Macron zieht Truppen aus Mali ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede auf der Konferenz "Gemeinsam investieren, für eine neue Allianz zwischen Afrika und Europa", organisiert von der französischen Entwicklungsagentur (AFD). [SARAH MEYSSONNIER/EPA]

Frankreichs Präsident hat die europäischen und afrikanischen Partner aufgefordert, die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone zu überdenken. Heute Morgen kündigte er zudem den schrittweisen Truppenabzug aus Mali an.

Aufgrund von zahlreichen Behinderungen durch die Militärjunta in Mali verkündeten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie einige verbündete Staaten heute morgen (17. Februar) den schrittweisen Rückzug aus Mali.

„Der Rückzug wird geordnet erfolgen, in Zusammenarbeit mit der UN-Mission Minusma und der malischen Armee,“ sagte Macron auf einer Pressekonferenz.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es bereits im Vorfeld, dass sich die Bundesregierung bei einem Rückzug Frankreichs ebenfalls aus der Mali-Mission zurückziehen würde. Bislang liegt aber keine offizielle Reaktion Deutschlands vor.

Der Schritt bahnte sich bereits gestern Abend an, als Macron europäische und afrikanische Partner, die an der Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone beteiligt sind, zu einem Arbeitsessen lud.

Zu den Gästen gehörten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Frankreichs in der Sahelzone – Tschad, Mauretanien und Niger.

Vertreter:innen aus Mali und Burkina Faso, wo kürzlich Staatsstreiche stattfanden, wurden nicht eingeladen.

Weitere afrikanische Staats- und Regierungschefs waren ebenso anwesend wie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der italienische Premierminister Mario Draghi.

Am Vortag hieß es aus dem Élysée-Palast, es gehe darum, „die Möglichkeit zu prüfen, weiterhin wirksam und gemeinsam in Mali zu handeln“ und „das Modell der militärischen Partnerschaft zu überprüfen, um die öffentliche Meinung Afrikas besser zu berücksichtigen“.

Der Status quo sei „in einem sehr verschlechterten Kontext in Mali, mit der Machtergreifung durch eine Junta, der Weigerung, einen angekündigten Zeitplan für die Rückkehr zur demokratischen Ordnung einzuhalten, und dem Einsatz einer privaten russischen Miliz nicht möglich“, so der Regierungssprecher Gabriel Attal.

Ohne sie direkt beim Namen zu nennen, verwies er auf die sogenannte Wagner-Gruppe, eine russische paramilitärische Einheit, die in den letzten Jahren russische Interessen in Afrika gefördert hat. Laut internationalen Beobachtern ist es eines der Ziele der Wagner-Gruppe, Frankreich aus Mali zu vertreiben.

Nach Angaben des Elysée-Palastes sind derzeit fast 25.000 Soldat:innen in der Sahelzone im Einsatz, davon fast 4.300 Französ:innen, darunter 2.400 in Mali im Rahmen der Anti-Terror-Operation „Barkhane“.

Die Task Force Takuba, in der die Spezialeinheiten mehrerer EU-Länder zusammengeschlossen sind, wird Berichten zufolge ebenfalls aufgelöst.

Bereits bei den Gesprächen gestern Abend hatte es geheißen, dass die „Partner zu der Auffassung neigen, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mission in Mali nicht mehr gegeben sind“.

Es scheint, dass Frankreich nicht beabsichtigt, den Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone aufzugeben, sondern vielmehr die Form seiner Intervention zu überdenken.

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„Wir setzen unsere Mission zur Ausbildung und Beratung der malischen Armee und Sicherheitskräfte vorerst fort“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brest.

Eine neue Allianz zwischen Afrika und Europa

Heute findet zudem das Gipfeltreffen zwischen europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs statt, das unter der Leitung Frankreichs in seiner Funktion als EU-Ratspräsident organisiert wird und den Grundstein für eine neue Allianz zwischen den beiden Kontinenten legen soll.

„Die Verbindung zwischen [Afrika und Europa] ist das große politische und geopolitische Projekt der kommenden Jahrzehnte“, hatte der französische Präsident bei der Vorstellung der Prioritäten seiner Amtszeit an der Spitze der EU erklärt. Es gehöre außerdem zu seinen Zielen, einen neuen wirtschaftlichen und finanziellen New Deal mit Afrika zu starten.

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Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

Sicherheitsfragen sollten daher theoretisch nur einen kleinen Teil der Diskussionen in Brüssel am Donnerstag und Freitag ausmachen.

Am Mittwoch sprach Emmanuel Macron auf einer von der französischen Entwicklungsagentur (AFD) geleiteten Konferenz über nachhaltige Investitionen in Afrika.

Der Staatschef bekräftigte seinen Wunsch nach einem „neuen Bündnis“ zwischen der EU und Afrika auf der Grundlage einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“.

Er wies darauf hin, dass die AFD in den kommenden Wochen ihren Namen ändern werde, um diesen neuen Ansatz widerzuspiegeln, da der Ausdruck „Entwicklungshilfe“ nicht mehr angemessen sei. Einer der Diskussionsrunden der Veranstaltung war der Semantik der Entwicklungspolitik gewidmet.

„Das Wort Entwicklung ist kein Problem. Gleichzeitig geht es um die Wahrnehmung“, sagte Bertrand Walckenaer, stellvertretender Generaldirektor der AFD, gegenüber EURACTIV.

Das Wort Entwicklung „wird mit einem Modell assoziiert, bei dem es historisch gesehen um Beihilfe mit einer Haltung geht, die manche als paternalistisch bezeichnen würden und die nicht mehr dem entspricht, was die Vertreter des afrikanischen Kontinents heute wollen“, fügte er hinzu.

„Die Idee ist, die grundlegende Software unserer Beziehungen zu ändern“ und „aus der Logik herauszukommen, die durch die Vergangenheit strukturiert ist, im Guten wie im Schlechten“, fasste das Staatsoberhaupt zusammen.

Emmanuel Macron stellte auch die beiden großen Herausforderungen vor, an denen diese neue Allianz seiner Meinung nach arbeiten muss: nachhaltige Infrastrukturen und Unternehmertum, insbesondere bei der afrikanischen Jugend.

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[Bearbeitet von Georgi Gotev]

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