen in Kauf nimmt

Die Ukraine vertritt den Standpunkt, dass Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden sollte, da es nicht mit den EU-Vorschriften übereinstimmt. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der staatlichen ukrainischen Gas- und Ölgesellschaft Naftogaz Yuriy Vitrenko am Mittwoch (1. Dezember) auf einer von EURACTIV Bulgarien organisierten Konferenz in Brüssel. [EPA-EFE/PAVEL BEDNYAKOV / KREMLIN POOL / SPUTNIK]

Im eskalierenden Konflikt mit der Ukraine verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin mehrere Ziele. Zum einen will er Europa und die USA zwingen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen, so der ehemalige Leiter des bulgarischen Geheimdienstes Dimo Gyaurov in einem Interview mit Nova TV. Gleichzeitig bilden auch Putins schlechte Meinungsumfragen eine mögliche Erklärung für sein Vorgehen, so die Wahlanalysten von Europe Elects. 

„Selbst in einem begrenzten Konflikt wird Russland als Erstes den Hahn der Gaspipeline durch die Ukraine zudrehen. Damit wird versucht, Europa und die USA zu zwingen, Nord Stream 2 zu öffnen. Dies ist eines der indirekten Ziele von Präsident Putin“, sagte Gjaurow.

Seiner Meinung nach verfolgt Putin mehrere Ziele und „wird sein Verständnis von Erfolg wahrscheinlich auf eines davon reduzieren“.

Laut der Ukraine sollte Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden, da es nicht mit den EU-Vorschriften übereinstimmt, erklärte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Gas- und Ölunternehmens Naftogaz, Jurij Vitrenko, am Mittwoch (1. Dezember) auf einer von EURACTIV Bulgarien organisierten Konferenz in Brüssel.

Die Zertifizierung des umstrittenen Pipelineprojekts wird nicht vor Ende des ersten Halbjahres 2022 erwartet.

Für die EU ist das Schicksal der Nord Stream 2-Pipeline mit der angespannten Lage in der Ukraine verbunden. Brüssel hat angedeutet, es wäre möglicherweise bereit, sich in dieser Frage auf die Seite der USA zu stellen.

Deutschland ist bereit, über einen Stopp der Pipeline zu sprechen, sollte Russland die Ukraine angreifen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz letzte Woche. Die Bundesregierung ist zunehmendem nationalen und internationalen Druck ausgesetzt, das Projekt zu stoppen.

Gjaurow erinnerte daran, dass Europa von Russland und russischen Gaslieferungen abhängig ist. Er äußerte sich auch zu den russischen Forderungen der letzten Woche, die NATO solle sich aus Bulgarien und Russland zurückziehen.

„Ich halte die Worte über den Abzug der NATO-Einheiten aus Bulgarien und Rumänien für eine Provokation. Da es in Bulgarien keine NATO-Einheiten gibt, würde er, wenn es nach ihm ginge, den russischen Botschafter ausweisen“.

„Dies ist eine direkte Provokation nicht nur für Bulgarien und Rumänien, sondern für ganz Europa, für die NATO-Länder. Eine solche Frechheit haben wir schon lange nicht mehr erlebt“, sagte Gjaurow.

Laut Gjaurow muss Bulgarien nicht auf die russischen Erklärungen reagieren, indem es NATO-Truppen auf sein Gebiet einlädt.

„Wir sind ein Mitgliedsstaat. (…) Wir haben ein Abkommen unterzeichnet, das besagt, dass die NATO-Truppen bei Bedarf auch ohne unsere Einladung hierher verlegt werden können“, sagte er.

Putins Meinungsumfragen

Für die Wahlanalysten von Europe Elects wird Putins Vorgehen allerdings auch von seinen schlechten Umfragewerten getrieben.

Russland ist ein autoritäres Regime, so Europe Elects, in dem Wahlen unfrei und unfair abgehalten werden. Auch das allgemeine politische Umfeld beeinflusst die Wahlbeteiligung. Wenn Wähler zum Beispiel sehen, dass Oppositionelle erschossen oder vergiftet werden, überlegen sie es sich zweimal, ob sie einem Meinungsforschungsinstitut ihre echte politische Meinung mitteilen, ob per Telefon oder online.

Außerdem stehen einige Meinungsforschungsinstitute in enger Verbindung mit Putins Regierung oder werden von ihr kontrolliert. Eine bemerkenswerte Ausnahme ist das Levada-Zentrum, das die russische Regierung 2017 gemäß dem Gesetz über ausländische Agenten als solchen einstufte. In Anbetracht des repressiven politischen Umfelds ist jedoch entscheidend, dass Meinungsumfragen in Russland nicht immer die Realität widerspiegeln.

Das Levada-Zentrum kann jedoch einige interessante Einblicke bieten. Putin kam am 9. August 1999 an die Macht. Nur wenige Tage danach verschärfte sich der zweite Krieg mit russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien. Bis Januar 2000 stieg Putins Zustimmungsrate von 33 Prozent auf 84 Prozent, wie aus den Aufzeichnungen von Levada hervorgeht. Russland hat den Krieg schließlich gewonnen.

Hohe Ölpreise trugen zur wirtschaftlichen Stabilität Russlands bei, nachdem die sozioökonomischen Auswirkungen der unkontrollierten Liberalisierung der Wirtschaft in den 1990er Jahren katastrophal waren. Putins Zustimmungsrate blieb bis 2008 stabil zwischen 65 und 88 Prozent. Sie erreichte im September desselben Jahres ihren Höhepunkt – nur einen Monat nach dem russisch-georgischen Krieg.

Von da an gingen Putins Zustimmungswerte kontinuierlich zurück, bis sie im November 2013 mit 61 Prozent einen neuen Tiefstand erreichten. Vier Monate später war die Krim unter russischer Kontrolle, und Putins Zustimmungswerte sprangen wieder über die 80 Prozent-Marke.

Im Mai 2020 sanken Putins Zustimmungswerte auf den niedrigsten Stand seit 1999, auf 59 Prozent. Vor der Eskalation lagen sie noch in den unteren Sechzigern.

Der Trend ist eindeutig: Wenn Russland in den Krieg zieht, steigen Putins Zustimmungswerte. Wenn Putin an der Macht bleibt, bedeutet dies Stabilität für die ihn umgebende Kaste und das System, das von der derzeitigen Situation profitiert. Möglicherweise gibt es in der russischen Elite die Überlegung, dass ein (drohender) Krieg ein wirksames Mittel ist, um von Problemen im Lande abzulenken.

Das Missmanagement der Coronavirus-Pandemie und die Inflation von 6 Prozent im Jahr 2021 geben der russischen Elite Anlass zur Sorge über öffentliche Unruhen. Außerdem hat sich in Belarus, Kasachstan und der Ukraine während der Maidan-Revolution gezeigt, dass Widerstand gegen autoritäre Misswirtschaft droht – ein weiterer Grund zur Sorge für Moskau.

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