Macron will Asylsystem nach deutschem Vorbild

Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Asylsystem dem deutschen angleichen und härter gegen Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen. [EPA-EFE/YOAN VALAT]

Frankreich will in den kommenden zwei Jahren 10.000 Flüchtlinge aufnehmen und sein Asylsystem dem deutschen angleichen. Das sagte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Paris.

Ziel ist, ausgesuchten Flüchtlingen in Nachbarländern Syriens und in Afrika eine legale Migration zu ermöglichen. Nach deutschem Vorbild will Macron zudem mehr für die Integration tun, aber auch „deutlich härter“ gegen Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen.

Nach Angaben des Präsidenten will Frankreich bis 2019 über dasUmsiedlungsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR tausende Menschen aufnehmen, die in der Türkei, im Libanon und in Jordanien Zuflucht gefunden haben. In diesen Ländern ist der Großteil der Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus Syrien gestrandet.

Insgesamt 3.000 Menschen sollen zudem aus den afrikanischen Transitstaaten Tschad und Niger nach Frankreich kommen, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Experten der französischen Flüchtlingsbehörde Ofpra wollen demnach Ende Oktober vor Ort damit beginnen, die Asylchancen von Flüchtlingen zu prüfen. Das UNHCR schätzt, dass sich in beiden Ländern mehr als 90.000 schutzbedürftige Menschen aufhalten.

Macron will Asylprüfung in Niger und Tschad

Bei einem Gipfeltreffen in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer und afrikanischer Länder über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik beraten.

Frankreich will damit als erstes Land eine Zusage vom Flüchtlings-Gipfel Ende August einhalten, die Asylchancen künftig schon in Transitländern zu prüfen. An dem Treffen in Paris nahmen neben Macron auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Staats- und Regierungschefs Spaniens, Italiens, Libyens, des Tschad und des Niger teil.

Die EU-Kommission will sichere Migrationswege für mindestens 50.000 Flüchtlinge aus Afrika schaffen. Für die Einrichtung von Asylzentren in afrikanischen Transitländern, wo dann vor Ort über die Anträge der Flüchtlinge entschieden werden soll, hatte sich auch schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen.

Macron hatte früher auch von Registrierungsstellen für Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen gesprochen, die im Sommer eingerichtet werden sollten. Davon war bei dem Treffen mit Grandi allerdings nicht mehr die Rede. Nach Angaben des Elysée-Palasts ist dies derzeit wegen der großen Sicherheitsprobleme in dem Krisenstaat nicht möglich.

Macron: Ein gutes Wort für Merkels Flüchtlingspolitik

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron verteidigt die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Sie habe den gemeinsamen Werten entsprechend gehandelt und so die „kollektive Würde“ Europas bewahrt.

Macron kündigte zudem für die kommenden Wochen neue Vorstöße an, um die französischen Asylregeln den deutschen anzugleichen. Frankreich wolle „diejenigen besser empfangen, die asylberechtigt sind“, betonte er. Dafür sollten die Prozeduren bei den Behörden beschleunigt und bessere Programme zur Integration aufgelegt werden.

Zugleich plädierte Macron für eine „härtere Gangart bei der Rückführung von allen, die kein Anrecht“ auf Asyl hätten. Um den „Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen“ einzudämmen, sollten Ausreisewillige besser über ihre Situation aufgeklärt werden.

Hilfsorganisationen beklagen schon seit Jahren, dass die französischen Behörden immer wieder wilde Flüchtlingscamps räumen, ohne aber ausreichende Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen. In Paris gibt es ein einziges Zentrum mit 4.000 Plätzen, das völlig überbelegt ist.

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