EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

22/01/2017

McAllister für Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

EU-Außenpolitik

McAllister für Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

David McAllister mahnt nach dem Brexit-Votum der Briten: "Jetzt ist nicht die Zeit für einen umfassenden Umbau der EU-Architektur."

[EP]

Der Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments, David McAllister, hat für die Eröffnung der ersten Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien noch in diesem Jahr geworben. Serbien habe in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht.

Insbesondere die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Reformen der Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vucic verdienten Anerkennung, sagte der deutsche EU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

McAllister mahnte, die Regierung in Belgrad müsse allerdings bei der Bekämpfung der Korruption, der Modernisierung der staatlichen Verwaltung und der Privatisierung der großen Staatsunternehmen noch viel tun. Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Medienfreiheit gebe es Reformbedarf. Am Dienstag wurde in Belgrad Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Besuch erwartet.

McAllister schloss sich in der „NOZ“ zudem der Forderung an, Albanien und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Deutschland habe nach viel politischem Druck Anfang November endlich Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten anerkannt. Dies sollte nun auch für Albanien und Kosovo gelten. SPD und Grüne müssten sich im Bundesrat bewegen. „Auch das könnte dazu beitragen, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern zurückgeht“, sagte der CDU-Politiker.

Auch eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei wichtig, sagte McAllister. Angesichts der großen Herausforderungen bei Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten gebe es in Deutschland nicht die Kapazitäten für Menschen, die aus wirtschaftlichen Motiven und nicht wegen politischer Verfolgung hierher kämen.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter