Mazedonien? Weber schweigt

Beim Thema Mazedonien weiterhin wortkarg: Der EVP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Manfred Weber. [EPA-EFE/LUKAS BARTH-TUTTAS]

Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahlen, hat es bisher vermieden, sich über das zwischen Athen und Skopje geschlossene Abkommen zur Namensänderung zu äußern. Im Allgemeinen wird der Deal von der EVP gebilligt. Einige Mitglieder, einschließlich derjenigen aus den beiden betroffenen Ländern, lehnen ihn jedoch ab.

Die Frustration über Webers Schweigen wächst, ebenso wie der Druck auf den bayerischen Politiker, sich klar zum Thema Namensänderung zu positionieren.

„Er sollte seine Haltung klar machen. Er muss erklären, wie er zu diesem Thema steht – ebenso wie zu vielen anderen Themen, beispielsweise zum Umgang mit Viktor Orbán,“ forderte Gabi Zimmer, die Vorsitzende der linken GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, gegenüber EURACTIV.com.

„Bisher ist er dem Thema aalglatt ausgewichen […] Ich verstehe nicht, was Weber tut,“ so die deutsche Politikerin weiter. Auch während einer kürzlich abgehaltenen gemeinsamen Sitzung des EU-Parlamentspräsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden sei Weber uneindeutig geblieben.

Ein Grund dafür könnte sein, mutmaßt Zimmer, dass Weber den politischen Kräften in beiden Ländern,  die sich dem Deal widersetzen, nahe steht.

EURACTIV hat sich wiederholt mit Webers Büro in Verbindung gesetzt, um eine Stellungnahme zum Namens-Deal einzuholen. Auch uns liegt aber nach wie vor keine Reaktion vor.

Hahn macht Druck auf die Namenseinigung in Mazedonien

Brüssel fordert, dass die Opposition in Mazedonien über ihren Schatten springt und den Weg frei für die Namensänderung macht.

Im vergangenen Juni hatten der Premierminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Zoran Zaev, und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras in dem inzwischen 25 Jahre andauernden Namensstreit eine bahnbrechende Einigung erzielt und sich auf den neuen Namen „Republik Nordmazedonien“ verständigt.

Die überwiegende Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU und der Fraktionen im Europäischen Parlament hat die Vereinbarung über die Namensänderung begrüßt – mit Ausnahme der mazedonischen VMRO-DPMNE und der griechischen Nea Demokratia. Beide sind auf europäischer Ebene mit der EVP verbandelt.

Ein einziger EU-Regierungschef sprach sich gegen die Einigung aus: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán. Er lobte die „weisen und mutigen Führer Mazedoniens… die sich dem Druck ausländischer Mächte nicht beugen werden.“

Inzwischen hat Orbán auch dem ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Chef der VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, politisches „VIP-Asyl“ in Ungarn gewährt. Gruevski war in seinem Heimatland zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Mazedonien-Referendum: "Politischer Sieg" trotz schwachem Ergebnis?

Das Ergebnis des Referendums bringt Premierminister Zaev trotz geringer Wahlbeteiligung „wichtigen politischen Nutzen“, glaubt der griechische Parlamentarier Nikos Xydakis.

Gabi Zimmer betonte im Gespräch mit EURACTIV indes, die linken Parteien unterstützten den Namensvertrag nicht, weil er Mazedonien die Tür zur NATO-Mitgliedschaft öffne, sondern weil er einem langjährigen Konflikt endlich ein Ende setze.

Bullmann: EVP muss sich positionieren

Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, äußerte sich zu Webers Verschwiegenheit. Er vermutet tieferliegende Meinungsverschiedenheiten um die allgemeine politische Ausrichtung der EVP: „Ich denke, dass die EVP an einem Scheideweg steht und Schwierigkeiten hat, sich für einen Weg zu entscheiden.“

Man müsse sich langsam fragen, ob die EVP „immer noch ein verlässlicher europäischer Partner für eine gemeinsame europäische Zukunft in Frieden und Solidarität ist – oder ob sie von nationalistischen Kräften sowohl außerhalb als auch innerhalb der EVP aufgefressen wird,“ so Bullmann.

Letztendlich sei dies zwar ein EVP-interner Kampf, den die Partei selbst ausfechten müsse. „Aber ich bin besorgt über die Situation, in der sie sich befinden,“ fügte der S&D-Fraktionschef hinzu.

Vertrauensbildende Maßnahmen für den Westbalkan!

Frank Burgdörfer vom Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) ordnet das für Sonntag angesetzte Mazedonien-Referendum ein.

Rumoren in den eigenen Reihen

Webers Schweigen über das Thema Mazedonien ist auch innerhalb der EVP nicht unbemerkt geblieben.

Auf dem EVP-Parteitag am 8. November in Helsinki kritisierte der bulgarische Premierminister Bojko Borissow die Schwesterparteien in Griechenland und Mazedonien, aber auch die Führung der EVP. Er sprach von einem „Mangel an Disziplin“.

„Was ist hier eigentlich los? Die Sozialdemokratische Partei in Mazedonien will der EU und der NATO beitreten, die Linksparteien Griechenlands wollen, dass ihr Nachbar Mazedonien der EU und der NATO beitritt – aber unsere Schwesterparteien in diesen Ländern wollen es nicht! Ich will eine simple Frage aufwerfen: Gibt es Parteidisziplin in der EVP oder nicht?,“ polterte Borissow. Zu seinem Bedauern war Weber zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht zugegen, um sich die Vorwürfe des Bulgaren anzuhören.

Borissow erklärte weiter: „Als Premierminister würde ich mir nie erlauben, andere Länder zu belehren. Aber wir als EVP müssen unsere Schwesterparteien in Griechenland und Mazedonien fragen: Wo wollt ihr Mazedonien sehen, in der EU und der NATO – oder nicht?“

Seine Fragen wurden mit Applaus quittiert.

Weitere Informationen

Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan

Die Staaten des Westbalkans haben sich bei einem Treffen in Österreich für mehr regionale Kooperation ausgesprochen, um die Perspektive ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verbessern.

EU in Richtung Mazedonien: "Werden keine Streitigkeiten importieren"

Bei der EU-Erweiterung darf der Block keine bestehenden Streitigkeiten "importieren", sagt ein EU-Sprecher gegenüber EURACTIV. Mazedoniens Präsident wirft der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen.

Westbalkan: Warum die Erweiterungsstrategie wieder verpufft ist

Der Westbalkan erhofft sich den Zugang zur EU. Doch in den Beitrittsländern wächst der Nationalismus, während die EU nicht an einem Strang zieht. Es braucht daher klare Konditionen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe