Marokko auf dem Weg zur „privilegierten Partnerschaft“

Marokkos Außenminister Nasser Bourita und die Hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini. [Europäischer Rat]

Nach erfolgreichen Gesprächen zwischen Außenminister Nasser Bourita und der Hohen Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini, ist Marokko seinem Ziel, eine privilegierte Beziehung zur EU zu erreichen, scheinbar näher gekommen.

Die „Euro-Marokkanische Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand“ wurde am vergangenen Donnerstag zum Ende der 14. Tagung des Assoziationsrates Marokko-EU angekündigt. Diese Partnerschaft soll die Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen sowie die Perspektive der Einbeziehung Marokkos in eine Reihe neuer EU-Programme und -Agenturen umfassen. Die Gespräche werden voraussichtlich schon bald beginnen und über die kommenden 18 Monate laufen.

Bei einem kontroverseren Thema gab es ebenfalls Fortschritte: So begrüßte die EU die Handhabung des langjährigen Konflikts um die umstrittene Region Westsahara von Seiten Rabats.

Die EU lobte in dieser Hinsicht „die ernsthaften und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos um eine Friedensregelung“. Mit einer weiteren Warnung an die Polisario-Front – die Unabhängigkeitsbewegung, die für sich beansprucht, das Volk der Westsahara zu vertreten – ruft das Kommuniqué beide Seiten auf, „ihr Engagement im Geiste des Realismus und Kompromisses fortzusetzen“.

Keine Stabilität in Nordafrika ohne Opposition

Im Sinne der Stabilität in Nordafrika sollte die internationale Gemeinschaft weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen, meint Max Gallien.

Marokko hat sich in den vergangenen Jahren als Bindeglied zwischen Europa und Subsahara-Afrika positioniert, ist 2017 wieder der Afrikanischen Union beigetreten und hat sich schnell zu einem der wichtigsten politischen Akteure in der panafrikanischen Organisation entwickelt. Rabat bemüht sich auch um den Beitritt zur aktuell zwölf Nationen umfassenden Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS).

Erschwert wurde all dies bisher durch den Status der Westsahara, die 1975 von Marokko praktisch annektiert wurde. Dies löste einen Guerillakrieg mit der Polisario-Front aus, der 1991 mit einem von der UNO ausgehandelten Waffenstillstand endete.

In zwei Urteilen des in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs in den Jahren 2018 und 2019 wurde festgestellt, dass das umstrittene Gebiet nicht als Teil Marokkos angesehen werden könne. Das Urteil des EuGH fügte hinzu, alle künftigen Abkommen zwischen der EU und Marokko über die Westsahara erforderten die Zustimmung des saharauischen Volkes und müssten den Menschen dort direkt zugute kommen.

Zwischenzeitlich schienen die Friedensgespräche auch gefährdet zu sein, als Horst Köhler im Mai aus gesundheitlichen Gründen als persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für die Westsahara zurücktrat, nachdem er Marokko und die Polisario-Front erstmals seit sechs Jahren wieder an den Verhandlungstisch gebracht hatte.

Hauptthema Migration

Wichtig für Europa: Marokko war eines der nordafrikanischen Länder, das direkte Gespräche mit der EU führte, um Brüssel bei der Kontrolle der Migrationsströme im Mittelmeerraum zu unterstützen.

Allerdings führte Marokko auch die Ablehnung der Afrikanischen Union gegen den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der EU im vergangenen Jahr an, sogenannte Migrations-„Hot Spots“ auf afrikanischem Territorium einzurichten. Damit hatten die Europäer an das „Cash für (keine) Migranten“-Modell im Migrationspakt mit der Türkei anknüpfen wollen.

"Ausschiffungsplattformen" in Afrika: EU-Anspruch und Wirklichkeit

Der Wunsch einiger EU-Staaten nach „Hot Spots“ in Nordafrika wird sich nicht erfüllen. Stattdessen müssen wohl Ad-hoc-Lösungen gefunden werden.

„Die Leute müssen anerkennen, dass Migration immer da sein wird. Migration ist eine natürliche menschliche Aktivität, die respektiert werden muss. Wir müssen die legale Migration fördern. Aber wir müssen auch alles in unserer Macht Stehende tun, um illegale Migration und Menschenhandel zu bekämpfen,“ sagte Bourita beim Treffen mit Mogherini in Brüssel. Er fügte erneut hinzu, Marokko habe nicht den Wunsch, die „Gendarmerie für Europa“ zu spielen.

„Wir haben unsere eigenen Grenzen zu schützen. Und Sie dürfen auch nicht vergessen, dass Marokko inzwischen ein Zielland für Migranten und Asylbewerber sowie weiterhin ein Transitland ist,“ fügte er hinzu.

Viel diplomatische Energie

In der Vergangenheit hat Marokko viel diplomatische Energie in seine Beziehungen zu Brüssel investiert. Ein marokkanischer Regierungsbeamter hatte gegenüber EURACTIV bereits Anfang des Jahres betont, sein Land strebe eine „privilegierte Beziehung zur EU“ an.

Im Februar hatte das Europäische Parlament ein neues Abkommen zwischen der EU und Marokko über nachhaltige Fischerei gebilligt; der EU-Rat folgte Anfang März.

Fischereiabkommen EU und Marokko: Probleme vorprogrammiert

Sollte der EuGH das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig zu erklären, würde das die gesamte europäische Nachbarschaftspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit in Frage stellen, meint Eli Hadzhieva.

Im Anschluss an das Treffen am vergangenen Donnerstag merkte Bourita an, die Beziehungen zwischen der EU und Marokko hätten sich in den vergangenen Jahren nur mühsam entwickelt und in gewisser Weise „die Zielrichtung und auch die Substanz verloren“.

Dies sei zum Teil darauf zurückzuführen, „dass die EU in den letzten Jahren offenbar mehr mit ihren eigenen internen Problemen beschäftigt war“, mutmaßte er und fügte hinzu: „Wir hoffen, dass diese neue gemeinsame Erklärung, die heute mit der EU vereinbart wurde, den Beziehungen neue Impulse verleihen wird.“

Auch Mogherini gab sich optimistisch: „Unsere Partnerschaft hat Herausforderungen gemeistert. Und jetzt schlagen wir ein neues Kapitel auf.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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