Mehr Geld für gemeinsame Anti-Terror-Einheit in der Sahelzone

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat (l.) und Nigers Präsident Mahamadou Issoufou, während der Sahel-Konferenz vergangenen Freitag. [Europäische Kommission]

Bei einem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel wurden für die Unterstützung der Streitkräfte der Länder der Sahelzone Mittel in Höhe von 414 Millionen Euro zugesagt. Die langfristige Finanzierung ist jedoch nicht gesichert. EURACTIV Frankreich berichtet.

An der hochkarätig besetzten Konferenz über die Sahelzone nahmen mehr als 60 Delegationen und 14 Partnerländer teil.

Das Ziel, Mittel für die gemeinsame Militärtruppe fünf afrikanischer Länder (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad; der sogenannten G5) zu sammeln, wurde erreicht und übertraf sogar die von der französischen Regierung anvisierte Marke von 300 Millionen Euro.

Ziel der 2017 gestarteten gemeinsamen Truppe ist es, terroristische Gruppen, Schmuggler und organisierte kriminelle Banden zu vertreiben, die die Schwäche des Staates in bestimmten Gebieten der Region ausnutzen.

Die Sahelzone gilt als kritische Region, denn Armut, Klimawandel und der Zusammenbruch des libyschen Staates haben sie zu einem idealen Nährboden für alle Arten von Schmuggel gemacht. Sie könnte auch zum Zufluchtsort für IS-Kämpfer werden, die aus Syrien fliehen.

Die internationale Gemeinschaft ist bereits in der Region aktiv, insbesondere mit der MINUSME (der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) und der französischen Operation Barkhane. Frankreich war von Anfang an einer der führenden Unterstützer der G5-Staaten der Sahelzone.

EU will mehr Geld für Militäreinsatz in der Sahelzone

Die EU-Kommission will weitere Mittel für eine gemeinsame Militärtruppe sichern, die jihadistische Gruppen in der Sahelzone bekämpfen soll.

„Europa hat verstanden, dass die terroristische Bedrohung nicht mit der Region an sich zusammenhängt,“ erklärte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik. Sie hält es für „unvernünftig, Partnern, die eine weitaus bessere Vorstellung davon haben, was sie tun sollen, europäische Handlungsweisen aufzuzwingen.“

Die Mitgliedstaaten der G5-Sahelzone werden die geplanten Militäroperationen mit finanzieller und logistischer Unterstützung der europäischen Partnerländer und insbesondere der EU selbst durchführen. Letztere wird die Liste mit den von den G5-Ländern herausgegebenen Anforderungen verwalten.

Die EU hat ihre Mittel für die G5 verdoppelt. Sie beläuft sich nun auf 100 Millionen Euro, zusätzlich zu den Einzelzuschüssen der Mitgliedstaaten. Auf der Liste der Geberländer stehen auch Saudi-Arabien (100 Millionen Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (30 Millionen Euro) und die USA (49 Millionen Euro).

Für Europa sei die Region wichtig, erklärte Mogherini, denn die beiden „Hauptthemen“ für die europäischen Bürger sind aktuell Terrorismus und Migration. Mit der Unterstützung für die G5-Sahelzone handele die EU direkt und aktiv in diesen beiden Bereichen.

Die Finanzierung sichern

Obgleich die am Freitag erreichte finanzielle Mobilisierung beträchtlich scheinen mag, deckt die Summe von 414 Millionen Euro in Wirklichkeit nicht einmal die Kosten des ersten Jahres der gemeinsamen Streitkräfte, so die Schätzungen der G5-Staaten. Frankreich hingegen hatte 300 Millionen für ausreichend gehalten.

Wie Mahamadou Issoufou, Präsident von Niger und Vorsitzender der G5-Gruppe, betonte, weiß niemand, wie lange die Einsätze dauern werden. Die gemeinsame Truppe werde jedes Jahr rund 115 Millionen Euro benötigen, um ihre Arbeit fortzusetzen. Die Herausforderung bestehe also darin, die Finanzierungsquellen langfristig zu sichern.

Bis auf weiteres können nur Gebermobilisierungskonferenzen wie die am vergangenen Freitag neue Mittel für die Sahelzone sichern. „Wir befinden uns noch nicht im Stadium der Finanzierungssicherung,“ räumten französische Behörden ein.

EU-Terrorismus-Bericht: Neue Reaktionen auf neue Bedrohungen

Terrorismus ist wandlungs- und anpassungsfähig: Umso schwieriger ist die Aufgabe des Europäischen Terrorabwehrzentrums. Obwohl dessen Maßnahmen wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken mögen – das Zentrum ist die derzeit wohl die beste Lösung der EU.

Derweil benötigt die Sahelzone auch politische Unterstützung, insbesondere von den Vereinten Nationen. Die fünf Länder hoffen, ihre Militäroperationen im Rahmen von Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen über die Bedrohung des Friedens in der Welt durchführen zu können, was ihnen dauerhaftere Finanzierung garantieren würde.

„Der Kampf gegen den Terrorismus liegt nicht nur im Interesse der Sahelzone, sondern auch im Interesse der Welt, weshalb die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft mit der Sahelzone zusammenstehen müssen,“ forderte Issoufou.

Kein Frieden ohne Entwicklung

Die fünf betroffenen Länder und ihre Partner betonten die Notwendigkeit ganzheitlicher Maßnahmen, einschließlich eines Kapitels über „Entwicklung“. Es könne keine Entwicklung ohne Sicherheit geben – und keine Sicherheit ohne Entwicklung.

„Ohne soziale und wirtschaftliche Entwicklung, wie zum Beispiel Chancen für Jugendliche und Frauen in der Region“ gebe es „keine wirklichen Grundlagen für Sicherheit“, erklärte Federica Mogherini vor Beginn der Konferenz.

Die militärische Initiative werde daher mit einer sozialen „Offensive“ einhergehen, die sich auf Regierungsführung, Bildung, Beschäftigung, soziale Dienste, Klimawandel konzentriere.

Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien, die EU, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank und das UN-Entwicklungsprogramm haben angekündigt, dass die Sahel-Allianz insgesamt 6 Milliarden Euro zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung haben wird.

Diese Mittel werden für 500 Projekte in den Ländern der G5 verwendet. Sie sind in sechs Hauptbereiche aufgeteilt: Beschäftigung für junge Menschen, ländliche Entwicklung, Ernährungssicherheit, Energie und Klima, Regierungsführung, Dezentralisierung und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sowie Sicherheit.

Afrika braucht mehr Unterstützung in der Bildungspolitik

Bildung wird in der internationalen Entwicklungspolitik wieder wichtiger. Gerade in Afrika, wo die Bevölkerung besonder schnell wächst, muss viel investiert werden.

 „Wir wollen unser gemeinsames Engagement für eine wohlhabende, widerstandsfähige, integrative und dynamische Sahelzone für die Bevölkerung so weit wie möglich erweitern und koordinieren,“ kündigte der Chef der französischen Entwicklungsagentur, Rémy Rioux, an. Man wolle mit dem „3D-Ansatz“ (diplomacy, defence and development – Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung) Stabilität in der Sahelzone sicherstellen.

„Während dieser Konferenz haben wir ausführlich über die militärischen Aspekte gesprochen, die natürlich wichtig sind – das Ziel der Konferenz bestand ja darin, Ressourcen für diesen Zweck zu mobilisieren. Aber zum ersten Mal sprachen wir darüber, ein Gleichgewicht zwischen Entwicklungs- und Sicherheits- sowie diplomatischen und politischen Aspekten herzustellen,“ sagte Jean-Marc Gravellini, Leiter der Koordinierungsstelle der Sahel-Allianz.

Und es bleibt noch viel zu tun: „Von den zehn Ländern der Welt, in denen Mädchen am wenigsten Zugang zu Schulbildung haben, befinden sich heute vier in der Sahelzone. Eine in Mali lebende Frau hat ein 73-mal größeres Risiko, während der Schwangerschaft oder Geburt zu sterben, als eine in Frankreich lebende Frau,“ so Friederike Röder, Chefin von ONE France.

Weiter forderte sie: „Es besteht die dringende Notwendigkeit, grundlegende soziale Dienste wie Bildung und Gesundheit in der Region voranzubringen, und zwar vorrangig für Frauen und Mädchen. Dies sollte das Ziel sein, zu dem die französische Hilfe so bald wie möglich und nicht erst in fünf Jahren beitragen sollte.“

Die NGO-Vorsitzende zeigte sich nicht restlos überzeugt von den Erklärungen der französischen Regierung: „Handelt es sich um einen PR-Gag oder um eine echte Erneuerung der Partnerschaft mit Afrika, die der Präsident mehrfach angekündigt hat?“, fragte sie.

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