Weniger als ein Jahr vor der Ernennung des neuen NATO-Generalsekretärs hat sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Spitzenkandidaten im Rennen um die Nachfolge von Jens Stoltenberg entwickelt.
Die Debatte um den Führungsposten in der NATO ist in vollem Gange. Denn Stoltenberg will sich im Oktober kommenden Jahres nach 13 Jahren aus der Spitze der Organisation zurückziehen, und das Rennen um seine Nachfolge dürfte sich über Monate hinziehen.
„Eine solche Rolle wäre interessant, da sie die Möglichkeit bieten würde, in einer Zeit dramatischer globaler Veränderungen einige Jahre lang auf der internationalen Bühne mitzuwirken“, sagte Rutte im Oktober, kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen und seinem Rückzug aus der nationalen Politik.
Ruttes öffentliche Interessensbekundungen haben jedoch Zweifel aufkommen lassen, da in Brüssel unausgesprochener Konsens darüber herrscht, dass diejenigen, die ihre Kandidatur zu früh bekannt geben, zu sehr im Rampenlicht stehen und damit ihre Aussichten auf Erfolg in den komplizierten Gesprächen hinter verschlossenen Türen schmälern.
Der Niederländer ist jedoch kein Unbekannter in dieser Debatte. Als das Rennen um den Posten im letzten Jahr begann, erklärten mehrere NATO-Diplomaten gegenüber Euractiv, dass ihre Länder den damaligen Premierminister im Falle einer Kandidatur unterstützt hätten. Damals bestand Rutte jedoch darauf, seinen Regierungsposten nicht aufgeben zu wollen.
Ein Jahr später, als seine Regierungskoalition im Sommer zerbrach, bekundete er rasch offiziell sein Interesse.
Ein erfahrener Kandidat
Die Auswahl eines neuen NATO-Chefs ist ein hochpolitischer Prozess, da er oder sie letztlich eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung zwischen den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen, Herausforderungen und Bedrohungen spielen wird, um die Verteidigungs- und Abwehrpolitik des Militärbündnisses zu gestalten.
Dabei kommt es auf die für den Posten erforderlichen Qualitäten an. Diese reichen von der Erfahrung, dem Grad des Engagements für Verteidigungsausgaben, der Nationalität und dem Geschlecht bis hin zur tatsächlichen Verfügbarkeit.
Das Auswahlverfahren sieht vor, dass die wichtigsten Militärmächte der NATO, insbesondere die USA, den Entscheidungsprozess leiten, wobei ein Konsens zwischen allen 31 Mitgliedern erforderlich ist.
Drei NATO-Diplomaten erklärten gegenüber Euractiv, dass Rutte für den Moment „der einzige Kandidat“ sei.
Lettlands ehemaliger Premierminister und jetziger Außenminister Krišjānis Kariņš sowie Estlands Premierministerin Kaja Kallas haben laut den Diplomaten Interesse signalisiert, sich aber noch nicht aktiv um den Posten bemüht.
Innerhalb der NATO gebe es derzeit eine klare Tendenz zugunsten von Rutte, erklärten zudem zwei Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind, gegenüber Euractiv.
Als Beleg für dessen Erfahrung führen die Niederländer seinen Lebenslauf an, der 13 Jahre als Premierminister an der Spitze vier verschiedener Koalitionsregierungen umfasst.
Befürworter argumentieren, dass Rutte als der erfahrenste Regierungschef am NATO-Tisch ein weiterer „Trump-Flüsterer“ werden könne.
Die Niederlande haben die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützt, die F-16-Kampfjet-Koalition ins Leben gerufen und eine klare Linie bei der Verurteilung der Verantwortlichen für den Absturz der MH-17 in der Ukraine im Jahr 2014 verfolgt, bei dem fast 200 niederländische Staatsangehörige ums Leben kamen.
Kriterien müssen erfüllt werden
Trotz alledem gebe es „ein paar Neins“, sagte ein NATO-Diplomat gegenüber Euractiv.
Die Tatsache, dass die Niederlande immer noch nicht das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben erreicht hätten, das sie erst für 2024 zugesagt haben, könnte gegen ihn arbeiten, argumentierten Kariņš und andere Diplomaten auf die Frage nach Ruttes Chancen.
In der NATO werden die Verteidigungsausgaben als Beleg dafür gesehen, dass das Land die Lastenteilung und die kollektive Verteidigung ernst nimmt.
Auf die Frage, was gegen Rutte sprechen könnte, sagte ein Diplomat zudem, dass es bereits drei niederländische NATO-Generalsekretäre gegeben habe: Dirk Stikker (1961 bis 1964), Joseph Luns (1961 bis 1974) und Jaap de Hoop Scheffer (2011 bis 2014).
Ost- und Südeuropäer sind derzeit in den Spitzenpositionen unterrepräsentiert, und jede Entscheidung müsste auch von den schwierigen Verbündeten Türkei und Ungarn gebilligt werden.
Hinzu kommt, dass in der 75-jährigen Geschichte des westlichen Militärbündnisses noch nie eine Frau diesen Posten innehatte.
„Angesichts der politischen Unterstützung besteht eine sehr große Chance, dass dieser Posten an eine europäische Frau geht, was ebenfalls sehr gut wäre“, sagte Rutte im Oktober.
Kallas sagte Anfang des Monats, sie habe einen „Witz“ gehört, demzufolge der NATO-Chefposten an eine Frau aus einem neueren NATO-Mitglied gehe, das das Zwei-Prozent-Ziel erreicht – all das trifft auf Kallas selbst zu.
Entscheidung vor Juni erwartet
NATO-Diplomaten erwarten, dass die Entscheidung im ersten Quartal 2024 oder zumindest vor den für Juni angesetzten Europawahlen getroffen wird.
Auf diese Weise, so argumentieren sie, wird der NATO-Posten nicht Teil des Karussells der Verteilung von EU-Spitzenposten nach der Wahl.
Gleichzeitig dürfte die Entscheidung wohl Auswirkungen auf die Ernennung des nächsten von den Niederlanden ernannten EU-Kommissars haben.
US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch (29. November), er erwarte, dass „wir bis zum Gipfel in Washington [9. bis 11. Juli] in der Lage sein werden, klarer und direkter darüber zu sprechen.“
Stoltenberg werde jedoch bis zum Ende seiner Amtszeit im Oktober 2024 im Amt bleiben und im Juli am 75-jährigen Jubiläum der NATO in Washington teilnehmen.
„Er hat noch viel zu tun bis zum Gipfel in Washington, der noch viele Monate entfernt ist“, sagte Blinken.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic]