Medien: BND und CIA hörten gemeinsam jahrzehntelang mehr als hundert Länder ab

Der BND stand wegen internationaler Spionage schon länger in der Kritik. [RONALD WITTEK/EPA]

„Operation Rubikon“: Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert.

Mithilfe einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik sei es gelungen, den Staaten manipulierte Technologie zu verkaufen und dann vermeintlich sichere Kommunikation abzuhören, berichtete das ZDF am Dienstag. Der Sender hatte gemeinsam mit der „Washington Post“ und dem Schweizer Fernsehen SRF recherchiert.

Die Medien werteten demnach bisher unveröffentlichte CIA- und BND-Dokumente über die von 1970 bis 1993 laufende „Operation Rubikon“ aus. „Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (…) flächendeckend mitgelesen werden“, heißt es demnach in den Unterlagen. Die „Operation Rubikon“ werde als „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“ bezeichnet.

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Die Schweizer Firma Crypto AG war den Medienberichten zufolge seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Beginn dieses Jahrhunderts einer der größten Anbieter für abhörsichere Kommunikation und verkaufte diese weltweit. Zu den Kunden zählten rund 120 Länder, darunter der Iran, südamerikanische Regierungen sowie Indien und Pakistan. BND und CIA waren demnach ab 1970 jeweils zur Hälfte Eigentümer der Firma. Die Kunden hätten nicht gewusst, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen.

Die größten Abnehmer für die manipulierte Technik waren demnach Saudi-Arabien und der Iran. Jahrzehntelang seien deutsche und US-Stellen über die geheime Regierungskommunikation des Iran informiert gewesen, auch während der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979.

Die Dokumente belegten außerdem erstmals, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militär-Junta informiert gewesen seien. Von Deutschland und den USA weitergeleitete entschlüsselte Funksprüche der argentinischen Marine hätten außerdem 1982 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Falklandkrieg beigetragen.

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Der Bundesnachrichtendienst wollte gegenüber dem ZDF nicht Stellung zu dem Fall nehmen. Allerdings bestätigte Ex-Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) dem ZDF die Geheimdienstoperation: „Die Aktion Rubikon hat sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist“. Der BND habe diese Zusammenarbeit mit der CIA aber 1993 beendet. Die CIA selbst äußerte sich zunächst nicht.

Die „Washington Post“ berichtete, in geheimen CIA-Dokumenten seien Namen von zuständigen CIA-Beamten und Crypto-Vertretern genannt. Die Firma habe mit der Aktion Millionen an Dollar eingenommen.

„Es war der Geheimdienst-Coup des Jahrhunderts“, heißt es demnach in den CIA-Dokumenten. „Ausländische Regierungen zahlten gutes Geld an die USA und Westdeutschland dafür, dass ihre geheimste Kommunikation von mindestens zwei (und möglicherweise bis zu fünf oder sechs) Ländern mitgelesen werden konnte.“

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Den Medienberichten zufolge nutzten zahlreiche Länder die Crypto-Produkte. Allerdings hätten die wichtigsten Gegenspieler des Westens – Russland und China – nie darauf zurückgegriffen.

Dass diese Geheimdienst-Aktion stattfand, war lange vermutet worden – in vor Jahrzehnten aufgetauchten Dokumenten gab es immer wieder Anspielungen. Bewiesen werden konnte es bislang aber nie.

Das im schweizerischen Zug ansässige Unternehmen Crypto wurde Medienberichten zufolge 2018 in zwei Firmen aufgespalten. Dabei sei das Geschäft mit den Schweizer Kunden in dem Land ansässig geblieben, das internationale Geschäft und der Firmenname seien vom schwedischen Investor Andreas Linde übernommen worden.

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Die schwedische Firma, Crypto International, nannte die Medienberichte „sehr erschreckend“ und wies jegliche Verbindungen zur CIA und dem BND zurück. Die Firma prüfe die Situation und werde sich dazu äußern, „sobald wir einen vollen Überblick haben“.

Die Schweizer Regierung untersagte derweil bis auf Weiteres die Generalausfuhrbewilligungen für Verschlüsselungstechnik der Nachfolgeunternehmen der Schweizer Firma, wie das Wirtschaftsministerium AFP bestätigte. Die Schweizer Regierung ordnete zudem eine Untersuchung an.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte dem ZDF, er habe einen Bericht der Bundesregierung beantragt. Er verlange „Antworten“.

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