Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Die zukünftige Republik Nordmazedonien könnte Ende 2020 Mitglied der NATO sein. [Regierung der Republik Mazedonien]

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Athen auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.

Die Republik Nordmazedonien wird der 30. Mitgliedsstaat der NATO – sollte die mazedonische Bevölkerung die Namenseinigung mit Griechenland in einem Referendum unterstützen.

„Wir haben beschlossen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche aufzunehmen, um unserem Bündnis beizutreten,“ erklärten die NATO-Staaten in ihrem Gipfelkommuniqué.

Die Einladung an den kleinen Balkanstaat mit zwei Millionen Einwohnern erfolgt trotz des Widerstands Russlands, das seinen Einfluss in der Region schwinden sieht.

Das "Unmögliche möglich" gemacht: Namensstreit um Mazedonien beigelegt

Skopje und Athen haben gestern bekannt gegeben, dass der fast drei Jahrzehnte währende Namensstreit beigelegt sei. Man habe sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) geeinigt.

Die Staats- und Regierungschefs betonten, ihre Entscheidung liege bereits in einer Erklärung von 2008 begründet, als Mazedonien zum Beitritt eingeladen wurde. Seitdem waren die Beitrittsgespräche allerdings von Griechenland wegen des langwierigen Namensstreits blockiert worden. Aus griechischer Sicht könnten aus dem Namen „Mazedonien“ territoriale Ansprüche auf die gleichnamige Provinz in Nordgriechenland abgeleitet werden.

Mazedoniens Weg zum Beitritt

Beitrittsgespräche gehen bei der NATO in der Regel sehr viel schneller vonstatten, als in der EU – deswegen spreche man in der NATO auch von „Beitrittsgesprächen“, im Gegensatz zu den „Beitrittsverhandlungen“ der EU, erklärte ein NATO-Beamter gegenüber EURACTIV.

Die Gespräche, so der NATO-Vertreter weiter, seien die letzte Etappe, bevor das Land beitreten kann. Normalerweise dauern die Beitrittsgespräche vier bis fünf Monate, wobei die beiden Seiten Schritt für Schritt durchsprechen, was genau passiert, wenn das Land Mitglied wird: wie viel es zum NATO-Haushalt beitragen wird, wie viele Offiziere es für die gemeinsamen Strukturen bereitstellen wird und wie viele Beamte es am Sitz des Bündnisses haben wird.

Trump: Treffen mit Putin könnte leichter werden als NATO-Gipfel

Kurz vor dem NATO-Gipfel sorgt US-Präsident Trump für Irritationen. Vor seinem Abflug sagte er, bei den verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „das leichteste sein“.

Während der Beitrittsverhandlungen wird auch der Reformprozess zur Erfüllung der NATO-Anforderungen diskutiert. Am Ende des Prozesses bestätigt das Land erneut, dass es der NATO beitreten will, legt seinen Reformplan vor, und die NATO unterzeichnet das Beitrittsprotokoll.

Die Beitrittsgespräche Mazedoniens sollen bis Januar 2019 abgeschlossen sein, und das Beitrittsprotokoll würde dann unterzeichnet werden, so der NATO-Beamte.

Abschluss & Ratifizierung bis Ende 2020

Auf die Frage nach dem Referendum – das Mazedonien wie in seinem Abkommen mit Griechenland vorgesehen abhalten wird – erklärte der Beamte, für die NATO komme es darauf an, dass das Namensabkommen umgesetzt werde. Die Organisation gehe davon aus, dass Athen sowohl die Einigung im Namensstreit nach den Verfassungsänderungen in Nordmazedonien als auch den NATO-Beitritt ratifizieren wird.

„Was wir uns zunächst wünschen, ist die Umsetzung des Abkommens, d.h. Verfassungsänderungen in Skopje,“ machte der Beamte deutlich und fügte hinzu, man hoffe, dass die mazedonischen Bürger auch „die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft sehen“ und beim Referendum für die Namensänderung stimmen.

Lawrow: EU und NATO stellen Balkan vor die "Wahl zwischen Russland und dem Westen"

EU und NATO begehen einen Fehler, wenn sie die postkommunistischen Staaten Osteuropas vor die Wahl zwischen „dem Westen oder Russland“ stellen, sagt Russlands Außenminister Sergei Lawrow im Interview.

In Bezug auf den Zeitplan sagte er, dass nach Informationen, die die NATO aus Skopje erhalten habe, das Referendum im Herbst stattfinden soll. Die entsprechenden Verfassungsänderungen sollen dann bis Mitte Dezember umgesetzt werden. Somit könnte das NATO-Beitrittsprotokoll im Januar 2019 unterzeichnet werden.

Nach der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls wird es an alle 29 Mitgliedstaaten versandt, die es nach ihren nationalen Verfahren ratifizieren müssen. Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten dauert in der Regel ein Jahr, so dass der gesamte Beitrittsprozess für die Republik Nordmazedonien voraussichtlich bis Ende 2020 abgeschlossen sein wird.

Weitere Informationen

Beitrittsperspektive für Mazedonien & Albanien: Europa muss sein Wort halten

Die EU-Staaten müssen ihr Wort halten und beim nächsten Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufnehmen, so Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias

Nato-Generalsekretär fordert mehr Beteiligung Deutschlands

Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Vor dem Nato-Gipfel wird daher wieder Kritik an Deutschland laut.

Serbien startet Untersuchung zu NATO-Bombardierungen

Serbische Ministerien haben eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob 1999 von der NATO abgeworfene Bomben mit abgereichertem Uran zu einem Anstieg von Autoimmunerkrankungen in der Region beitragen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe