Macron „verstehe“ die russische Aggression nicht

In Bezug auf die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges - selbst um den Preis von territorialen Zugeständnissen der Ukraine an Russland - sagte Lipavský, dass die Ukraine in die diplomatischen Verhandlungen einbezogen werden müsse. [EPA-EFE/MILAN JAROS]

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen, der erklärte, dass „Russland in der Ukraine nicht gedemütigt werden darf.“

Am Europatag am 9. Mai sagte Macron, Europa müsse aus seinen Fehlern der Vergangenheit lernen und sicherstellen, dass keine Seite gedemütigt werde, wenn Russland und die Ukraine über Frieden verhandeln. Seine Äußerungen wurden im In- und Ausland kritisch kommentiert.

„Russland ist ein Aggressor, und wir sollten keine Rücksicht darauf nehmen, ob es gedemütigt wird oder nicht. Macron scheint das Problem nicht zu verstehen. Putin ist es egal, wie Russland im Westen bewertet wird“, sagte der tschechische Chefdiplomat am Sonntag (12. Juni) gegenüber Prima TV.

In Bezug auf die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges – selbst um den Preis von territorialen Zugeständnissen der Ukraine an Russland – sagte Lipavský, dass die Ukraine in die diplomatischen Verhandlungen einbezogen werden müsse.

Lipavský, der der Piratenpartei angehört, erinnerte an das Jahr 1938, als die Tschechoslowakei nach dem sogenannten „Münchner Abkommen“ zwischen Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich einen Teil ihres Territoriums an Nazi-Deutschland verlor.

„Es sind vor allem die Ukrainer, die die diplomatischen Verhandlungen führen sollten. Wir müssen die Ukrainer weiterhin einbeziehen“, sagte Lipavský.

Die Tschechische Republik übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft, zu deren wichtigsten Prioritäten der russische Krieg gegen die Ukraine gehört. Die Präsidentschaft selbst kann jedoch keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen mit Russland nehmen.

Tschechien hat sich dafür ausgesprochen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim EU-Ukraine-Gipfel im Oktober zu Gast ist.

Subscribe to our newsletters

Subscribe