Mehr EU-Sanktionen im Iran?

Die EU Außenminister besprachen gestern in Luxemburg das weitere Vorgehen beim Atom-Abkommen mit dem Iran. [Foto: epa]

Angesichts des Ultimatums von Donald Trump, der mit dem Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran droht, müssen die EU Regierungschefs schnell handeln und eine gemeinsame Linie finden. Einige fordern die Verschärfung der existierenden Sanktionen.

Beim EU-Ratstreffen gestern in Luxemburg sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Sanktionen gegen Teheran blieben „weiter auf der Tagesordnung“ der EU. Mehrere Länder lehnten diese bei der Sitzung allerdings ab. Der US-Präsident wirft Teheran vor, mit seiner aggressiven Außenpolitik in der Nahost-Region sowie dem Aufbau eines Programms für ballistische Raketen gegen den Geist der Vereinbarung zu verstoßen. Er hat ein eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt um zu entscheiden, ob er den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ kippen wird.

Die EU steht nun wegen Trumps Ultimatum unter Zeitdruck. Denn die Frage des Atomabkommens ist zentrales Thema bei geplanten Besuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bis Ende April in Washington. Die EU sei „nicht einverstanden“ mit dem Raketenprogramm und der  ranischen Politik in Syrien, wo Teheran Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, sagte Maas. Ebenso wie er hätten deshalb am Montag sein französischer und sein britischer Kollege „das Thema Sanktionen noch einmal angesprochen“. Der deutsche Minister befürwortete Diplomaten zufolge die Aufnahme von Verantwortlichen in die EU-Sanktionsliste. Sie würden dann mit Einreiseverboten belegt, mögliche Vermögen in der EU würden eingefroren. Den Angaben zufolge könnten nicht nur Iraner Ziel von Sanktionen sein, sondern auch mit der syrischen Regierung verbündete Milizen in Syrien, die von Teheran unterstützt werden.

Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen keinen Sinn machen

Cornelia Ernst berichtet von ihren Erfahrungen als Vize-Präsidentin der Iran-Delegation des EU-Parlaments.

Laut Dänemarks Chefdiplomat Anders Samuelson gibt es „eine sehr breite Mehrheit unter den Europäern, die Möglichkeit zu prüfen, im Bereich der Sanktionen weiter zu gehen“. Italien sprach sich dem Vernehmen nach jedoch dagegen aus. Auch Schweden und Spanien haben offenbar Vorbehalte. Das Thema soll nun in Arbeitsgruppen weiter beraten werden.
Europa wolle „alles tun“, damit das Atomabkommen „nicht zerstört wird“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er unterstütze „eine Geste, die in Richtung einer Beschwichtigung der Amerikaner geht“. „Man darf aber nicht den kapitalen Fehler begehen, den Iran zu verlieren“. Dann verliere der Westen auch jeglichen Einfluss auf Teheran. Der irische Außenminister Simon Coveney forderte, die Frage des Atomabkommens und die anderen Themen voneinander zu trennen. Er wisse, dass dies in Washington anders gesehen werde, aber „hier sind das zwei unterschiedliche Debatten“.

Vor dem Außenministertreffen nahm Maas mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich an einem Treffen im sogenannten E-3-Format teil. Dies sind die europäischen Länder, die das Atomabkommen mit ausgehandelt haben. Das Atomabkommen war im Januar 2016 in Kraft getreten. Teheran verpflichtete sich darin, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug wurden wegen des iranischen Atomprogramms verhängte Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben.

Weitere Informationen

Syrien: EU zwischen "Washingtoner Drehbuch" und fehlenden Konzepten

Die EU hat genügend Gründe, genau nachzudenken, ob sie im Syrienkrieg dem „Washingtoner Drehbuch“ folgt, oder der außenpolitischen Doktrin Obamas, meint Petra Erler.

Subscribe to our newsletters

Subscribe