Es wird erwartet, dass die EU-Mitgliedstaaten der Ukraine auf einem entscheidenden Gipfel am Donnerstag (1. Februar) weitere militärische Unterstützung zusagen werden. Die Hürden für ein künftiges Finanzierungsprogramm bleiben jedoch bestehen.
Auf dem Gipfeltreffen in dieser Woche soll eine Einigung über ein Finanzhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren erzielt werden. Ungarn hatte dieses Paket auf einem früheren Gipfel im Dezember blockiert.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden ihre Entschlossenheit bekräftigen, der Ukraine weiterhin „rechtzeitige, vorhersehbare und nachhaltige militärische Unterstützung“ zukommen zu lassen, heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens, den Euractiv einsehen konnte.
„Der Europäische Rat bekräftigt auch die dringende Notwendigkeit, die Lieferung von Munition und Raketen zu beschleunigen“, heißt es in dem Textentwurf weiter.
Anfang des Monats drängte Bundeskanzler Olaf Scholz die anderen EU-Mitgliedstaaten, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Er sagte, Berlin habe Brüssel gebeten, bei den Ländern nachzufragen, welche Unterstützung sie für Kyjiw planen.
Es wird erwartet, dass die EU-Verteidigungsminister am Mittwoch (31. Januar) eine erste informelle Diskussion über den vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorbereiteten Bericht führen werden, bevor sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag damit befassen werden.
Gleichzeitig lässt der Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens offen, ob die EU-Staats- und Regierungschefs weitere fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe in die Europäische Friedensfazilität (EFF) einzahlen werden, aus der die Waffenlieferungen an Kyjiw finanziert wurden.
Die Finanzierungszusage ist Teil der langfristigen Verpflichtung, die die Ukraine als Sicherheitsgarantie ansieht, da sie Kyjiw bei der Planung und Bewältigung von Engpässen in der militärischen Unterstützung helfen würde.
Die EU-Mitgliedstaaten streiten seit Monaten über die künftige Rolle des Fonds bei der Militärhilfe für die Ukraine. Deutschland vertritt die Auffassung, dass der Schwerpunkt nun auf der bilateralen Hilfe der einzelnen Länder der Union liegen sollte.
Die Entscheidung, weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist in dem Entwurfstext in eckigen Klammern angegeben, was bedeutet, dass darüber noch diskutiert werden muss.
„Was wir gerne hätten, ist ein Auftrag [der EU-Staats- und Regierungschefs], die Modalitäten des Fonds bis spätestens März festzulegen“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.
„Auf diese Weise haben wir die politische Entscheidung über die EU-Beitrittsgespräche, die im Dezember stattgefunden haben, die Entscheidung über die finanzielle Unterstützung im Februar [auf dem Gipfel am Donnerstag] und die militärische Unterstützung im März“, fügte er hinzu.
Arbeit an den Modalitäten
Der Europäische Auswärtige Dienst hat einen neuen Entwurf für die überarbeiteten Regeln für den Sonderfonds für militärische Unterstützung der Ukraine vorgelegt, wie Euractiv berichtete. Es wird erwartet, dass die EU-Verteidigungsminister am Mittwoch informell darüber diskutieren werden.
Da die europäischen Militärvorräte zur Neige gehen, werden die Gelder des Fonds für die Beschaffung neuer Militärhilfe und nicht für Spenden verwendet. Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland haben argumentiert, dass die Erstattungsregeln geändert werden müssen.
Aus diesem Grund lehnen sie es ab, der Aufstockung des Fonds um fünf Milliarden Euro grünes Licht zu geben, bis neue Regeln vereinbart sind, heißt es aus dem Umfeld der Gespräche.
Während die Erstattungen im Rahmen des Fonds derzeit auf der Grundlage der tatsächlichen Lieferungen erfolgen, wird allgemein vermutet, dass Berlin gerne ein System sehen würde, welches auf Zusagen basiert.
Euractiv geht davon aus, dass Paris darauf drängt, die Gelder nur für europäische und gemeinsam beschaffte Militärhilfe zu verwenden. Diese Forderung wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienst berücksichtigt.
Frankreich sagte, es brauche mehr Zeit, um die Ecken und Kanten des Vorschlags zu glätten, bevor es seine endgültige Zustimmung gebe. Der EU-Gipfel am Donnerstag sei zu früh, heißt es aus dem näheren Umfeld.
„Im Moment arbeiten wir daran, die Parameter der Europäischen Friedensfazilität zu entwickeln und die Haushaltsfrage kommt später“, heißt es aus dem Élysée-Palast.
„Die Idee ist, dass [die EU-Staats- und Regierungschefs] die Debatte eröffnen und den Rat beauftragen, auf ein Ergebnis hinzuarbeiten – wahrscheinlich beim nächsten Europäischen Rat – das es uns dann ermöglicht, die Haushaltsfrage anzugehen“, hieß es weiter.
Weder der französische noch der deutsche Verteidigungsminister werden am Mittwoch zu dem informellen Treffen in Brüssel erwartet.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]