Manfred Weber: Müssen Donald Trump „Europe first“ entgegensetzen

Manfred Weber_EVP_CSU

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. [dpa - Bildfunk, Archiv]

Politiker in Europa warnen den neuen US-Präsident Donald Trump vor Abschottungspolitik. Vizekanzler Gabriel mahnt: „Wir werden uns warm anziehen müssen“.

Führende Politiker in Deutschland und Europa warnen den neuen US-Präsidenten Donald Trump vor einer Politik der Abschottung und mahnen ihn zu einer fairen Zusammenarbeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Wochenende, am besten für alle sei ein „regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren“. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung, in der Verteidigungspolitik und für Beiträge innerhalb bestehender Bündnisse. Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte vor Protektionismus. Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrem Besuch am Freitag im Weißen Haus auch vor Kritik nicht zurückschrecken. Mehrere deutsche Politiker warfen Trump nationalistische Äußerungen vor und forderten ein starkes Europa als Gegenpol.

May: "Wenn ich etwas inakzeptabel finde, werde ich das Trump auch sagen"

Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrem für Freitag geplanten Treffen mit Donald Trump nicht vor Kritik am neuen US-Präsidenten zurückschrecken.

Merkel unterstrich im baden-württembergischen Kloster Schöntal, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig als es in der Vergangenheit gewesen sei. Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, seien Kompromisse immer dann am besten zu finden, „wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte in Koblenz, Trump habe in seiner Antrittsrede gezeigt, dass er es ernst meine. „Wir werden uns warm anziehen müssen.“ Es gebe aber keinen Grund für Deutsche und Europäer, Angst zu haben oder unterwürfig zu sein. Vielmehr sei es an der Zeit, Selbstbewusstsein zu zeigen. „Wir sind ein starkes Land und ein starker Kontinent, der zusammenhalten muss. Dann haben wir jede Chance, auch das zu überleben“, sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“, mit Trumps Wahl sei die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber. Er setze darauf, „dass wir in Washington aufmerksame Zuhörer finden, die wissen, dass auch große Länder Partner brauchen in dieser Welt, und die bereit sind, ihren Weg gemeinsam mit guten Freunden und bewährten Bündnispartnern zu gehen“. Wichtig für Deutschland seien Freihandel, Austausch und das Zusammenstehen gegen Extremismus und Terrorismus.

Trump hatte nach seiner Vereidigung am Freitag in Washington betont, seine Amtszeit werde der Leitlinie „Amerika zuerst“ folgen. Die Welt müsse zur Kenntnis nehmen, dass seine Regierung jede politische Entscheidung danach bewerten werde, ob sie den Amerikanern nütze oder nicht. Dabei werde es zwei einfache Regeln geben: „Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein.“ Schon vor Amtsantritt hatte Trump Grundpfeiler der Nato infrage gestellt und das Verteidigungsbündnis als „obsolet“ bezeichnet.

EVP-Chef Weber: Wir brauchen ein „Europe First“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte im „Tagesspiegel“ vom Sonntag, Deutschland und Europa müssten nun sehr genau darauf achten, dass ihre Interessen unter den neuen Machtverhältnissen in den USA gewahrt blieben. „Europa muss enger zusammenrücken“, forderte er.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Sollte Trump mit dem Slogan „America first“ mit einem neuen amerikanischen Egoismus und Protektionismus ernst machen, „dann müssen wir dem ein ‚Europe first‘ entgegensetzen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen.

Weber veröffentlicht Geheimpapier zur Schulz-Nachfolge

Eine Woche vor der Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments sind die Konservativen im Kampf um den Spitzenposten in die Offensive gegangen.

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon plädierte für eine selbstbewusste Reaktion Europas auf Donald Trump. „Wir sind nicht verpflichtet, uns mit den amerikanischen Spielregeln abzufinden“, sagte Fillon der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mehr denn je sei eine europäische Initiative gefragt. Trumps Antrittsrede, in der dieser die Formel „Amerika zuerst“ zur Leitlinie seiner Politik erklärt hatte, bezeichnete Fillon als „aggressiv“.

Fillon wird an diesem Montag in Berlin erwartet, wo er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) treffen will. Der Franzose ist Umfragen zufolge Favorit für die Nachfolge des französischen Präsidenten Francois Hollande von den Sozialisten. Demnach dürfte Fillon bei der Präsidentschafts-Stichwahl am 7. Mai gegen die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, antreten.

Hollande: Protektionismus wird am Ende Handel und Wachstum behindern

Hollande warnte bei einem Besuch in Chile, Protektionismus werde am Ende den Handel und Wachstum behindern und sich auf den Arbeitsmarkt auswirken. Internationale Beziehungen müssten multilateral und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen gestaltet werden. Die britische Premierministerin May will ihr Treffen mit Trump nutzen, um unter anderen die künftigen Handelsbeziehungen zu diskutieren, wie sie dem Sender BBC sagte. Weitere Themen seien die Nato und der Kampf gegen den Terrorismus.

Die Europäer und Onkel Trump: Chancen und Risiken

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein geopolitisches Ereignis, das zahlreiche Risiken birgt.

Trumps Amtsantritt war von Protesten von Millionen Menschen auf der ganzen Welt begleitet. Im Aufwind durch seine Wahl sehen sich dagegen führende europäische Rechtspopulisten, die in Koblenz zusammentrafen. Der Niederländer Geert Wilders gab als Parole aus: „Gestern ein freies Amerika, heute Koblenz und morgen ein neues Europa.“ Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, wertete in der „Bild am Sonntag“ Trumps Wahl als Wendepunkt: „Wir erleben das Ende einer Welt, die vom Markt regiert wird, in der die Nation dem Neoliberalismus geopfert und aufgelöst werden soll.“

Trump will Neuverhandlungen über Nafta-Handelsabkommen bald starten

Trump strebt unterdessen baldige Neuverhandlungen mit Kanada und Mexiko über das Nordamerika-Handelsabkommen Nafta an.

Das kündigte er am Sonntag in einer Vereidigungszeremonie mit seinen Spitzenberatern im Weißen Haus an. Mit seinen Kollegen Enrique Pena Nieto und Justin Trudeau wolle er an einer Überarbeitung des Abkommens arbeiten. Im Wahlkampf hatte Trump in Aussicht gestellt, bessere Bedingungen für die USA zu erzielen. Ihm geht es vor allem darum, die Verlagerung heimischer Arbeitsplätze nach Mexiko zu verhindern. Konkrete Vorstellungen zu einer künftigen Nafta-Vereinbarung hat er bislang nicht geäußert. Handelsexperten gehen davon aus, dass auch Kanada und Mexiko deutliche Zugeständnisse erreichen wollen. Die Verhandlungen dürften sich ihrer Einschätzung über Jahre hinziehen.

Pena Nieto und Trudeau führten am Sonntag ein Telefonat. Nach Angaben der mexikanischen Regierung wollen die beiden zusammenarbeiten, um die wirtschaftlichen Verbindungen in Nordamerika zu vertiefen.