Mehr „strategische Autonomie“ für die EU: Niederlande und Spanien preschen vor

Nicht immer, aber manchmal einer Meinung: Die Ministerpräsidenten Mark Rutte (l.) und Pedro Sánchez. [EPA-EFE/FRANCISCO SECO]

Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man die EU-Wirtschaft „offen halten“ sowie in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von globalen Mächten wie den USA und asiatischen Staaten werden.

„Die EU muss ein globaler Akteur sein, der in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden und zu handeln, um seine öffentlichen Interessen zu wahren,“ heißt es in einem niederländisch-spanischen Non-Paper, das EURACTIV.com vorliegt. In dem Dokument werden zahlreiche Bereiche wie Multilateralismus, Außenbeziehungen, die Rolle des Euro und Steuern, Migration, Energie und Klima, digitale Transformation und die Industriepolitik der EU abgegrast.

Der gemeinsame Aufruf kommt kurz vor dem heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU. Beim Gipfel sollen die Beziehungen zu Russland und China, das Verhalten der Türkei und die „wirtschaftliche und digitale Agenda“ des Blocks diskutiert werden.

Der Zeitpunkt für das Non-Paper scheint ebenfalls gut gewählt, da auch US-Präsident Joe Biden zu einem persönlichen Video-Gespräch über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen zugeschaltet wird. Mit seiner ersten Reise nach Europa hatte zuvor bereits US-Außenminister Blinken eine deutliche Abkehr von den vier Jahren unter Ex-Präsident Donald Trump vollzogen, der seinerseits die EU oftmals scharf kritisierte und den Austritt des Vereinigten Königreichs lobte.

US-Außenminister Blinken besucht erstmals Brüssel

US-Außenminister Anthony Blinken ist heute und morgen in Brüssel zu Gast. Sein Besuch wird sehnlichst erwartet: Die europäischen Verbündeten hoffen, die transatlantischen Beziehungen nach dem Abgang von Donald Trump wieder zu verbessern.

„Die globalen Ereignisse, einschließlich der aktuellen Krise, markieren einen Wendepunkt in der Debatte über die Notwendigkeit, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Fähigkeit haben müssen, autonome Entscheidungen zu treffen und umzusetzen – vorzugsweise in Abstimmung mit ihren globalen Partnern, aber in jedem Fall ohne durch einseitige Abhängigkeiten beeinträchtigt zu werden,“ schreiben der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte in dem Papier.

Das achtseitige Dokument benennt strategische Autonomie als „ein Mittel, nicht als Selbstzweck“ und vielmehr als ein Werkzeug, um „größere Widerstandsfähigkeit und wechselseitige Abhängigkeit“ in einer globalisierten Welt zu erreichen. In dieser modernen Welt müsse „Interoperabilität Vorrang vor Uniformität haben.“

Weniger Einstimmigkeit

In der wohl konkretesten Forderung des Dokuments drängen die beiden Länder auf eine Überarbeitung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat. Laut diesem Prinzip müssen Entscheidungen von allen 27 EU-Ländern einstimmig getroffen werden. Dies führt nicht selten zu Pattsituationen bei umstrittenen, aber wichtigen Themen.

„Die Stärkung der Fähigkeit der EU, ihre öffentlichen Interessen zu verteidigen und ihre offene strategische Autonomie zu erhöhen, erfordert effektive Entscheidungsmechanismen,“ heißt es im Papier. Es könne daher „sinnvoll sein, zu prüfen, in welchen Bereichen die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung möglich ist, und – wo möglich und wünschenswert – die Fälle einzuschränken, in denen die Einstimmigkeit die Handlungsfähigkeit der EU behindert.“

Volt: Einstimmigkeitsprinzip aufheben, Handlungsfähigkeit erhöhen

In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass EU-Reformen notwendig sind, sagt der Europaabgeordnete Damian Boeselager (VOLT). Er plädiert für eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.

Zum Thema Migration wird im Papier derweil für eine effektivere Grenzkontrolle und vertiefte Beziehungen zu den Herkunftsländern plädiert.

„Verpflichtungen zum Erhalt und zur Stärkung des Schengenraums, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung von Ungleichheit und zur Stärkung des Binnenmarktes sind ein grundlegender Ausgangspunkt, um Europa zu stärken und sicherzustellen, dass es ein attraktiver Partner bleibt,“ so die beiden Ministerpräsidenten.

Ungewöhnliche Kooperation

Wie ein EU-Diplomat betonte, „ist die Tatsache, dass dieses Dokument überhaupt zustande gekommen ist, fast schon wichtiger als der Inhalt selbst – besonders nach den Meinungsverschiedenheiten [zwischen den Niederlanden und Spanien], die es zuvor gegeben hatte.“

Während der EU-Haushaltsverhandlungen hatte Rutte tatsächlich die Gruppe der sogenannten frugalen Staaten – Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande sowie später auch Finnland – angeführt. Sie stellten sich gegen eine zu starke Lockerung der EU-Haushaltsregelungen.

Ihr Eintreten für eine „straffe Fiskalpolitik“ in der Eurozone, die durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt geregelt wird, hatte hingegen bei mehreren Ländern Südeuropas für Befremden gesorgt.

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„Strategische Autonomie“ in Wirtschaft und Handel

Auch zum Thema Wirtschaft und Handel äußerten die beiden Premiers sich: Die COVID-19-Pandemie habe die EU dazu veranlasst, Maßnahmen zur Sicherung wichtiger Lieferketten zu erwägen, um die strategische Autonomie des Blocks zu gewährleisten. Die „Offenhaltung“ der europäischen Wirtschaft müsse ein Schlüsselelement dieser Strategie sein, so Rutte und Sánchez in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.

„Die EU muss ihre Verpflichtung zu offenen Volkswirtschaften und Gesellschaften aufrechterhalten,“ heißt es im Papier.

Die geforderte strategische Autonomie der EU impliziere nicht Isolationismus oder wirtschaftlichen Protektionismus: „Vielmehr sollte sie auf den Prinzipien des Multilateralismus, der Zusammenarbeit und des regelbasierten Freihandels aufgebaut sein, ohne die Interessen der am wenigsten entwickelten Länder zu untergraben.“

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