EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

19/01/2017

Mazedonien: Tausende Demonstranten fordern Rückzug von Regierungschef

EU-Außenpolitik

Mazedonien: Tausende Demonstranten fordern Rückzug von Regierungschef

Angeführt von der albanischstämmigen Minderheit in Mazedonien demonstrierten tausende Menschen gegen die Regierung in Skopje. Foto: dpa

Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende den Rücktritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski gefordert. Die Demonstranten werfen ihm unter anderem Wahlfälschung, Korruption und illegale Überwachung tausender Bürger vor. Die Regierung warnt hingegen vor gefährlichen Destabiliserungsversuchen der Opposition.

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje haben mehrere tausend Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten forderten vor allem den Rücktritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski. Die Proteste richteten sich auch gegen Ali Ahmeti, den Chef der Albanerpartei DUI, die an Gruevskis Regierungskoalition beteiligt ist.

Der Balkanstaat befindet sich seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Zu der Demonstration in Skopje hatte das Bündnis Besa der albanischstämmigen Minderheit in Mazedonien aufgerufen. Die Opposition wirft dem seit 2006 amtierenden Regierungschef Gruevski Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und die illegale Überwachung von etwa 20.000 Bürgern verantwortlich.

Im Mai traten zwei Minister und der Geheimdienstchef wegen des Abhörskandals zurück. In der Folge forderten tausende Demonstranten den Rücktritt Gruevskis.

Das Regierungslager wirft wiederum dem sozialistischen Oppositionsführer Zoran Zaev Spionage und Destabilisierungsversuche vor. Die Abgeordneten seiner Partei boykottieren derzeit das Parlament. Um die politische Krise zu überwinden, einigten sich Regierung und Opposition Anfang Juni darauf, bereits im Frühjahr 2016 vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten.

Am vergangenen Mittwoch trafen sich Politiker der gegnerischen Lager in Brüssel mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, um die Details des Urnengangs zu regeln und und notwendige Reformen zu vereinbaren. Das Treffen endete jedoch ergebnislos. Die Regierung lehnte die Forderung der Opposition ab, eine Übergangsregierung einzurichten. Beide Seiten machten sich anschießend gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

Für zusätzliche Spannungen in dem Land hatten Anfang Mai Kämpfe zwischen einer schwer bewaffneten „Terrorgruppe“ aus ethnischen Albanern und Sicherheitskräften in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo gesorgt. Dabei wurden 18 Menschen getötet, darunter acht Polizisten. Im Jahr 2001 hatte es im Norden Mazedoniens einen Aufstand ethnischer Albaner gegeben. Er endete mit einem Abkommen, das den Albanern mehr Rechte zusagte. Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen in Mazedonien sind aber weiterhin angespannt. Rund ein Viertel der 2,1 Millionen Einwohner der früheren jugoslawischen Teilrepublik sind ethnische Albaner.

Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die Nato an. Zuletzt wurde im April vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt. Die nächste reguläre Wahl stünde damit eigentlich erst im April 2018 an.